Bankgenossenschaft kündigt Mitgliedschaft

Bundesweit bereinigen die in der Rechtsform Genossenschaft tätigen selbständigen Volks- und Raiffeisenbanken ihren Mitgliederbestand. Langjährige Mitglieder, teilweise mit 100 Geschäftsanteilen und mehr, werden aus ihrer Genossenschaft ausgeschlossen. Als Begründung werden regelmäßig mangelnde geschäftliche Aktivitäten genannt.

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Genossenschaften Mitbestimmung unerwünscht

Mitbestimmung unerwünscht. Kontoführungsgebühren für Mitglieder, Negativzinsen für Mitglieder, Aussetzung der Dividende 
Allein die Gleichbehandlung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern einer als Genossenschaft geführten Bank ist nicht zu akzeptieren, denn die Rechtsform steht immer über dem Geschäftszweck.

Mit der Einführung der sogenannten Vertreterversammlung wird die direkte Mitsprache der Genossenschaftsmitglieder weiter erschwert.

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Genossenschaftliche Mitbestimmung – ein Streitfall.

Rüsselsheim/Wiesbaden. Vor dem LG Wiesbaden wird ein erbitterter Streit zwischen der Rüsselsheimer Volksbank eG und einer unbotmäßigen, weil opponierenden Genossin über die Auslegung von Mitwirkungs- und Teilhaberechten ausgetragen.

Im Termin zur Güteverhandlung, am 8. Juli 2021 war kein gesetzlicher Vertreter oder Mitarbeiter der Volksbank anwesend, sondern der Geschäftsführer einer zum Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V. zugehörigen Rechtsanwaltsgesellschaft mit einem weiteren Kollegen als Prozessbevollmächtigte. Das Gericht legte dar, dass jeder Genosse, das Recht habe, sich mit anderen Mitgliedern auszutauschen und dabei auch Intensionen verfolgen könne, die für die Genossenschaft oder genauer dessen Führungsorgane unbequem seien und das abweichende Meinungen von der Genossenschaft ausgehalten werden müssten.

Dann sondierte das Gericht die Vergleichsbereitschaft und bat die Parteien um entsprechende Vorschläge.Aber um was geht es überhaupt?
Ein langjähriges, engagiertes Genossenschaftsmitglied wurden von seiner Genossenschaft massiv daran behindert seine im Genossenschaftsrecht verankerten Mitgliederrechte wahrzunehmen und mit Unterlassungsklagen überschüttet. Das Mitglied wehrt sich. Daraufhin wurde u.a. die Kontoverbindung gekündigt. Nun wird das Gericht entscheiden.

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