Berlin, 12. Dezember 2022 (224) Die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission, die über die in einem Volksentscheid befürwortete Enteignung von Wohnungskonzernen befinden soll, hat erste Weichen gestellt. Das von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin geleitete Gremium ist zu einem ersten und vorläufigen Schluss gekommen, dass Enteignungen grundsätzlich aus juristischer Sicht möglich sind und auch mit überraschend geringen Entschädigungssummen vollzogen werden können.
Das besagt ein der Zeitung „Berliner Morgenpost“ vorliegendes Zwischenfazit der 13köpfigen Kommission, die im kommenden Frühjahr einen Abschlussbericht vorlegen will. Dessen Ergebnis soll Grundlage des weiteren Vorgehens der Berliner Landesregierung sein. Über die Konsequenzen für die Berliner Wohnungsgenossenschaften lassen sich derzeit keine generellen Aussagen treffen. Zudem gibt es einen Hoffnungsschimmer zur Gründung oder Reaktivierung neuer Wohnungsgenossenschaften. ++ ex/mgn/12.12.22 – 224)
www.genonachrichten.de, e-mail: mg@genonachrichten.de, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), tel. 0176 / 26 00 60 27
