Genonachrichten – Nachrichten aus der Welt der Genossenschaften

Nach § 63 f-g Genossenschaftsgesetz unterliegen die genossenschaftlichen Prüfungsverbände regelmäßig der Qualitätskontrolle durch die Wirtschaftsprüfer Kammer. Das gegenwärtige, von der Wirtschaftsprüfer Kammer beaufsichtigte Verfahren, schließt Interessenskonflikte, bzw. Machtmissbrauch durch die Prüfungsverbände nicht grundsätzlich aus. Es ist nun an der Zeit, die genossenschaftliche Selbstverwaltung auch im Bereich der Qualitätskontrolle neu zu definieren. Konkret handelt es sich hier um die Ausarbeitung rechtsformkonformer Prüfungsgrundsätze, die dringend notwendig sind, um die ökonomische Teilnahme und Teilhabe der Genossenschaftsmitglieder angemessen zu berücksichtigen. Es geht auch darum, endlich Transparenz zu schaffen und die demokratische Kontrolle durch die Mitglieder wieder herzustellen.

Im Vordergrund stehen Machtmissbrauch und Interessenpolitik.
Aus dem Nachlass von Hartmut Glenk, Herausgeber mehrere Genossenschaftskommentare, erreicht uns dazu die folgende Stellungnahme, die wir im vollen Wortlaut zur Kenntnis bringen:“Die verbandspolitisch motivierte Bestrebung, größere Einheiten zu schaffen, was nie wirklich schlüssig begründet werden konnte, ging fast immer zu Lasten der Mitglieder….

Das Genossenschaftsrecht in der Praxis

16. April 2021

Gerald Wiegner

In der BGH Entscheidung zum Berliner Mietendeckel vom 15.04.2021 wurde die zwingend notwendige Unterscheidung zwischen der am klassischen Wohnungsmarkt üblichen Miete und der bei Genossenschaftswohnungen anzusetzenden Nutzungsgebühr ignoriert. Dies veranlasste die GenoNachrichten sich noch einmal ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen ob und warum das Genossenschaftsgesetz GenG vor deutschen Gerichten häufig einfach ausgeblendet wird?

Die GenoNachrichten befassen sich in einer dreiteiligen Serie mit dem Genossenschaftsrecht in der Praxis.
Im Teil 1 geht es zunächst um eine Positionsbestimmung.

Die eingetragene Genossenschaft ist als Leistungs- und Fördergemeinschaft zum Nutzen der Mitglieder ausgerichtet und somit keineswegs überholt. Im Gegenteil: In der Gesetzesnovelle von 2017, dem „Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften“, wurde die gesellschaftliche Relevanz der eingetragenen Genossenschaft noch einmal hervorgehoben. Die Überprüfung und Berichterstattung über die Erfüllung des Förderauftrags ist seitdem ausdrücklicher Bestandteil der gesetzlichen Prüfung durch den Genossenschaftsverband

“Geheimnis Nutzungsgebühr” trotz Mietendeckel-Entscheid ungelöst

15. April 2021

Der Berliner Protagonist der Initiative “Genossenschaft von unten”, Manfred Zemter, spricht vom “Schwarzen Donnerstag”. Gemeint ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des viel diskutierten Berliner Mietendeckels. Allerdings wird die für Wohnungsgenossenschaften seit Jahrzehnten schwelende Prolematik “Miete oder Nutzungsgebühr” von der Entscheidung des höchsten bundesdeutschen Gerichts gar nicht berührt. Sie bleibt weiterhin ein ungelöstes Geheimnis.

Warum werden die Zahlungen der Mitglieder einer Wohnungsgenossenschaft für die Überlassung von Wohnraum als „Nutzungsgebühr“ bezeichnet? Das Wohneigentum befindet sich nicht in privater Hand.
Es handelt sich um Gemeinschaftseigentum aller Genossenschaftsmitglieder. Das einzelne Mitglied ist Miteigentümer. Wer als Mitglied „Wohnraum im Gemeinschaftseigentum“ in Anspruch nimmt, nutzt de facto sein Miteigentum!
Dieses besondere Nutzungsverhältnis rechtfertigt einen spezifischen Terminus für geleistete Zahlungen des Mitglieds, nämlich Nutzungsentgelt.

