BGH bestätigt Nominalwertprinzip – was heißt das für Genossenschaftsmitglieder

Mit seinem Beschluss vom 18. März 2025 (II ZB 7/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt:Bei Verschmelzungen von Genossenschaften ist der Ausgleichsanspruch der Mitglieder auf den Nominalwert ihres Geschäftsguthabens beschränkt. Rücklagen und stille Reserven bleiben außen vor. (Juris Bundesgerichtshof) Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines igenos-Mitglieds hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 4.…
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Quo vadis  Volks- und Raiffeisenbanken:  Bevor Sie als Mitglied / Vertreter einer Fusion zustimmen,  lesen Sie bitte dieses kostenfreie E-book.

Bullay / Karlsruhe den 24.11.2025. Wer bei einer Fusion nur über „Synergien“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ spricht, aber nicht über die inneren Werte der Geschäftsanteile, Rücklagen und Alternativen, verfehlt den Geist der Genossenschaftsidee. Diese gravierenden Versäumnisse unterlaufen Vorständen und Aufsichtsräten jedoch fast regelmäßig. Ebenso regelmäßig lasen die genossenschaftlichen Prüfungsverbände solche Versäumnisse unbeanstandet.…
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Bankhaus RSA Unruhe auf der Generalversammlung

Wasserburg, den 12.11.25./ update 13.11.25 12:00h. Mitglieder des Bankhaus RSA sprechen von einer Schicksals-Generalversammlung, die heute in der Wasserburger Badria-Halle durchgeführt wird. Die Bilder, die langen Schlangen und die hohen Sicherheitsmaßnahmen an der Einlasskontrolle verzögerten den Beginn der Veranstaltung, die stark an die Ereignisse in Erfurter Messehallen vom 26.03.24. erinnerten.  Bei…
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Fusionspolitik höchstrichterlich geklärt?

Karlsruhe, den 16.Juli 2025. Mit Beschluss vom 18.03.2025 (II ZB 7/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die von einem igenos-Mitglied eingereichte Rechtsbeschwerde verworfen und festgestellt, dass bei Verschmelzungen von Genossenschaften untereinander der Nominalwert maßgeblich ist, wenn Geschäftsguthaben der Mitglieder der übertragenden Genossenschaft in Geschäftsguthaben der aufnehmenden Genossenschaft umgetauscht werden. Eine Beteiligung…
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Schwelendes Demokratie-Dilemma: Generalversammlung – Genossenschaftsrat – Vertreterversammlung

Hamburg/Bremerhaven, 7. Februar 2025 (geno). Das heutige Genossenschaftsrecht sieht vor, dass Genossenschaften mit mehr als 1.500 Mitgliedern statt einer Generalversammlung, bei der sämtliche Mitglieder zugelassen sind, eine Vertreterversammlung einberufen zu können. Diese Möglichkeit gibt es erst durch die Novelle des Gesetzes vom Juli 1922, denn das zum 1. Oktober 1889…
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ICA-Sommerschule zum Genossenschaftsrecht

Brüssel/Halifax, 17. Januar 2025 (geno) Der Internationale Genossenschaftsverband (ICA), das IUS Cooperativum und das International Centre for Cooperative Management der Saint Mary’s University veranstalten im Sommer dieses Jahres einen supranationalen Lehrgang. Dabei soll Studenten, Alumni, Rechtsexperten, Genossenschaftspraktikern und Fürsprechern eine Plattform geboten werden, um über die zukünftige Rolle des Genossenschaftsrechts…
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Begriff „Nutzungsentgelt“ weiter heiß umkämpft

Berlin, 27. Dezember 2024 (geno) Die Begriffe „Nutzungsentgelt“ und „Dauernutzungsvertrag“ bleiben juristisch weiterhin stark und heiß umkämpft. Das gilt in Deutschland insbesondere für die Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften. Das geht aus den nunmehr vorliegenden, ausführlich begründeten Urteilen eines Berliner Amtsgerichts hervor, die inzwischen an die beteiligten Streitparteien ausgereicht worden sind. Die…
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Wessen Interessen vertritt der GdW?

Unser Beitrag: Wegweisendes Gerichts-Urteil für deutsche Wohnungsgenossen führte zu einer Reihe von interessanten Hinweisen. Die Genossenschaft wird vom GdW Verband BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. beraten und betreut. Ein Genossenschaftsverband der sich schon in der Vergangenheit bemüht hat den Begriff Nutzungsgebühr weitgehend zu ignorieren. Es geht aber auch um Mustersatzungen…
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Justiz gewinnt gewisse Einsichten in das Genossenschaftsrecht

Berlin, 9. Oktober 2024 (geno). Am Horizont des Genossenschaftsrechts beginnen Leuchtfeuer in der deutschen Justiz zu flackern, sogar zu brennen, die bisher nicht oder kaum wahrnehmbar zu erkennen waren. Dafür sorgte am Mittwoch ein Richter am Berliner Amtsgericht Mitte in einem Zivilrechtsverfahren, in dem sich die Leitung einer Wohnungsgenossenschaft und…
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Konzept assoziativer und genossenschaftlicher Wirtschaft in Osteuropa

Potsdam, 4. August 2024 (geno). Genossenschaften und ihnen ähnliche Systeme stehen im Mittelpunkt eines „Ordnungsrahmens der assoziativen Wirtschaft in Osteuropa“. Die in erster Linie an Juristen adressierte Konzeption wurde von dem Potsdamer Genossenschaftsexperten Dr. Jürgen Lewerenz erarbeitet und vorgelegt. Nach seinem Bekunden ist das „Hauptanliegen das Wiedererwecken der von der…
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