Enteignungs-Initiative derzeit im Patt – Rätsel um Kommission

Berlin, 5. Dezember 2022 (geno). Die von der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ getragene Bewegung befindet sich gegenwärtig in einem Patt. Dass stellte Ralf-Hoffrogge von der Spitze dieses Bürger- und Mieterbündnisses am Wochenende auf einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in Berlin fest. Das Verhältnis zwischen Genossenschaften und Gemeinwirtschaft standen im Zentrum seiner Erläuterungen.

Die vom Berliner Senat eigens dazu einberufene Kommision, die das Ergebnis des Volksentscheids vom 26. September 2021 umsetzen soll, gibt derzeit offensichtlich Rätsel auf. Zu diesem Schluss kam die Mehrheit der Diskussionsteilnehmer. Vermutet wird, dass die ratlose Berliner Landespolitik das Problem zu verschleppen beabsichtigt. Nach den Worten von Hoffrogge konnte sich die Kommission noch nicht einmal auf konkrete Aufgaben einigen. Das sei als Niederlage zu bewerten. Seine Organisation habe sich zunächst dafür entschieden, für ihre Ziele in der Rechtsform „Anstalt öffentlichen Rechts“ (AöR) für ihre Belange zu streiten. Die lange favorisierte „eingetragene Genossenschaft“ eigne sich im vorliegenden Fall nicht. „Unsere Forderungen müssen mehr in Parteien, Verbänden und anderen Zusammenschlüssen popularisiert werden“, erklärte Hoffrogge. Die Genossenschaftsverbände dagegen hätten sich mittlerweile als hartgesottene Wirtschaftslobby und damit als völlig ungeeignet erwiesen. ++ (dw/mgn/05.12.22 – 219)

www.genonachrichten.de, e.mail: mg@genonachrichten.de, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), tel. 0176 / 26 0060 27

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