Kooperative Wohnprojekte als Bastion gegen Uruguays Militärdiktatur

14. April 2021

Als Kooperativen organisierte Wohnprojekte bildeten während ihrer Entstehungszeit in den 1970er Jahren in Uruguay ein Bollwerk des Widerstands gegen die seinerzeitige Militärregierung des lateinamerikanischen Landes. Rund 15.000 Familien hatten gemeinsam Häuser in Eigenregie gebaut und verwalten sie selbst.
Über diese Initiativen liegt eine Forschungsarbeit von Mariana Menendez vor, die heute an der Universität der Republik Uruguay tätig ist. Die Forscherin blickt zurück und analysiert die Vereinigung der Wohnkooperativen zur gegenseitigen Selbsthilfe. Menendez analysiert und systematisiert die alltäglichen Praktiken der unteren Bevölkerungsschichten in Uruguay, die auf Autonomie durch kollektive Selbsthilfe basieren. Dabei spiele zunächst die juristische Anerkennung eine vorrangige Rolle. Erst danach kann die Kooperative gegründet werden.

Bitburger Bürger gründen Buchhandlungs-Genossenschaft

13. April 2021

In der Fußgängerzone der Eifelstadt Bitburg eröffnet am Dienstag eine Buchhandlung als Genossenschaft. Wie die Trierer Zeitung “Volksfreund” weiter berichtet, ist es das Ziel der von Bürgern getragenen Kooperative, die Buchhandlung “Eselsohr” fortzuführen, nachdem das Geschäft von der bisherigen Inhaberin aufgegeben worden war. Zu den Initiatoren des Genossenschaftsprojekts gehören der Bitburger Unternehmensberater Dr. Holger Klein und Unternehmer Hans-Joachim Kurth.

In Bitburg gibt es seit fast 150 Jahren eine Buchhandlung. Die erste wurde zu Ostern 1873 im Zusammenhang mit der Eröffnung der Höheren Landwirtschaftsschule gegründet, teilt Bitburgs Stadtarchivar Peter Neu mit. Der Gründer der Buchhandlung sei seinerzeit von Kyllburg nach Bitburg gekommen.

Heute definiert sich die unter dem Motto “von Eiflern für Eifler” stehende Genossenschafts-Buchhandlung als “Kultur-Treffpunkt in unserer Heimat”. Die Eselsohr Bitburg eG sei zunächst als ganz normale Buchhandlung zu betrachten. Die Bereitschaft der Bevölkerung, Genossenschaftsanteile von je 500 Euro zu erwerben, war und ist groß.

Krautreporter-Genossenschaft hält Presseförderung für verfassungswidrig

12. April 2021

Die Genossenschaft Krautreporter stellt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Ultimatum. Er soll bis zum 20. April dieses Jahres verbindlich und unmissverständlich darauf verzichten, eine neue Presseförderung der Bundesregierung ins Werk zu setzen.
Die Genossenschaft hält die vorgesehene, per Nachtragshaushalt beschlossene Presseförderung für grundgesetzwidrig. Ihre juristische Vertretung hat der Berliner Verfassungsrechtler Wolfgang Spoerr übernommen. Er nennt das Förderkonzept für eklatant verfassungswidrig und schreibt an Altmaier: “Die anstehende Bewilligung und Auszahlung der Fördermittel führt zu Verzerrungen des wirtschaftlichen und publizistischen Wettbewerbs zulasten von Krautreporter und verletzt daher die Meinungs- und Pressefreiheit. Krautreporter steht beim Verkauf digitaler Abonnements in direktem Wettbewerb mit den geförderten Presseverlagen , ist aber als Anbieter eines digitalen, verlagsunabhängigen Magazins,, das nur im Internet erscheint, von der Förderung ausgenommen”. Der Juraprofessor fordert den Bundeswirtschaftsminister auf, die Bewilligung und Auszahlung der Haushaltsmittel zu unterlassen. Ansonsten werde er der Genossenschaft Krautreporter empfehlen, vorbeugenden Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Die Kooperative Krautreporter teilt Ihrerseits mit: “Wenn der Staat einige Medien fördert und andere nicht, dann greift er in den freien, geistigen und wirtschaftlichen Wettbewerb von Presseunternehmen ein.”
Genossenschaft

