Sanktionierte Pflichtverletzung von Vorstand und Prüfungsverband wegen der Nichteinhaltung genossenschaftlicher Satzungsbestimmungen.

Der nachstehende Gastbeitrag von Dr.jur. Ludolf von Usslar, DBA geht auf einen aktuell beim LG Wiesbaden Az: 3 0 2021/20 anhängigen Fall ein. Die GenoNachrichten teilen die Überlegungen des Autors, die hier in in ungekürzter Form widergegeben werden.

I. Die Rüsselsheimer Volksbank bzw. deren Vorstand und Aufsichtsrat verletzen seit Jahren die sich aus der in § 8 Satzung zu ihrer Hinterbliebenen-Unterstützungskasse ergebende Verpflichtung, über die Leistungen der Hinterbliebenen-Unterstützungskasse zu berichten.

Weiter sind in § 4 vorgenannter Satzung Zuweisungen aus den Bilanzgewinnen der Genossenschaft in die Rückstellungen der Kasse vorgesehen. Solche Zuweisungen finden sich nicht in den Bilanzen der Rüsselsheimer Volksbank, sondern nur „Zuweisungen an einen Hinterbliebenen-Unterstützungsfonds”, die zumindest über Jahre auch viel niedriger waren, als die lt. Satzung der Hinterbliebenen-Unterstützungskasse im gleichen Zeitraum vorgesehenen Leistungen an Hinterbliebene von verstorbenen Genossen.

Die jeweiligen Prüfberichte des zuständigen Verbands der Regionen e.V., Neu-Isenburg, enthielten dazu keine Anmerkungen oder gar Mängelfeststellungen, demzufolge sich der Vorstand auch trotz entsprechender Beschwerden einzelner Mitglieder nicht verpflichtet sah oder sieht, gem. § 16 (2) f der Genossenschaftssatzung diesen Mangel zu beheben und der Vertreterversammlung im Rahmen des Beschlussvorlage zur Gewinnverwendung Zuweisungen zur Hinterbliebenen-Unterstützungskasse vorzuschlagen.

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Gutachten zur Enteignung von Berliner Wohnungsgenossenschaften

Von einer Enteignung betroffen wären 29 Berliner Traditionsgenossenschaften mit jeweils mehr als 3.000 Wohnungen. Auf sie entfallen insgesamt rund 140.000 Wohnungen. Von der Enteignung, über die am 26. September 2021 in einem Volksentscheid befunden wird, sind 226.850 Genossenschaftsmitglieder direkt betroffen. Das stellt die Vorständin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern, am Freitag in Berlin auf einer Pressekonferenz fest.

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So wird aus einer Bank- eine Bürgergenossenschaft

Was ist zu tun? Haben sich 75 Prozent der Bankgenossen für die Umwandlung der Bankgenossenschaft in eine Bürgergenossenschaft entschieden und in der Generalversammlung zugestimmt, so kann eine Satzungsänderung vorgenommen und werden. Hierbei wird der Unternehmensgegenstand der Genossenschaft geändert. So einfach wird aus einer Bank- eine Bürgergenossenschaft.

Die neue Bürgergenossenschaft bietet nun die Chance für eine Region, das Mitgliedervermögen vor Ort zu halten und den ländlichen Raum zu stärken. Je stärker die Genossenschaftsmitglieder zum Mitmachen motiviert werden und die Bürgergenossenschaft aktiv mitgestalten, umso erfolgreicher kann die Arbeit sein. Die zukünftige Bürgergenossenschaft kann sich dabei vielen Feldern widmen: Dem gemeinsamen Einkauf, dem Betreiben eines Dorfladens, eventuell sogar einer Gaststätte, der Produktion von Energie, dem Teilen von Fahrzeugen oder Werkzeug, dem Angebot haushaltsnaher Dienstleistungen oder dem Bau von Seniorenwohnanlagen.

Ideen kann es hier – je nach Region – viele geben und das Interesse nimmt zu, die Angelegenheiten mit den Menschen vor Ort wieder in die eigene Hand zu nehmen. Eine Umwandlung einer Bankgenossenschaft in eine Bürgergenossenschaft ist hier eine gute Ausgangsbasis für das Gelingen.

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Benötigen Genossenschaftsverbände mehr Staatsaufsicht?

