Novelle des GenG zum Schutz des Genossenschaftswesens

Die Umsetzung der Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg in eine Novelle des Genossenschaftsgesetzes ist im Gange. Dieser Beitrag befasst sich mit der Bundesrats-Drucksache 500/20, einem Antrag des Landes Baden-Württemberg vom 2.09.20 mit „Vorschlägen zur Anpassung des Genossenschaftsgesetzes zum Schutz des Genossenschaftswesens“. Frankreich, Italien, Spanien oder Finnland, diese Länder sind stolz auf…
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Effenberg-Bank: Wurde der Bank Run aus Berlin gesteuert?

2.April 2024. Traditionell ist es Aufgabe der Genossenschaftsverbände, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung der Genossenschaften zu prüfen und zu testieren. Entsprechend groß ist der Einfluss der genossenschaftlichen Prüfungsverbände auf die Kreditgenossenschaften. Die dem DGRV angehörenden GenoVerbände sind inzwischen auch maßgeblich an der Umsetzung der Verbandspolitik des Dachverbandes BVR beteiligt. Damit greifen…
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Start zu tiefgreifendem Wandel der Genossenschaftsbanken Landschaft

Erfurt, 27./28. März 2024 (geno). Auf dem Messegelände der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt fiel in der Nacht von Dienstag zum Mittwoch dieser Woche der Startschuss zu einem tiefgreifenden Wandel der deutschen Genossenschaftsbewegung. Anlass war die außerordentliche Generalversammlung der Volks- und Raiffeisenbank Bad Salzungen Schmalkalden. Die Veranstaltung wurde on den Mitgliedern beantragt…
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Schutz der Genossen vor ihren Organen

Heute vor genau 135 Jahren, am 23. März 1889, debattierte der Reichstag erstmals über den Schutz der Genossen vor ihren Organen. Damit wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Prüfungsverbände geschaffen. Diese sollten als externe Revisionsverbände die Einhaltung der genossenschaftlichen Grundsätze und die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung sicherstellen. 44 Jahre später, am…
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Nicht nur statistische Intransparenz über ostdeutsche Agrargenossenschaften

Berlin/Neu-Isenburg, 7. Februar 2024 (geno). Der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V. sorgt für erhebliche Irritationen, massive Intransparenzen und verblüffende Zahlenspielereien über die Genossenschaftsbewegung in Ostdeutschlands Landwirtschaft. Das wird erneut deutlich durch Pressemitteilungen über eine seinerseits veranstaltete Umfrage im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Darin geht es um die Betroffenheit unter…
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NRW-Verfassung verlangt Unterstützung von Genossenschaften

Düsseldorf, 5. Februar 2024 (geno). Artikel 28 der Landesverfassung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) verlangt, Genossenschaften zu unterstützen. Dort heißt es: „Die Klein- und Mittelbetriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel und Gewerbe und die freien Berufe sind zu fördern. Die genossenschaftliche Selbsthilfe ist zu unterstützen.“ Zu den Adressaten dieses Dekret zählt bislang…
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Genossenschaftliche Verschmelzung, Missbrauch einer guten Idee

Der Kurswert einer Aktie richtet sich nach dem Unternehmenswert, der jährlich steigt, wenn die AG Gewinne erwirtschaftet. Aktionäre können ihre Aktien verkaufen und so den Wertzuwachs realisieren, der während der Haltedauer der Aktien entstanden ist. Bei einer Genossenschaft ist dies anders. Genossenschaftsmitglieder können ihre Geschäftsanteile lediglich kündigen und erhalten bei…
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BMJ Gesetzesänderung zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Bullay, den 17.08.23/igenos. Wie das (BMJ) Bundesministerium für Justiz in einem Arbeitspapier aus dem Juli 2023 feststellt unterliegen genossenschaftliche  Prüfungsverbände regelmäßig einer gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätsprüfung. Diese Prüfung hat jedoch zunehmend an Aussagekraft verloren, weil sie lediglich  die Formalitäten prüft und nicht überprüft, ob die Verbände das Genossenschaftsgesetz auch einhalten und…
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Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtform – eine Stellungnahme von igenos e.V.

Bullay/Berlin den 15.08.2023. Mit einem Schreiben vom 5. Juli 2023 informierte das Bundesministerium der Justiz über die Eckpunkte eines Referentenentwurfs zwecks Änderung des Genossenschaftsgesetzes. Bei solchem Vorhaben stellt sich die Frage nach der inhaltlichen Eignung aus der Sicht von Genossenschaften und deren Eigentümern, also der Mitglieder. Der igenos Arbeitskreis Grundsatzfragen…
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Raiba Neustadt-Vohenstrauß eG missachtet bei Bankenfusion genossenschaftliche Grundsätze

Weiden den 14.08.2023/igenos-sued. Am 26.06.2023 fand die Vertreterversammlung der Raiffeisenbank Neustadt-Vohenstrauß eG statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Abstimmung über eine vom Vorstand vorgeschlagene Verschmelzung mit der Volksbank Raiffeisenbank Nordoberpfalz eG. Prüfungsverband für beide Genossenschaftsbanken war der Genossenschaftsverband Bayern e.V., der gleichzeitig eine gutachterliche Stellungnahme zur Verschmelzung abzugeben…
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