Die BaFin steckt zurück – VR-Bank Bad Salzungen/Schmalkalden behält Vorstand

++++update Genonachrichten vom 4.02.2021. BVR Machtspiele bei der VR-Bank Bad Salzungen Schmalhalden. Bundesverband der Genossenschaftsbanken setzt externe Wirtschaftsprüfer ein++++

++++update 11.01.2021. Gut unterrichteten Kreisen zufolge hat Axel von Elm aus dem BaFin-Referat 42 seinen Dienst quittiert. Wie die GenoNachrichten über den Branchen Newsletter bankintern ‘Bi’ erfahren hat, ist v. Elm Ende 2020 in den Ruhestand gegangen. Von Elm war u. a. mit der Angelegenheit VR Bank Bad Salzungen Schmalkalden betraut und damit in Erscheinung getreten, dass er versucht hatte, gegenüber Ernst & Young (EY) eine Änderung des Abschlussberichtes einer 44er Prüfung im Hause der Thüringer Bank zu erwirken.+++++

Wie mehrfach in den Medien berichtet, hatte die BaFin geplant, den äußerst erfolgreichen Vorstand der VR-Bank Bad Salzungen/Schmalkalden abzuberufen. Begründet wurde der Schritt mit dem Vorwurf der Untreue gegen den Vorstandsvorsitzenden Stefan Siebert. Er solle nach Aussagen zweier Whistleblower bei einem Immobiliengeschäft zum Nachteil der in der Rechtsform Genossenschaft geführten Bank gehandelt haben. Daraufhin begann die BaFin vor mehr als zwei Jahren mit Ermittlungen gegen die Bank und ihren Vorstandsvorsitzenden und erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Die Wirtschaftsprüfer von Ernst&Young wurden mit einem Gutachten beauftragt, das aber keine bankenrechtlich zu beanstandenden Ergebnisse ermitteln konnte. Laut GenoLeaks liegen vertrauliche Informationen vor, dass die BaFin darauf die unabhängigen Wirtschaftsprüfer aufgefordert haben soll, ihr  Gutachten nachzuschärfen, allerdings ohne Erfolg. Trotzdem wurde der Aufsichtsrat der VR-Bank Bad Salzungen/Schmalkalden vom BVR (Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken) aufgefordert, den Vorstandsvorsitzenden  Siebert  abzuberufen.  Der Aufsichtsrat und die Gesellschafter – gemeint sind die Genossenschaftsmitglieder -,  sprachen ihrem Vorsitzenden allerdings im Oktober 2020 mit überwältigender Mehrheit ihr Vertrauen aus. Gleichzeitig beschwerten sich die Genossen der Bank mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die BaFin beim zuständigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen der willkürlichen Einmischung in die Geschäfte ihrer Bank. Kanzlerkandidat Scholz war einmal Syndikus des ZdK ( Zentralverband Deutscher Konsum Genossenschaften) und sollte daher wissen,  was im Genossenschaftswesen nicht rund läuft.  Laut Insidern kann  dem Bankvorstand nur vorgeworfen werden, dass er sich nicht an die Empfehlungen seines Prüfungsverbands, geschweige denn an die Vorgaben des BVR (Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbank e.V.), gehalten hat, sondern einen anderen,  mit dem Genossenschaftsgesetz konformen Weg  ging und damit höchst erfolgreich war.  Das Genossenschaftsrecht besagt, dass Genossenschaften von ihren Mitgliedern geführt werden und nicht von ihren genossenschaftlichen Prüfungs-, Dach- oder Spitzenverbänden.

Wie die Südthüringer Zeitung berichtete, hat die BaFin nun einen Rückzieher gemacht und das Abberufungsverfahren gegen Stefan Siebert ausgesetzt. Angeblich, „um die weiteren Erkenntnisse aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit in meine bankaufsichtsrechtliche Beurteilung einbeziehen zu können.“ (Zitat der Zeitung aus dem Schreiben der Bafin, das der Südthüringer Zeitung vorliegt). In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren wieder aufgenommen werden könnte. Die Zeitung verweist allerdings auf Brancheninsider, die darin den Versuch eines geordneten Rückzugs sehen, möglicherweise auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums. Die BaFin selbst äußert sich zu dem Vorgang nicht und verweist auf ihre Verschwiegenheitspflicht, von der sie die VR-Bank allerdings entbunden hatte.

Ein Schuldeingeständnis der BaFin ist nach Einschätzung der Journalisten also nicht zu erwarten, denn dann könnte die VR-Bank die BaFin verklagen. Der entstandene Schaden dürfte eine mehrstelliger Millionensumme betragen. Insofern  steht laut Meinung von igenos, der Interessenvertretung der Genossenschaftsmitglieder, der Genossenschaftsbank und ihren Mitgliedern ein  angemessener Schadensersatz zu.  

Die GenoNachrichten berichteten mehrfach über die VR-Bank Bad Salzungen/Schmalkalden. Weiter Genossenschaftsnachrichten gibt es hier.

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2 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • Frank Knauer
    17. Januar 2021 20:37

    Das Thema BaFin ist immer wieder interessant. Als Behörde des öffentlichen Rechts sollte sie unabhängig und neutral handeln. Vielleicht ist der Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Chef der BaFin, in der jetzigen Zeit bereit hier für Veränderungen zu sorgen. Die Zeit ist reif.

    Frank Knauer, Bevollmächtigter der Generalversammlung CEHATROL Technology eG Berlin

  • Dieser Beitrag ist ein schönes Beispiel, dass Genossenschaft eben doch funktioniert. Nicht die Verbände geben den Ton an, sondern die Mitglieder, als alleinige Eigentümer ihrer Genossenschaft! Georg Scheumann, genossenschaftlicher Bankbetriebswirt, Vorstand igenos e.V.

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