Gericht entscheidet: Nutzungsgebühr oder Miete?

Berlin/Hamburg, den 11.Juni 2024. Aus aktuellem Anlass befassen wir uns heute noch einmal mit dem Thema „Nutzungsentgelt oder Miete, denn derzeit laufen bundesweit mehrere Gerichtsverfahren, die sich mit Bezug auf den lokalen Mietenspiegel mit der Erhöhung des Nutzungsentgelts befassen. Es geht um den eindeutigen Unterschied zwischen einer Miete und der…
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Nutzungsgebühr oder Miete: Rückfall ins juristische Mittelalter

Berlin, 3. Juni 2025 (geno). Die Berufungsverhandlung über ein „Mieterhöhungsverlangen“ am Landgericht Berlin geriet am Dienstag zu einem wahren Absturz ins juristische Mittelalter. Drei Mitglieder der Berliner Wohnungsgenossenschaft Zentrum (WGZ) hatten das Mieterhöhungsverlangen ihrer Leitungsgremien zurückgewiesen. Dies wurde gedeckt durch Entscheidungen des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Dagegen ging die Wohnungsgenossenschaft in Berufung…
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Wenig Diskutables zu „Miete“ und „Nutzungsgebühr“

Der am Freitag den 2.September in Berlin veranstaltete Alternative Genossenschaftstag hat sich zumindest bei der Podiumsdiskussion zu Beginn de facto selbst den Zahn gezogen. Der Diskussion fehlte es an konstruktiver und vorwärtsweisender Kritik. Miete, Mietendeckel und andere gleichmacherische Begriffe dominierten. Mit den eigentlichen wohnungsgenossenschaftlichen Problematiken hatte die Debatte wenig…
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„Geheimnis Nutzungsgebühr“ trotz Mietendeckel-Entscheid ungelöst

Der Berliner Protagonist der Initiative „Genossenschaft von unten“, Manfred Zemter, spricht vom „Schwarzen Donnerstag“. Gemeint ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des viel diskutierten Berliner Mietendeckels. Allerdings wird die für Wohnungsgenossenschaften seit Jahrzehnten schwelende Prolematik „Miete oder Nutzungsgebühr“ von der Entscheidung des höchsten bundesdeutschen Gerichts gar nicht…
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Nutzungsgebühr ist die juristisch korrekte Bezeichnung

Berlin, 19. Februar 2020 (geno). „Nutzungsgebühr“ ist die korrekte juristische Bezeichnung in Wohnungsgenossenschaften, die von deren Mitgliedern für das Bewohnen ihres Heims monatlich zu zahlen ist. Wer das als Miete bezeichnet – und das tun fast alle – , liegt nicht nur juristisch falsch, sondern verwischt Genossenschaften innewohnende Grundeigenschaften. Das…
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Unterschied zwischen Nutzungsgebühr und Miete

Berlin, 13. Dezember 2019 (geno). Die Vokabeln Nutzungsgebühr oder Nutzungsentgelt sind geradezu Zauberworte in der Welt der Wohnungsgenossenschaften. Allerdings werden sie höchst selten in der Sprachpraxis gebraucht. Sogar Genossenschaftsmitglieder, denen diese Begriffe fast angeboren sein müssten, sind meist ahnungslos. Der semantische Hintergrund, der letztlich in dem grundlegenden Unterschied zwischen privatem,…
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BBU: kein Unterschied zwischen Nutzungsgebühr und Mietpreis

Potsdam, 17. Juli 2019 (geno). Für den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) ist der Unterschied zwischen der von Wohnungsgenossenschaften erhobenen Nutzungsgebühr und dem von kommunalen, konfessionellen oder rein privaten Wohnungvermietern geforderten Mietpreis irrelevant. Das erklärte BBU-Vorstand Maren Kern am Mittwoch in Potsdam bei einem Pressegespräch zur Vorstellung der BBU-Jahresstatistik für das…
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Sind Genossenschaften das Wirtschaftsmodell der Zukunft?

Bern, den 6. November 2023./coopgo Neben Finnland, Italien und Norwegen ist die Akzeptanz genossenschaftlicher Kooperation in der Schweiz besonders stark ausgeprägt. Die Schweiz gehört zu den europäischen Ländern mit der höchsten Genossenschaftsdichte je 100.000 Einwohner (Geno-Ratio).  Das authentische Genossenschaftsbewusstsein ist kennzeichnend für die Schweizerische Eidgenossenschaft, so die offizielle Staatsbezeichnung. Die…
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Genossenschaftsrecht- Politik darf sich nicht von Partikularinteressen lenken lassen (2)

Berlin/Bonn/Bullay den 15.08.2025. Selten hat ein Gesetzentwurf in der Genossenschafts­szene so viel Resonanz ausgelöst wie der Referentenentwurf zur Reform des Genossenschaftsgesetzes (GenG) 2025.Innerhalb von sechs Wochen gingen beim BMJV (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) über 25 fundierte Stellungnahmen ein – von Prüfungs- und Spitzenverbänden über Branchenorganisationen bis hin zu Graswurzelinitiativen und…
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Genossenschaften funktionieren nicht ohne Mitbestimmung

Hamburg, 9. Juli 2025 (geno). „Genossenschaften sind eine wichtige Säule des bezahlbaren Wohnens. Aber sie funktionieren nur dann im Sinne ihrer Mitglieder, wenn diese wirklich mitbestimmen können.“ Das erklärte Dr. Rolf Bosse vom Mieterverein Hamburg in einer Presserklärung anlässlich des Internationalen Tages der Genossenschaften, der am vergangenen Wochenende begangen worden…
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