Die Initiative „Genossenschaft von unten“ wird in der jüngsten Ausgabe des Berliner Magazins „MieterEcho“ vorgestellt. Die Initiative war im Februar 2008 mit Unterstützung der Berliner Mietergemeinschaft gegründet worden. Ihr Entstehen ist auf die zunehmende Unzufriedenheit in der Mitgliedschaft der meisten Wohnungsgenossenschaften zurückzuführen. Im Vordergrund steht beispielsweise der enorme Mangel an Transparenz und demokratischer Mitsprache der Genossenschaftsmitglieder innerhalb der Wohnungskooperativen. Es ist nicht nur der Eindruck entstanden, dass Führungsgremien wie Vorstand und Aufsichtsrat die Rechtsform „eingetragene Genossenschaft“ missbrauchen
n einem offenen Brief an die Berliner Wohnungsgenossenschaften hat die Initiative „Genossenschaft von unten“ jetzt daran appelliert, auf die Corona-Krise einfühlsam, rücksichtsvoll und flexibel zu reagieren. In dem von Wolfgang Fabricius unterzeichneten Schreiben heißt es: „Infolge der eingetretenen Coronavirus-Krise werden die Nöte der Geringverdiener, der Arbeitslosen, der Alleinerziehenden, Behinderten und Rentner noch mehr zutage treten.“ Finanzielle Einschränkungen durch Kurzarbeit, Lohnausfall, Verdienstausfall bei Freiberuflern und Selbstständigen seien damit verbunden.
Wohnungsgenossenschaften, die zurzeit zu den günstigsten „Vermietern“ gehören, bekräftigen ihre Kritik an dem Preisdeckel. Das schreibt die „Berliner Zeitung“ am Donnerstag zu dem heftig in Berlin diskutierten, gemeinhin als „Mietendeckel“ bezeichneten Gesetzesvorhaben des Senats. Als neuester Beleg dafür wird das Vorstandsmitglied der Berliner Baugenossenschaft, Jörg Wollenberg, zitiert: „Wir sehen als Genossenschaften einen Eingriff in unsere selbstdemokratischen Verfahren“.
Was eine Genossenschaft ist und wie eine Genossenschaft funktioniert hat sich auch in Politikerkreisen noch nicht rumgesprochen. Wohnungsgenossenschaften sind weder am Gemeinwohl orientiert und auch nicht gemeinnützig, denn die mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Steuervergünstigungen für Wohnungsgenossenschaften wurden durch das Steuerreformgesetz 1990 aufgehoben. Die „neoliberale“ Politik sollte ausdrücklich dazu dienen bestehende Wettbewerbsvorteile gegenüber den nicht steuerbefreiten Wohnungsunternehmen zu beseitigen. Leider ist auch der Begriff Miete nicht korrekt, denn es handelt sich um eine Nutzungsentgelt. Insofern betrifft die politische Debatte eigentlich die Genossen gar nicht
Vorstände von Wohnungsgenossenschaften malen schwarz, wenn sie behaupten, bei der Kampagne “ Deutsche Wohnen enteignen ! würden auch Wohnungsgenossenschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen ihres Immobilienvermögens beraubt. Das stellt der Mitgründer der Initiative „Genossenschaft von unten“, Manfred Zemter, fest. Wohnungsgenossenschaften seien deswegen nicht betroffen, weil sie gemeinwohlorientierte Unternehmen sind. Seine Initiative sowie fast alle Genossenschaftsmitglieder und Mieter befürworteten den für Berlin beschlossenen Mietendeckel. Die Ängste um die Wohnung nähmen ab.
Zemter reagierte auf Presseberichte und Rundfunkbeiträge, in denen der Sprecher der Berliner Wohnungsgenossenschaften vor einem erheblichen Einbruch der Einnahmen durch den Mietendeckel warnte.
Während in Weimar die „Woche der Demokratie“ mit Debatten und Diskussionsveranstaltungen in vollem Gange ist, machen Berliner Nägel mit Köpfen. Die dortige Initiative „Genossenschaft von unten“ plant, ein stabiles und sachkundiges Beratungsteam mit qualifizierten Juristen aufzubauen. Bei einer Zusammenkunft am Montag wurde beschlossen, Kontakt zu engagierten Jurastudenten aufzunehmen. Sie gehören zu neu entstehenden Arbeitskreisen in großen deutschen Universitätsstädten, die sich bereits während des Studiums mit praktischen Rechtsstreitigkeiten beschäftigen. Auf diese Weise soll Schritt für Schritt ein Netzwerk von Genossenschaftsrechtsexperten geknüpft werden. Den als gemeinnütziger Verein organisierten studentischen Beratungsservice gibt es in Bayreuth, Berlin, Frankfurt am Main, Heidelberg, München, Leipzig und Tübingen.
Berlin, 6. November 2018 (geno). Wichtige, durch den in Deutschland in den vergangenen vier Jahrzehnten vom Neoliberalismus eingetrübte und sogar außer Kraft gesetzte Genossenschaftsrechte müssen reaktiviert werden. Das forderten die Mitglieder der Initiative „Genossenschaft von unten“ am Dienstagabend in Berlin auf einer Veranstaltung zum zehnjährigen Bestehen des Zusammenschlusses von Wohnungsgenossen der Bundeshauptstadt. Der Festakt fand an einem symbolträchtigen Ort statt, nämlich im voll besetzten Louise-Schröder-Saal des Schöneberger Rathauses in Berlin. Seit dem Jahr 1950 ertönt vom Rathausturm die Glocke der Freiheit und Demokratie. Sie mahnt, auch in Gegenwart und Zukunft diesen Grundprinzipien treu zu bleiben und dafür zu kämpfen. Die Initiative „Genossenschaft von unten“ tut dies auf besondere Weise, indem sie die Wiederherstellung der innergenossenschaftlichen Demokratie in ihren kooperativen Selbsthilfe-Einrichtungen der Wohnungswirtschaft anmahnt und postuliert.
