Förderauftrag und Fusionen

16.März 2026 Fusionen und Verschmelzungen gehören seit vielen Jahren zu den prägenden Entwicklungen im genossenschaftlichen Bankensektor. Aus zahlreichen regionalen Instituten sind größere Banken entstanden, die teilweise über mehrere Regionen hinweg tätig sind. Solche Entwicklungen werden häufig mit wirtschaftlichen Argumenten begründet – etwa mit steigenden regulatorischen Anforderungen, Kostendruck, Digitalisierung oder dem…
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Der Förderauftrag – Kompass des Genossenschaftsrechts

Bullay, den 13.März 2026. Die Genossenschaft unterscheidet sich von anderen Unternehmensformen durch ihren gesetzlichen Zweck. Nach § 1 Abs. 1 des Genossenschaftsgesetzes besteht ihre Aufgabe darin, die Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern. Dieser Förderauftrag bildet den rechtlichen Kern der genossenschaftlichen Organisation. Aus diesem gesetzlichen Zweck folgt eine klare Verpflichtung…
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Die Genossenschaft ist keine kleine Aktiengesellschaft

Bullay, den 10.März 2026. Prof. Dr. Rolf Steding erinnert an etwas, das heute fast schon selbstverständlich übergangen wird: Die eingetragene Genossenschaft ist keine Vorstufe, Unterform oder kleine Schwester der Aktiengesellschaft. Sie ist eine eigene Rechtsform mit eigenem Zweck, eigener innerer Logik und eigener geschichtlicher Rechtfertigung. Genau darauf zielt schon der…
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BGH bestätigt Nominalwertprinzip – was heißt das für Genossenschaftsmitglieder

Mit seinem Beschluss vom 18. März 2025 (II ZB 7/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt:Bei Verschmelzungen von Genossenschaften ist der Ausgleichsanspruch der Mitglieder auf den Nominalwert ihres Geschäftsguthabens beschränkt. Rücklagen und stille Reserven bleiben außen vor. (Juris Bundesgerichtshof) Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines igenos-Mitglieds hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 4.…
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Quo vadis  Volks- und Raiffeisenbanken:  Bevor Sie als Mitglied / Vertreter einer Fusion zustimmen,  lesen Sie bitte dieses kostenfreie E-book.

Bullay / Karlsruhe den 24.11.2025. Wer bei einer Fusion nur über „Synergien“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ spricht, aber nicht über die inneren Werte der Geschäftsanteile, Rücklagen und Alternativen, verfehlt den Geist der Genossenschaftsidee. Diese gravierenden Versäumnisse unterlaufen Vorständen und Aufsichtsräten jedoch fast regelmäßig. Ebenso regelmäßig lassen die genossenschaftlichen Prüfungsverbände solche Versäumnisse unbeanstandet.…
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Bankhaus RSA Unruhe auf der Generalversammlung

Wasserburg, den 12.11.25./ update 13.11.25 12:00h. Mitglieder des Bankhaus RSA sprechen von einer Schicksals-Generalversammlung, die heute in der Wasserburger Badria-Halle durchgeführt wird. Die Bilder, die langen Schlangen und die hohen Sicherheitsmaßnahmen an der Einlasskontrolle verzögerten den Beginn der Veranstaltung, die stark an die Ereignisse in Erfurter Messehallen vom 26.03.24. erinnerten.  Bei…
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Fusionspolitik höchstrichterlich geklärt?

Karlsruhe, den 16.Juli 2025. Mit Beschluss vom 18.03.2025 (II ZB 7/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die von einem igenos-Mitglied eingereichte Rechtsbeschwerde verworfen und festgestellt, dass bei Verschmelzungen von Genossenschaften untereinander der Nominalwert maßgeblich ist, wenn Geschäftsguthaben der Mitglieder der übertragenden Genossenschaft in Geschäftsguthaben der aufnehmenden Genossenschaft umgetauscht werden. Eine Beteiligung…
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Schwelendes Demokratie-Dilemma: Generalversammlung – Genossenschaftsrat – Vertreterversammlung

Hamburg/Bremerhaven, 7. Februar 2025 (geno). Das heutige Genossenschaftsrecht sieht vor, dass Genossenschaften mit mehr als 1.500 Mitgliedern statt einer Generalversammlung, bei der sämtliche Mitglieder zugelassen sind, eine Vertreterversammlung einberufen zu können. Diese Möglichkeit gibt es erst durch die Novelle des Gesetzes vom Juli 1922, denn das zum 1. Oktober 1889…
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ICA-Sommerschule zum Genossenschaftsrecht

Brüssel/Halifax, 17. Januar 2025 (geno) Der Internationale Genossenschaftsverband (ICA), das IUS Cooperativum und das International Centre for Cooperative Management der Saint Mary’s University veranstalten im Sommer dieses Jahres einen supranationalen Lehrgang. Dabei soll Studenten, Alumni, Rechtsexperten, Genossenschaftspraktikern und Fürsprechern eine Plattform geboten werden, um über die zukünftige Rolle des Genossenschaftsrechts…
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Begriff „Nutzungsentgelt“ weiter heiß umkämpft

Berlin, 27. Dezember 2024 (geno) Die Begriffe „Nutzungsentgelt“ und „Dauernutzungsvertrag“ bleiben juristisch weiterhin stark und heiß umkämpft. Das gilt in Deutschland insbesondere für die Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften. Das geht aus den nunmehr vorliegenden, ausführlich begründeten Urteilen eines Berliner Amtsgerichts hervor, die inzwischen an die beteiligten Streitparteien ausgereicht worden sind. Die…
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