Halle an der Saale, 6. Juni 2024 (geno). Der erste „Genossenschaftsrechtstag“ Deutschlands wurde am Donnerstagnachmittag in Halle an der Saale in der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) eröffnet. Zum Auftakt erinnerte Prof. Winfried Kluth an die alten Traditionen der Hallenser Universität in Sachen Genossenschaftsrecht. Im Jahr 1870 sei die erste Vorlesung zu diesem Rechtsgebiet in Halle vorgetragen worden. Zu den Pionieren des genossenschaftlichen Rechtsgebietes gehörte in Halle seinerzeit Ernst Grünfeld. Der renommierte Professor mit jüdischen Wurzeln wirkte an der Alma mater der Saalestadt, bis er 1933 von den Nationalsozialisten seines Amtes enthoben und entlassen wurde.
Prof. Stefan J. Geibel von der Universität Heidelberg machte in dem Themenblock „Genossenschaften und Gemeinwohl“ auf eine Aussage von Walter Rathenau im Jahr 1918 aufmerksam. Der Außenminister der Weimarer Republik und damalige AEG-Chef hatte sich überzeugt gezeigt, dass ein Unternehmen an sich dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Geibel stellte in diesem Zusammenhang eine neue Rechtsform zur Diskussion. Sie nenne sich „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“.
Geibel informierte über seine generellen Ansichten im Verhältnis zwischen Aktien- und Genossenschaftsrecht, die bislang noch nicht veröffentlicht sind. „Schon dem Aktienrecht kann keine schadenersatzbewehrte Pflicht des Vorstandes zur Befolgung oder Priorisierung von Gemeinwohlinteressen entnommen werden. Das gilt erst recht im Genossenschaftsrecht.“ Verwirkliche sich ein Gemeinwohlbelang durch das „Fördergeschäft“, habe der Vorstand sämtliche Pflichten der eG betreffend das Fördergeschäft“.
Zum Abschluss der ersten Hälfte des Genossenschaftsrechtstages, der am Freitag fortgesetzt wird, wurde Prof. Volker Beuthien für sein wissenschaftliches Lebenswerk im Bereich des Genossenschaftsrechts geehrt. Beuthien hatte jahrzehntelang an der Philipps-Universität Marburg gewirkt. ++ (gt/mgn/06.06.24 – 071)
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