CLT Solidarisches Miteinander – Stadtbodenstiftung startet

9. April 2021

Die Berliner Stadtbodenstiftung will den ersten Community Land Trust (CLT) in Deutschland gründen. Das Experiment, das sich in den USA und Großbritannien seit Jahren praktisch bewährt, beginnt jetzt in der von Immobilenspekulanten stark gebeutelten deutschen Hauptstadt. Die Notwendigkeit zu solchen CLT-Nachbarschaften in Kooperation mit Kommunen eröffnet neue Wege zu bezahlbarem Wohnen – zusätzlich zum dringend erforderlichen, staatlich organisierten Wohnungsbau. Aussichtsreiche Berliner Stadtbezirke für das Vorhaben sind Wedding und Friedrichshain-Kreuzberg.
Ein CLT verkörpert eine gemeinschaftliche, nicht gewinnorientierte Eigentumsform, mit der Grund und Boden der Spekulation entzogen werden. Dabei entscheidet ein Beirat über sämtliche Angelegenheiten. Das Gremium besteht zu je einem Drittel aus Bewohnern, Nachbarschaften sowie Vertretern der Stadtgesellschaft. Es befindet beispielsweise über die Nutzung von Boden und Immobilien.
Die GenoNachrichten berichteten bereits mehrfach über das Community-Trust Konzept, dessen Grundlage das Erbpachtrecht ist. Der Kauf eines Grundstücks durch eine Stiftung stellt sicher, dass das Stiftungskapital erhalten bleibt und die Stiftung aus dem Erbpachtzins dauerhafte Einnahmen erzielt. Die CoopGo Initiative Wohnbaugenossenschaften empfiehlt dieses Modell bei Gründungen von Wohnungsgenossenschaften im urbanen Umfeld ausdrücklich, da sich die Nutzungsgebühr einer Genossenschaftswohnung immer an den Entstehungskosten orientiert.

Fundamentalkritik an Österreichs Raiffeisen-System

8. April 2021

“Wenn Friedrich Raiffeisen wüsste, was aus seiner Idee geworden ist, würde er sich im Grab umdrehen.” Das erklärt der Sprecher der österreichischen Interessengemeinschaft (IG) Milch, Ewald Grünzweil, am Dienstag im Nachrichtenportal kontrast.at und übt scharfe Kritik an den kooperativen Grundstrukturen seines Landes. Das genossenschaftliche Prinzip habe sich gegen die Bauern gewendet. Anstelle wie früher füreinander einzustehen, werde man heute von der Raiffeisen-Genossenschaft bestraft. “Wenn man nur an einem einzigen Tag im Monat weniger als 50 Prozent der ausgemachten Menge liefert, muss man gleich extrem hohe Strafen an die Molkereien zahlen.” Besondere Härten müssen rebellische Bauern ertragen: “Wenn du die Goschen aufmachst, wirst ruiniert”, so der Sprecher der IG, die als bäuerliche Plattform die diese Zustände nicht mehr hinnehmen will und das derzeitige System Raiffeisen letztlich abschaffen will.
Insgesamt verarbeiten Raiffeisen-Unternehmen im Milchsektor rund 90 Prozent der gesamten Frischmilch in Österreich. “Die Unternehmen haben eine Monopolstellung in der Milchwirtschaft. Wenn wir über niedrige Milchpreise reden, reden wir immer nur vom Handel, doch die großen Molkereien tragen auch Verantwortung”, so Grünzweil. Kontrast.at beschreibt, wie aus einer kleinen Bauerngenossenschaft ein internationaler Konzern geworden ist.

Mutante der “Delitzscher Gespräche”

7. April 2021