Bonn, 26. Februar 2025 (geno). Die Finanzaufsicht Bafin hat ihre Forderung bekräftigt, die Auflagen für kleine und risikoarme Banken zu senken. Das bestehende Regelwerk sei viel zu komplex, sagte Bafin-Exekutivdirektor Raimund Röseler in einem Interview mit dem „Handelsblatt“, das in der heutigen Ausgabe anlässlich seines Ausscheidens nach 20jähriger Tätigkeit an der Spitze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlicht worden ist. Langfristig würden viele Sparkassen und Volksbanken in Deutschland damit überfordert. Manche Institute fusionierten, weil sie glaubten, die regulatorischen Anforderungen allein nicht mehr bewältigen zu können.
So seien etwa die Vergütungsregeln für Sparkassen und Volksbanken irrelevant. Dies gelte auch für Sanierungspläne und Offenlegungsberichte, die keinen wirklichen Nutzen hätten. Solche Vorgaben sollten für kleine Banken gestrichen werden, meinte Röseler. Bei den Kapital- und Liquditätsvorschriften dürfe es allerdings keine Abstriche geben.
Nach den Worten des obersten Bafin-Bankenaufsehers hat es gerade bei genossenschaftlich organisierten, regionalen Volksbanken zuletzt Problemfälle gegeben, bei denen Institute wegen riskanter Geschäfte in Not geraten sind. Dabei gab es auch Kritik an den Aufsichtsräten der betroffenen Banken. Die Bafin findet dieses Thema wichtig und will es deshalb zu einem Schwerpunktthema bei der Prüfung von Banken machen. „Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass im Aufsichtsrat Menschen sitzen, die der Arbeit des Vorstandes mit einer gesunden Skepsis begegnen“, betont Röseler. „Das ist nichts, was man in Schulungen lernen kann.“
Damit reflektiert der Bankenmanager gewiss auf den prominenten Fall der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden, der jüngst traurigen Ruhm erlangt hat. Das als Effenberg-Bank bekannt gewordene genossenschaftliche Institut in Südthüringen ist zwischen die Mühlsteine der staatlichen und verbandlichen Bankenbürokratie geraten, die sie durch sinnentleerte Zwangsauflagen und Zusatzaufwendungen in Not gebracht hat. Ihm droht die Zerschlagung.
Auf dem Spiel stehen nicht nur die Reputation der kleinen, kreativ tätigen Bank zwischen Rhön und Thüringer Wald, sondern auch erhebliche Geldvermögen der zumeist ostdeutschen Mitglieder und Kunden der Genossenschaftsbank. Das rüde Vorgehen, das mit dem Einsetzen eines Zwangsverwalters der Bafin einen negativen Gipfelpunkt erreichte, hatte der ehemalige Finanzminister des Freistaates Thüringen kürzlich mit den Enteignungpraktiken großer westdeutscher Geldhäuser gegenüber ostdeutschen Banken nach dem Beitritt der DDR zur BRD verglichen. ++ (gb/mgn/26.02.25 – 032)
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