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Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Gerald Wiegner
Geno-Politik, Genossenschaftspolitik
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Berlin, den 2.September 2024. Der Gesetzgebungsprozess schreitet voran. Inzwischen liegen 15 Stellungnahmen unterschiedlicher Interessenvertretungen und Verbände zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor. (hier zu finden) Auch die Genossenschaftmitglieder wurden in diesen Prozess mit einbezogen. Die in mehrere Städten aktive Bewegung „Genossenschaft von unten“  und igenos haben konkreten Handlungsbedarf signalisiert. Im…
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SZ: Die Krise bei der Baywa wird zum Politikum

Matthias Günkel
BayWa, Geno-Politik, GVB Genossenschaftsverband Bayern
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München, 26. Juli 2024 (geno). Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) wird über eine Hilfe der bayrischen Staatsregierung für die im Absturz befindliche Baywa-Genossenschaftsorganisation verhandelt. Einem umfangreichen SZ-Beitrag am Freitag zufolge, gibt es erste Gespräche. Denkbar seien staatliche Garantien – allerdings nur dann, wenn Gesellschafter und kreditgebende Banken eine gemeinsame…
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Anmerkungen zum Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Gerald Wiegner
Führerprinzip Genossenschaft, Gemeinwohl Genossenschaft, Geno-Politik, Gesetz zur Stärkung von Genossenschaften, Weiterbildung des Genossenschaftsrecht
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Berlin/Bullay den 26.Juli 2024. Die GenoNachrichten befassen sich regelmäßig mit der Weiterbildung des Genossenschaftsrechts. In der letzten Novelle 2017 wurden die gesetzlichen Prüfungsverbände aufgefordert, die Erfüllung des genossenschaftlichen Förderauftrags zu prüfen und zu bestätigen.  In der anstehenden Novelle wird noch einmal bekräftigt, dass „Kapitalsammelspiele“, also die Erhaltung und Verwaltung von…
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Gesetzentwurf zur Stärkung von Genossenschaften präsentiert

Matthias Günkel
Geno-Politik, Geno-Recht, Gesetz zur Stärkung von Genossenschaften, Weiterbildung des Genossenschaftsrecht
Berlin, 19. Juli 2024 (geno) „Ich möchte besonders allen Menschen aus der Genossenschaftsbewegung danken, die sich hier seit Jahren und Jahrzehnten für eine Stärkung der Rechtsform einsetzen.“ Das erklärte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold, in einem aktuellen Schreiben an alle relevanten Gruppen, die er zur Meinungsäußerung über einen vom…
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RWZ bekennt sich offen zur Mitgliederförderung und entscheidet sich für einen Rechtsformwechsel

Gerald Wiegner
BVR Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken, DGRV Genossenschaftsverband, Förderauftrag Genossenschaft, Geno-Politik, Nominalwertprinzip Genossenschaftsanteil, Rechtsformwechsel Genossenschaft, RWZ Raiffeisen Waren Zentrale Rhein Main AG, Weiterbildung des Genossenschaftsrecht
Berlin, den 5.07.2024/igenos. Die genossenschaftliche Selbstverwaltungsorganisation ist immer wieder für eine Überraschungen gut. Während der genossenschaftliche Bankensektor, allen voran die Volks- und Raiffeisenbanken mit Schützenhilfe des DGRV (Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband)  auf dem Nominalwertprinzip beharren,   leitet eine großes genossenschaftliches  Verbundunternehmen, die Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG (RWZ), eines der ältesten…
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Genossenschaftsbeauftragter aus Bundestag ausgeschieden

Matthias Günkel
Geno-Politik
Berlin, 12. Februar 2024 (geno). Der ehemalige Genossenschaftsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Mindrup, scheidet aufgrund der am Sonntag erfolgten Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin und deren Ergebnisse aus dem Deutschen Bundestag aus. Der geborene Westfale hatte für den Berliner Bezirk Pankow im höchsten bundesdeutschen Parlament gesessen. Der Diplom-Biologe saß seit 2013…
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Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtform – eine Stellungnahme von igenos e.V.

Gerald Wiegner
Geno-Politik, Geno-Praxis, GenoVerband, Gesetz zur Stärkung von Genossenschaften
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Bullay/Berlin den 15.08.2023. Mit einem Schreiben vom 5. Juli 2023 informierte das Bundesministerium der Justiz über die Eckpunkte eines Referentenentwurfs zwecks Änderung des Genossenschaftsgesetzes. Bei solchem Vorhaben stellt sich die Frage nach der inhaltlichen Eignung aus der Sicht von Genossenschaften und deren Eigentümern, also der Mitglieder. Der igenos Arbeitskreis Grundsatzfragen…
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Landflucht Genossenschaftsbanken ziehen sich zurück

Gerald Wiegner
Geno-Banken, Geno-Fusionen, Geno-Politik
Bullay, den 10.August 2023/igenos. Während das Bundesministerium für Justiz (BMJ) in seinem Eckpunktepapier noch einmal hervorhebt, … „Kreditgenossenschaften versorgen auch ländliche Regionen mit Bankdienstleistungen vor Ort“ sieht es in der Realität ein wenig anders aus. Heute wurde die Raiffeisenbank Zeller Land eG im Genossenschaftsregister Koblenz gelöscht. Das komplette Vermögen der…
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Bundesjustizminister legt neue Pläne für Genossenschaften vor

Matthias Günkel
Geno-Politik, Geno-Recht
Berlin, 4. August 2023 (geno). „Die deutschen Genossenschaften mit 23,5 Millionen Mitgliedern sind eine wesentliche Säule der deutschen Wirtschaft. Genossenschaften sind häufig gemeinwohlorientiert“. So heißt es in einem jüngst vom Bundesjustizministerium Referat IIIA5 vorgelegten Arbeitspapier welches in diesen beiden Eingangssätzen der Information an Gegensätzlichkeit kaum zu überbieten ist. Geplant sei,…
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Ist das deutsche Genossenschaftsgesetz GenG noch zeitgemäß?

Gerald Wiegner
Altrechtliche Genossenschaften, Geno-Politik, Geno-Recht, SPD Genossenschaften
1 Kommentar
Bullay, den 25.Juli 2023/igenos. Um zu verstehen, wieso das Genossenschaftswesen in Deutschland einer Reform bedarf, ist es notwendig, sich noch einmal die Wurzeln der Genossenschaftsidee in Erinnerung zu rufen. Die Genossenschaft gilt bis heute als deutsche Erfindung – und wurde bei der UNESCO auch entsprechend geschützt -, jedoch hat u.a.…
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