Berlin, 14. September 2021 (geno). „Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation.“ Das erklärte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bei der bevorstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey, am Wochenende im Deutschlandfunk. Der Satz blieb die markanteste Aussage insbesondere hinsichtlich des bevorstehenden Berliner Volksentscheids über die Enteignung der Wohnungskonzerne in der deutschen Hauptstadt.
Das Rundfunkinterview bestach durch ein zwiespältiges und halbseidenes Genossenschaftsbekenntnis der Genossin Giffey zur Genossenschaftsbewegung insgesamt. Sie bestätigte damit ein mehr oder minder über Jahrzehnte währendes Misstrauen der deutschen Sozialdemokratie gegenüber der Genossenschaftsidee.
Giffey nennt für das Prinzip „Kooperation statt Konfrontation“ Bedingungen. „Wir brauchen einen effektiven Mieterschutz und – -bestand, Mieterberatung, die Milieuschutzgebiete, die Erhöhung des Bestandes der Wohnungsbaugesellschaften und natürlich ein konsequentes Vorgehen gegen die, die sich unfair mit Wucher und mit Nebenabreden, die unseriös sind am Mietmarkt beteiligen.“ Finanzierbar seien solche Projekte, die das Modell der kooperativen Baulandgewinnung umsetzen, das in Berlin zu 30 Prozent von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften angewandt wird. Giffey ergänzt: „Wir haben das Ziel, 20.000 neue Wohnungen zu bauen, das werden im Jahr bis 2030 – 200.000. Das werden wir nur erreichen, wenn wir alle Kräfte bündeln, die städtischen und die Genossenschaften allein schaffen das nicht.“ Trotzdem sei soziales und bezahlbares Wohnen seit Jahren deren Markenkern.
Allein die von Franziska Giffey verwendeten Vokabeln wie Mieten und Mieterberatung illustrieren die tiefgehende Ahnungslosigkeit der deutschen Sozialdemokratie über den inneren Kern einer Genossenschaft. Dass eine Kooperative das demokratische Atom und der Uterus einer sozial gerechten, dennoch kapitalistischen Gesellschaft sein könnte, scheint nicht nur, sondern ist für Sozialdemokraten eine Illusion. Das beweist die lange Geschichte dieser Partei. Echte Genossenschaften bleiben wohl ihre Stiefkinder. (wg/mgn/14.09.21 – 094) ++
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