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Begriff „Nutzungsentgelt“ weiter heiß umkämpft

Matthias Günkel
Geno-Recht
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Berlin, 27. Dezember 2024 (geno) Die Begriffe „Nutzungsentgelt“ und „Dauernutzungsvertrag“ bleiben juristisch weiterhin stark und heiß umkämpft. Das gilt in Deutschland insbesondere für die Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften. Das geht aus den nunmehr vorliegenden, ausführlich begründeten Urteilen eines Berliner Amtsgerichts hervor, die inzwischen an die beteiligten Streitparteien ausgereicht worden sind. Die…
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Zu klären ist: Nutzungsentgelte sind keine Mietpreise

Matthias Günkel
Geno-Wohnungen, Genossenschaft von unten
Berlin, 8. November 2023 (geno). Nutzungsentgelte in Wohnungsgenossenschaften sind keine Mietpreise. Das ist eine Grundwahrheit, mit der bedauerlicherweise jedoch nicht einmal Genossenschaftsvorstände etwas anfangen können. Darauf weist die Berliner Initiative „Genossenschaft von unten“ energisch hin. Um diesen substantiellen Unterschied und Tatbestand Repräsentanten und Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften zu verdeutlichen, veranstaltet die…
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Nutzungsentgelt oder Miete

Gerald Wiegner
Geno-Praxis, Geno-Wohnungen, Wohnungsgenossenschaft
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Bei einer Wohnungsgenossenschaft gibt es keinen einzelnen Wohnungseigentümer und keinen Mieter. Folgerichtig ist auch der Begriff „Miete“, bezogen auf das Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft, unangebracht. Warum werden die Zahlungen der Mitglieder einer Wohnungsgenossenschaft für die Überlassung von Wohnraum als „Nutzungsgebühr“ bezeichnet? Das Wohneigentum befindet sich nicht in privater Hand. Es…
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Landgerichtlicher Wankelmut – Genossenschaftsrecht contra Mietrecht

Matthias Günkel
Allgemein
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Berlin, 24. Juni 2025 (geno). „Wankelmut“ beschreibt eine unbeständige, unentschlossene Haltung oder Gesinnung. Es bezeichnet die Tendenz, seine Meinung oder seinen Willen häufig zu ändern, ohne einen festen Standpunkt zu haben oder Entscheidungen zu treffen. So lautet eine Definition dieses seltsamen Charakterzugs, mit dessen Virus augenscheinlich auch Gerichte befallen werden…
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Gericht entscheidet: Nutzungsgebühr oder Miete?

Gerald Wiegner
Alternativer Genossenschaftskongress, Genossenschaftswohnung, Nutzungsgebühr Genossenschaftswohnung
1 Kommentar
Berlin/Hamburg, den 11.Juni 2024. Aus aktuellem Anlass befassen wir uns heute noch einmal mit dem Thema „Nutzungsentgelt oder Miete, denn derzeit laufen bundesweit mehrere Gerichtsverfahren, die sich mit Bezug auf den lokalen Mietenspiegel mit der Erhöhung des Nutzungsentgelts befassen. Es geht um den eindeutigen Unterschied zwischen einer Miete und der…
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Nutzungsgebühr oder Miete: Rückfall ins juristische Mittelalter

Matthias Günkel
Allgemein
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Berlin, 3. Juni 2025 (geno). Die Berufungsverhandlung über ein „Mieterhöhungsverlangen“ am Landgericht Berlin geriet am Dienstag zu einem wahren Absturz ins juristische Mittelalter. Drei Mitglieder der Berliner Wohnungsgenossenschaft Zentrum (WGZ) hatten das Mieterhöhungsverlangen ihrer Leitungsgremien zurückgewiesen. Dies wurde gedeckt durch Entscheidungen des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Dagegen ging die Wohnungsgenossenschaft in Berufung…
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Zweiter Alternativer Genossenschaftskongress Deutschlands

Matthias Günkel
Alternativer Genossenschaftskongress, Genossenschaft von unten
Hamburg, 15. Februar 2025 (geno) Der zweite Alternative Genossenschaftskongress Deutschlands hat am Sonnabend in Hamburg stattgefunden. Es war in vielerlei Hinsicht eine vorwärtsweisende, konstruktive, aber auch strittige Diskussion, die sich die Teilnehmer aus dem gesamten deutschen Bundesgebiet lieferten. Im Vordergrund standen die Fehlentwicklungen und Disparitäten in den Wohnungsgenossenschaften. Den Organisationsstab…
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WBG Zentrum mit zwei Niederlagen vor Gericht

Martin Weigele
GdW Wohnungswirtschaft, Genossenschaft von unten, Nutzungsgebühr Genossenschaftswohnung, Streitgenossenschaft
Berlin. Am 18. Dezember 2024 verlor die Wohnungsbaugenossenschaft Zentrum e.G. (WBG) zwei gerichtliche Verfahren vor dem Amtsgericht Berlin Mitte. Die Genossenschaft verklagte zwei Mitglieder und hat verloren. Beide Urteile betrafen die Zustimmung von Genossenschaftsmitgliedern zur Erhöhung ihrer Nutzungsentgelte. Die Entscheidungen offenbaren erhebliche Versäumnisse der klägerischen Seite – sowohl inhaltlich als…
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GvU „Genossenschaft von Unten“ Hamburg organisiert Alternativen Genossenschaftskongress 2025

Matthias Günkel
Genossenschaft von unten
Hamburg den 23.12.2024. Für den 15. Februar 2025 laden die Berliner, die Dortmunder und Hamburger Initiativen „Genossenschaft von unten“ mit Unterstützung der Mietervereine zum „2. alternativen Genossenschaftskongress von unten“ ein. Tagungsort ist das Centro Sociale, Sternstraße 2 in Hamburg, dort stehen ab 10.30 Uhr Diskussionen und Arbeitskreise auf dem Programm,…
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Wessen Interessen vertritt der GdW?

Gerald Wiegner
GdW Wohnungswirtschaft, Geno-Recht, Wohnungswirtschaft
Unser Beitrag: Wegweisendes Gerichts-Urteil für deutsche Wohnungsgenossen führte zu einer Reihe von interessanten Hinweisen. Die Genossenschaft wird vom GdW Verband BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. beraten und betreut. Ein Genossenschaftsverband der sich schon in der Vergangenheit bemüht hat den Begriff Nutzungsgebühr weitgehend zu ignorieren. Es geht aber auch um Mustersatzungen…
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