Die BaFin, Cum-Ex und der Prüfungsgegenstand

Der Cum-Ex Skandal ist einer der größten Steuerbetrugsfälle der Geschichte, bei dem im Aktienhandel die anfallende Kapitalertragssteuer mehrfach rückerstattet wurde. Die Bafin als Finanzaufsicht stieß auf diese Aktivitäten, die selbst der Laie als strafbar empfinden würde. Aber es fehlte wohl die Befugnis, diese Informationen an die Steuerbehörden weiterzuleiten. Das bedeutet, dass die BaFin als Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht lediglich prüfte, ob genug Geld auf den Konten ist, falls man die Millionen, die man sich auf Kosten der Steuerzahler angeeignet hat, wieder zurückzahlen muss. Wohlgemerkt, eine Finanzaufsicht, welche dem Bundesministerium für Finanzen untersteht. Erschreckend genug, dass Steuerbehörden, Politiker, Anwälte und viele andere sich der Legalität dieser Aktion versicherten anstatt darauf zu dringen, dass umgehend Gesetze geändert werden, um den Betrug zu verhindern. Aber wieso konnte die BaFin nicht zumindest das Ministerium informieren, wenn der Staat und die Steuerzahler von Banken und anderen Spielern der Finanzbranche geplündert werden? Sind es falsch verstandene Datenschutzvorstellungen, weil sich die BaFin aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen finanziert? Und wieso stehen vor diesem Hintergrund erfolgreiche Genossenschaftsbanken wie die VR Bank Bad Salzungen Schmalkalden unter Dauerbeobachtung, obwohl kein Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte?

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Die BaFin steckt zurück – VR-Bank Bad Salzungen/Schmalkalden behält Vorstand

Die Genossen der Bank wehrten sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die BaFin beim zuständigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen der willkürlichen Einmischung in die Geschäfte ihrer Bank. Gut unterrichteten Kreisen zufolge hat Axel von Elm aus dem BaFin-Referat 42 seinen Dienst quittiert. Wie die GenoNachrichten über den Branchennewsletter bankintern ‘Bi’ erfahren hat, ist v. Elm Ende 2020 in den Ruhestand gegangen. Von Elm war u. a. mit derAngelegenheit VR Bank Bad Salzungen Schmalkalden betraut und damit in Erscheinung getreten, dasser versucht hatte, gegenüber Ernst & Young (EY) eine Änderung des Abschlussberichteseiner 44er Prüfung im Hause der Thüringer Bank zu erwirken

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BVR wehrt sich ich gegen Autoritätsverlust

Die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG vermeldet 2020 das bislang erfolgreichste Jahr ihrer Geschichte. Die Rekordbilanz in Zahlen: Das Kreditgeschäft stieg um 9,9 % auf über 600 Millionen Euro, die Einlagen der Kunden um 9,6 % auf über 777 Millionen Euro und die durchschnittliche Bilanzsumme um 10,5 % auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Eine erfolgreiche Ausnahmebank, die vom vorgegebenen BVR Kurs (BVR Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken e.V.) abgewichen ist und ihren eigenen Weg geht. Das jedoch wollen die Genossenschaftsverbände anscheinend nicht zulassen. Einzelne Genossenschaftsbanken die erfolgreich einen eigenen Weg gehen untergraben die Autorität des genossenschaftlichen Verwaltungsapparates. Darum wird jetzt das „top down Führerprinzip“ umgesetzt und die Keule rausgeholt. Das Raiffeisen Imperium mit seinem Spitzen- und Lobbyverband DGRV , dem Dachverband BVR und den DGRV Prüfungsverbänden schlagen zurück. Nur so lässt sich erklären warum der BVR für den 12. April 2021 eine neue Sonderprüfung der VR-Bank Bad Salzungen Schmalhalden eG durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte anordnet.
igenos, die Interessenvertretung der Genossenschaftsmitglieder, merkt hierzu an: Die Digitalisierung schafft Tatsachen und ist bekanntlich ein Category Killer. Mit anderen Worten, die genossenschaftlich organisierte Retail Bank braucht dringend ein zeitgemäßes Business Konzept.