Die genossenschaftlichen Prüfungsverbände unterliegen einer regelmäßigen und gesetzlich verordneten Qualitätsprüfung. Diese erweist sich jedoch zunehmend als untauglich, da sie nur die Formalien prüft, nicht aber das Handeln gemäß Genossenschaftsgesetz. Eine Qualitätsprüfung aus Mitgliedersicht impliziert, dass sich die Eigentümer der Genossenschaft darauf verlassen können, dass ihr zuständiger Genossenschaftsverband dahingehend geprüft wird, ob er die Spielregeln der genossenschaftlichen Selbstverwaltung einhält und umsetzt. Wenn die Verbände gegen die Interessen der Genossenschaftsmitglieder handeln und die Organe der Genossenschaft korrumpieren, ist das System marode. Es muss daher sicher gestellt werden, dass die Prüfungsverbände die ihnen übertragenen Aufgaben, insbesondere die Durchführung der genossenschaftlichen Pflichtprüfung, ordnungsgemäß wahrnehmen. Ergänzend zur Staatsaufsicht fordern wir die
Einrichtung einer übergeordneten Qualitätssicherung- und Schlichtungsstelle unter Einbindung der Mitglieder zur Wahrung der Mitgliederinteressen.

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Qualitätskontrolle der Verbände – eine Mogelpackung?

Nach § 63 f-g Genossenschaftsgesetz unterliegen die genossenschaftlichen Prüfungsverbände regelmäßig der Qualitätskontrolle durch die Wirtschaftsprüferkammer. Das gegenwärtige, von der Wirtschaftsprüferkammer beaufsichtigte Verfahren schließt Interessenskonflikte bzw. Machtmissbrauch durch die Prüfungsverbände nicht grundsätzlich aus. Es ist nun an der Zeit, die genossenschaftliche Selbstverwaltung auch im Bereich der Qualitätskontrolle neu zu definieren. Konkret handelt es sich hier um die Ausarbeitung rechtsformkonformer Prüfungsgrundsätze, die dringend notwendig sind, um die ökonomische Teilnahme und Teilhabe der Genossenschaftsmitglieder angemessen zu berücksichtigen. Es geht auch darum, endlich Transparenz zu schaffen und die demokratische Kontrolle durch die Mitglieder wieder herzustellen. Im Vordergrund stehen Machtmissbrauch und Interessenpolitik.
Im Vordergrund stehen Machtmissbrauch und Interessenpolitik.

Aus dem Nachlass von Hartmut Glenk, Herausgeber mehrere Genossenschaftskommentare, erreicht uns dazu die folgende Stellungnahme, die wir im vollen Wortlaut zur Kenntnis bringen:“Die verbandspolitisch motivierte Bestrebung, größere Einheiten zu schaffen, was nie wirklich schlüssig begründet werden konnte, ging fast immer zu Lasten der Mitglieder….

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Hamburger Wohnungs Genossenschaft baut auf ehemaliger Müllkippe

Seit Mai 2018 gilt ein Treuhandvertrag, den die Hansestadt Hamburg mit der Gartenstadt Farmsen eG (MGF) geschlossen hat. Das Ende der Laufzeit des Kontrakts ist der 31. Dezember 2077. In diesem Zeitraum sollen rund 800 neue Wohnungen entstehen und bezahlbar sein. So ist ein Anteil von 35 Prozent der Bestandswohnungen an Inhaber eines Wohnberechtigungsscheines zu überlassen und zehn Prozent an Personen zu vermieten, die von der Freien und Hansestadt Hamburg als wohnungssuchend anerkannt sind.

“Der Vertrag ist ein Meilenstein unserer seit 1992 bestehenden Genossenschaft”, erklärt in einer Pressemitteilung der Hamburger Finanzbehörde der MGF-Vorstandsvorsitzende , Matthias Diekhöner. Insbesondere die mit dem Neubau einhergehende Sanierung der ehemaligen Mülldeponie biete eine enorme Chance, dass möglichst viele Menschen von der Erweiterung der Gartenstadt profitieren können.

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Ist die Rechtsform Genossenschaft für das Bankgeschäft noch geeignet?

Auch vor der Corona Pandemie macht die Fusionswelle nicht halt. Immer wieder erreichen uns Fragen von mehr oder weniger hilflosen Bankgenossen. Die Verschmelzung „ihrer“ Bank droht oder ist gerade in Gange. Entschieden haben wenige, ausgewählte Vertreter. Aber nicht nur die Mitglieder stehen der Situation recht hilflos gegenüber. Auch Vorstände und Aufsichtsräte vermitteln den Eindruck , dass diese der „Übermacht“ der Verbände nicht gewachsen sind. Letzteres gilt auch für betroffene Mitarbeiter. Es entsteht schnell der Eindruck, dass die Interessen der Genossenschaftsverbände deutlich mehr Gewicht haben und die Einhaltung genossenschaftlicher Grundprinzipien.Der Gesetzgeber ist dringend aufgefordert, hier tätig zu werden. Die Frage muss gestellt werden, ob es nicht z.B. eines eigenen „Genossenschaftsgesetzes für Banken“ bedarf. Auch die Rolle der „BaFin als Erfüllungsgehilfe“ der Verbände sollte einmal kritisch überprüft werden

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