Die BaFin, Cum-Ex und der Prüfungsgegenstand

Allgemein

Der Cum-Ex Skandal ist einer der größten Steuerbetrugsfälle der Geschichte, bei dem im Aktienhandel die anfallende Kapitalertragssteuer mehrfach rückerstattet wurde. Die Bafin als Finanzaufsicht stieß auf diese Aktivitäten, die selbst der Laie als strafbar empfinden würde. Aber es fehlte wohl die Befugnis, diese Informationen an die Steuerbehörden weiterzuleiten. Das bedeutet, dass die BaFin als Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht lediglich prüfte, ob genug Geld auf den Konten ist, falls man die Millionen, die man sich auf Kosten der Steuerzahler angeeignet hat, wieder zurückzahlen muss. Wohlgemerkt, eine Finanzaufsicht, welche dem Bundesministerium für Finanzen untersteht. Erschreckend genug, dass Steuerbehörden, Politiker, Anwälte und viele andere sich der Legalität dieser Aktion versicherten anstatt darauf zu dringen, dass umgehend Gesetze geändert werden, um den Betrug zu verhindern. Aber wieso konnte die BaFin nicht zumindest das Ministerium informieren, wenn der Staat und die Steuerzahler von Banken und anderen Spielern der Finanzbranche geplündert werden? Sind es falsch verstandene Datenschutzvorstellungen, weil sich die BaFin aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen finanziert? Und wieso stehen vor diesem Hintergrund erfolgreiche Genossenschaftsbanken wie die VR Bank Bad Salzungen Schmalkalden unter Dauerbeobachtung, obwohl kein Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte?

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Die BaFin steckt zurück – VR-Bank Bad Salzungen/Schmalkalden behält Vorstand

Die Genossen der Bank wehrten sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die BaFin beim zuständigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen der willkürlichen Einmischung in die Geschäfte ihrer Bank. Gut unterrichteten Kreisen zufolge hat Axel von Elm aus dem BaFin-Referat 42 seinen Dienst quittiert. Wie die GenoNachrichten über den Branchennewsletter bankintern ‚Bi‘ erfahren hat, ist v. Elm Ende 2020 in den Ruhestand gegangen. Von Elm war u. a. mit derAngelegenheit VR Bank Bad Salzungen Schmalkalden betraut und damit in Erscheinung getreten, dasser versucht hatte, gegenüber Ernst & Young (EY) eine Änderung des Abschlussberichteseiner 44er Prüfung im Hause der Thüringer Bank zu erwirken

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Ist die BaFin ein Erfüllungsgehilfe des BVR?

+++update GenoNachrichten vom 11.01.2021. Gut unterrichteten Kreisen zufolge hat Axel von Elm aus dem BaFin-Referat 42 seinen Dienst quittiert. Wie die GenoNachrichten über den Branchen Newsletter bankintern ‘Bi’ erfahren hat, ist v. Elm Ende 2020 in den Ruhestand gegangen. Von Elm war u. a. mit der Angelegenheit VR Bank Bad Salzungen Schmalkalden…
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BaFin im Dauerkonflikt mit dem Genossenschaftsgesetz

Allgemein
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat kürzlich unmissverständlich klargemacht, dass sie von allen deutschen Kreditinstituten den vorläufigen Verzicht auf die Ausschüttung von Gewinnen und Dividenden für das Jahr 2019 fordert. Dass dies eine knallharte Forderung ist, machte Raimund Röseler, Exekutivdirektor der BaFin, in einem Beitrag für das BaFin-Journal (Ausgabe April 2020)…
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Schont BaFin dubiose Genossenschaften? – Böses Spiel mit guter Sache