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Eilmeldung: Genossenschaften werden abgeschafft

Bullay, den 1.April 2021. Die Beratungen gab es wohl schön länger, aber erst heute ist es amtlich: Die vom Bundesrat in seiner 994 Sitzung am 9.Oktober 2020 eingebrachte Entschließung den Missbrauch der Rechtsform Genossennschaft wirkungsvoll zu bekämpfen wird von der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Sicher ist sicher, darum wird die Rechtsform Genossenschaften abgeschafft.
Wie igenos e.V. exklusiv erfuhr, hat das Finanzministerium festgestellt, dass es Genossenschaftsmitglieder gar nicht gibt. Es gibt zwar Stimmrechtsanteilsbesitzer, die Mitglieder genannt werden, diese sind allerdings nur pro forma vorhanden und lassen sich auch wahlweise als beste Kunden, Stimmvieh oder Opfer bezeichnen. Damit ist die Rechtsform Genossenschaft überholt.

Wie aus Genossenschaftskreisen zu hören war, wird der Schritt allgemein begrüßt. Unstimmigkeiten gibt es noch in der Abwicklung vor allem der Pensionsansprüche. Das Finanzministerium schlägt vor, Wohnungsbaugenossenschaften in Kapitalgesellschaften umzuwandeln, die Genossenschaftsbanken zu fusionieren und in die börsennotierte VR-Bank Deutschland AG umzuwandeln. Systemrelevanten Einkaufsgenossenschaften werden vorbeugend in Staatsbetriebe umgewandelt

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Prüfungsanordnung einer Sonderprüfung in Schmalkalden

Es gibt Neues von der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden, die bekanntermaßen einen Sieg über die BaFin davongetragen hatte. Wie bank intern in der Ausgabe vom 08.03.2021 berichtet, wurde die Bank am 19. Januar 2021 schriftlich über eine Sonderprüfung nach §7 Abs.1 informiert, die im Auftrag der Sicherungseinrichtung des BVR den Status der Sicherungseinrichtung der Bank prüfen soll. Als Prüfer wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte GmbH bestellt. Als Aufgabe genannt sind u.a.: Prüfung der Umsetzung der Bestimmungen und Verfahrensregeln der Sicherungseinrichtung des BVR, der Ordnungsgemäßigkeit des Kredit- und Beteiligungsgeschäftes, Werthaltigkeit der Forderungen, Prüfung von 30 Kreditengagements. Trotz der unten angeführten Problematik will der BVR diese Sonderprüfung unbedingt und hat nach Informationen von Bank intern heute eine einstweilige Verfügung erwirkt, welche die VR Bank Bad Salzungen – Schmalkalden verpflichtet, eine Sonderprüfung durch die Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zuzulassen (Az. 37 O 74/21). Die Verfügung erfolgte wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung. bank intern: „Sicher jedenfalls ist schon jetzt, der BVR scheint sich bezüglich der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden große Sorgen zu machen hinsichtlich der Möglichkeit des Eintritts eines Sicherungsfalles. Insofern also ist davon auszugehen, dass der BVR von `Gefahr in Verzug` ausgeht und die Rechte auf Stellungnahme seines Mitgliedsunternehmens insofern nur als nachrangig wichtig einstuft. Denn die Bank ist jetzt auf den Klageweg verwiesen, um ihre Auffassung darzulegen.“Diese Handlung hat Folgen.Ein Wirtschaftsprüfer muss laut Bank intern bei einer gesetzlichen Jahresabschlussprüfung nämlich vor der Auftragsannahme prüfen, ob er wirksam bestellt und beauftragt wurde und keine Ausschlussgründe bestehen

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Wann kommt die VR-Bank Deutschland AG ?

Wagen wir eine Prognose. Der überzogene, nur durch Machtgelüste und Hang zur Gigantomanie erklärbare Fusionsdrang des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR) und der Prüfungsverbände mag folgenden Fortgang nehmen: Zunächst wird nach dem kleinformatigen Vorbild ganze Regionen abdeckender Großbanken wie „Volksbank Raiffeisen Mitte eG“ oder „Volksbank Mittelhessen eG“ darauf hingearbeitet, dass für jedes Bundesland nur noch eine VR-Bank existiert, also eine „VR-Bank Bayern“ oder VR-Bank Hessen“ und so weiter. Nachdem die Erreichung dieses Zieles sowohl dem Verband als auch der BaFin nicht den größtmöglichen Einfluss beschert hat, wird den 16 Landesbanken nahegelegt, zur „VR-Bank Deutschland AG“ zu verschmelzen. Aus den verbliebenen Mitgliedern werden Aktionäre. Wobei nicht auszuschließen ist, dass dieses Bankmonster im Wettbewerb ebenso grandios scheitert wie der negative Musterfall „co op AG“. Dazu ist im Internet nachzulesen:

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