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Expertenkommission: Enteignungen von Wohnungskonzernen sind gangbarer Weg

Matthias Günkel
Allgemein
Berlin, 12. Dezember 2022 (224) Die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission, die über die in einem Volksentscheid befürwortete Enteignung von Wohnungskonzernen befinden soll, hat erste Weichen gestellt. Das von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin geleitete Gremium ist zu einem ersten und vorläufigen Schluss gekommen, dass Enteignungen grundsätzlich aus juristischer Sicht…
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Enteignungs-Initiative derzeit im Patt – Rätsel um Kommission

Matthias Günkel
Allgemein
Berlin, 5. Dezember 2022 (geno). Die von der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ getragene Bewegung befindet sich gegenwärtig in einem Patt. Dass stellte Ralf-Hoffrogge von der Spitze dieses Bürger- und Mieterbündnisses am Wochenende auf einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in Berlin fest. Das Verhältnis zwischen Genossenschaften und Gemeinwirtschaft standen…
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Berlins Wohnungsgenossen an Wegscheide

Matthias Günkel
Allgemein
Berlin, 17. Juni 2022 (geno) . Berlins Wohnungsgenossen sind an einer wichtigen Wegscheide angelangt. Die etscheidende Frage lautet: Welche Position wird eingenommen in Bezug auf den am 26. September 2021 vonstatten gegangenen und mit Mehrheit erfolgreich abgeschlossenen Volksentscheid über die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Befinden darüber die Genossenschaftsmitglieder oder die Leitungsgremien…
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Wehrhafte Eidgenossen

Matthias Günkel
Allgemein
Bern, 2. Februar 2022 (geno). Die Schweizer Eidgenossen wehren sich umfassend und mit Raffinesse. Es geht um und gegen einen geplanten Pakt mit der Europäischen Union (EU). Nach jahrelangen Verhandlungen lassen die Bürger des Staates im Zentrum Europas, der seit Jahrhunderten auf genossenschaftlichen und selbstverwalteten Strukturen beruht, ein Abkommen mit…
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Genossenschaften nicht von Berliner Volksentscheid betroffen

Matthias Günkel
Allgemein
Berlin, 15. November 2021 (geno) . Wohnungsbaugenossenschaften sind von dem Berliner Volksentscheid über die Enteignung von „Deutsche Wohnen & Co“ am 26.September dieses Jahres nicht betroffen. Das geht aus einem Interview mit Reiner Geulen, Inhaber der gleichnamigen Rechtsanwaltskanzlei hervor, das die renommierte Journalistin und Publizistin Gaby Weber mit ihm jüngst…
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„Genossen, hört die Signale“

Matthias Günkel
Allgemein
Berlin, 28. September 2021 (geno). Berlin hat am Wochenende dreifach gewählt. Während die Kräfteverhältnisse in Sachen des zukünftigen Bundestages und des Berliner Abgeordentenhauses noch im Fluss sind, liegt nach dem Ja beim Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne das Ziel glasklar auf dem Tisch. Es verlangt das “Vergesellschaften” großer…
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Halbseidenes Genossenschaftsbekenntnis der Genossin Giffey

Matthias Günkel
Allgemein
Berlin, 14. September 2021 (geno). „Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation.“ Das erklärte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bei der bevorstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey, am Wochenende im Deutschlandfunk. Der Satz blieb die markanteste Aussage insbesondere hinsichtlich des bevorstehenden Berliner Volksentscheids über die Enteignung der Wohnungskonzerne in…
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Gutachten zur Enteignung von Berliner Wohnungsgenossenschaften

Matthias Günkel
Allgemein
Von einer Enteignung betroffen wären 29 Berliner Traditionsgenossenschaften mit jeweils mehr als 3.000 Wohnungen. Auf sie entfallen insgesamt rund 140.000 Wohnungen. Von der Enteignung, über die am 26. September 2021 in einem Volksentscheid befunden wird, sind 226.850 Genossenschaftsmitglieder direkt betroffen. Das stellt die Vorständin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU),…
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Kuba verleiht Genossenschaften Verfassungsrang

Matthias Günkel
Allgemein
Havanna, 23. Juli 2018 (geno). Genossenschaften und ihre Förderung erhalten im neuen Grundgesetz von Kuba Verfassungsrang. Kooperativen sind in dem Erstentwurf für die neue Verfassung als fester Bestandteil enthalten. Am Montag diskutieren die 605 Abgeordneten der Nationalversammlung nach dreitägigen Beratungen abschließend. Bis zum Sonntagabend hatten sich nach Angaben der kubanischen…
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