Bonn/Berlin, 20. Januar 2020 (geno). Die in Bonn ansässige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) treibt in puncto Genossenschaften mit der guten Sache ein böses Spiel. Zu dieser Schlussfolgerung kommt die 2018 gegründete Bürgerinitiative (BI) „Finanzwende“ in einer umfangreichen Stellungnahme zum Verbraucherschutz. Darin heißt es: „Genossenschaften in Deutschland sind ein gesellschaftspolitisch wichtiges…
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Genossenschaftsbank-Sektor mit 32 BaFin-Untersuchungsfällen seit 2013

Bad Salzungen/Schmalkalden, 17. August 2018 (geno). Wegen angeblich „großflächigem Immobilienbetrug“ hat die für Wirtschaftskriminalität in Thüringen zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mühlhausen Mitte dieser Woche Durchsuchungen bei der Volks- und Raiffeisenbank Bad Salzungen Schmalkalden eG veranlasst. Betroffen waren mehrere, bis zu 20 Geschäfts- und Privaträume im gesamten Bundesgebiet. Es wurden meterweise Akten und…
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Die genossenschaftliche Organisation in  Deutschland

Das Genossenschaftswesen ist in Deutschland mit einer unter staatlicher Aufsicht agierenden genossenschaftlichen Selbstverwaltungsorganisation gleichzusetzen. Zentrum der Selbstverwaltungsorganisation ist ein auf einer gesetzlichen Zwangsmitgliedschaft in einem Prüfungsverband basierender Verwaltungsapparat. Dieser bewegt sich in einem wettbewerbsfreien Raum und finanziert sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge, Beratungsleistungen und Prüfungsgebühren. Die genossenschaftliche Selbstverwaltungsorganisation nimmt auch Einfluss…
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Nationale Strategie für Genossenschaften angekündigt

Die Bundesregierung hat die Ausarbeitung einer Nationalen Strategie für Genossenschaften angekündigt. Das tat am Freitag in Berlin der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima, Sven Giegold, bei der Jahresversammlung des Bundesvereins zur Förderung des Genossenschaftsgedankens. Er bat um das Einreichen von Vorschlägen und inhaltlich fundierten Erörterungen, um Genossenschaften in Deutschland nachhaltig Aufwind zu verschaffen.

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Genossenschaftsverbände: Fusionen ohne Wertermittlung und Wertausgleich?

Das Geschäftsmodell Bankgeschäft in der Rechtsform eingetragene Genossenschaft befindet sich am Scheideweg. Es geht und das große Ganze, den kooperativen Wandel, die Zeitenwende. Auch die Genossenschaftsbanken müssen sich auf die Genossenschaftsidee zurückbesinnen, welche die Bedürfnisse des Genossenschaftsmitgliedes vor Ort befriedigen. igenos fordert einen sofortigen radikalen Kurswechsel und den Stopp der unsinnigen Zusammenführung vieler kleinerer Bankgenossenschaften zu immer größeren Milliardenbanken. Größe ist nicht die richtige Antwort auf die digitale Transformation. Im Gegenteil. Das Wundermittel für das genossenschaftliche Marktwesen heißt Diversifikation, Kooperation, schlanke Strukturen und ein neuer, genossenschaftlich geprägter Führungsstil. Ohne eine radikale Änderung der strategischen Ausrichtung verschlafen die Genossenschaftsbanken nicht nur …

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Landflucht: Genossenschaftsbank der Rückzug aus der Region 

Die anhaltende Fusionswelle unter den Genossenschaftsbanken betrifft vor allem die ländlichen Regionen und wird vom Bundesverband der Volks-und Raiffeisenbanken BVR zentral gesteuert.  Der Ablauf der Fusionen ist automatisiert.  Die Mitglieder werden in der Generalversammlung / Vertreterversammlung dazu überredet,  ihre Genossenschaft aufzulösen und das Genossenschaftsvermögen an die übernehmende Genossenschaft zu übertragen.  Die Argumente sind identisch. Rückläufige Erträge und hohe Aufwendungen für Bürokratie. Die Fusion findet auf Augenhöhe statt

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