Das Genossenschaftsrecht in der Praxis

In der BGH Entscheidung zum Berliner Mietendeckel vom 15.04.2021 wurde die zwingend notwendige Unterscheidung zwischen der am klassischen Wohnungsmarkt üblichen Miete und der bei Genossenschaftswohnungen anzusetzenden Nutzungsgebühr ignoriert. Dies veranlasste die GenoNachrichten sich noch einmal ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen ob und warum das Genossenschaftsgesetz GenG vor deutschen Gerichten häufig einfach ausgeblendet wird?

Die GenoNachrichten befassen sich in einer dreiteiligen Serie mit dem Genossenschaftsrecht in der Praxis.
Im Teil 1 geht es zunächst um eine Positionsbestimmung.

Die eingetragene Genossenschaft ist als Leistungs- und Fördergemeinschaft zum Nutzen der Mitglieder ausgerichtet und somit keineswegs überholt. Im Gegenteil: In der Gesetzesnovelle von 2017, dem „Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften“, wurde die gesellschaftliche Relevanz der eingetragenen Genossenschaft noch einmal hervorgehoben. Die Überprüfung und Berichterstattung über die Erfüllung des Förderauftrags ist seitdem ausdrücklicher Bestandteil der gesetzlichen Prüfung durch den Genossenschaftsverband

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Bitburger Bürger gründen Buchhandlungs-Genossenschaft

In der Fußgängerzone der Eifelstadt Bitburg eröffnet am Dienstag eine Buchhandlung als Genossenschaft. Wie die Trierer Zeitung “Volksfreund” weiter berichtet, ist es das Ziel der von Bürgern getragenen Kooperative, die Buchhandlung “Eselsohr” fortzuführen, nachdem das Geschäft von der bisherigen Inhaberin aufgegeben worden war. Zu den Initiatoren des Genossenschaftsprojekts gehören der Bitburger Unternehmensberater Dr. Holger Klein und Unternehmer Hans-Joachim Kurth.

In Bitburg gibt es seit fast 150 Jahren eine Buchhandlung. Die erste wurde zu Ostern 1873 im Zusammenhang mit der Eröffnung der Höheren Landwirtschaftsschule gegründet, teilt Bitburgs Stadtarchivar Peter Neu mit. Der Gründer der Buchhandlung sei seinerzeit von Kyllburg nach Bitburg gekommen.

Heute definiert sich die unter dem Motto “von Eiflern für Eifler” stehende Genossenschafts-Buchhandlung als “Kultur-Treffpunkt in unserer Heimat”. Die Eselsohr Bitburg eG sei zunächst als ganz normale Buchhandlung zu betrachten. Die Bereitschaft der Bevölkerung, Genossenschaftsanteile von je 500 Euro zu erwerben, war und ist groß.

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Krautreporter-Genossenschaft hält Presseförderung für verfassungswidrig

Die Genossenschaft Krautreporter stellt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Ultimatum. Er soll bis zum 20. April dieses Jahres verbindlich und unmissverständlich darauf verzichten, eine neue Presseförderung der Bundesregierung ins Werk zu setzen.
Die Genossenschaft hält die vorgesehene, per Nachtragshaushalt beschlossene Presseförderung für grundgesetzwidrig. Ihre juristische Vertretung hat der Berliner Verfassungsrechtler Wolfgang Spoerr übernommen. Er nennt das Förderkonzept für eklatant verfassungswidrig und schreibt an Altmaier: “Die anstehende Bewilligung und Auszahlung der Fördermittel führt zu Verzerrungen des wirtschaftlichen und publizistischen Wettbewerbs zulasten von Krautreporter und verletzt daher die Meinungs- und Pressefreiheit. Krautreporter steht beim Verkauf digitaler Abonnements in direktem Wettbewerb mit den geförderten Presseverlagen , ist aber als Anbieter eines digitalen, verlagsunabhängigen Magazins,, das nur im Internet erscheint, von der Förderung ausgenommen”. Der Juraprofessor fordert den Bundeswirtschaftsminister auf, die Bewilligung und Auszahlung der Haushaltsmittel zu unterlassen. Ansonsten werde er der Genossenschaft Krautreporter empfehlen, vorbeugenden Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Die Kooperative Krautreporter teilt Ihrerseits mit: “Wenn der Staat einige Medien fördert und andere nicht, dann greift er in den freien, geistigen und wirtschaftlichen Wettbewerb von Presseunternehmen ein.”
Genossenschaft

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Eilmeldung: Genossenschaften werden abgeschafft

Bullay, den 1.April 2021. Die Beratungen gab es wohl schön länger, aber erst heute ist es amtlich: Die vom Bundesrat in seiner 994 Sitzung am 9.Oktober 2020 eingebrachte Entschließung den Missbrauch der Rechtsform Genossennschaft wirkungsvoll zu bekämpfen wird von der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Sicher ist sicher, darum wird die Rechtsform Genossenschaften abgeschafft.
Wie igenos e.V. exklusiv erfuhr, hat das Finanzministerium festgestellt, dass es Genossenschaftsmitglieder gar nicht gibt. Es gibt zwar Stimmrechtsanteilsbesitzer, die Mitglieder genannt werden, diese sind allerdings nur pro forma vorhanden und lassen sich auch wahlweise als beste Kunden, Stimmvieh oder Opfer bezeichnen. Damit ist die Rechtsform Genossenschaft überholt.

Wie aus Genossenschaftskreisen zu hören war, wird der Schritt allgemein begrüßt. Unstimmigkeiten gibt es noch in der Abwicklung vor allem der Pensionsansprüche. Das Finanzministerium schlägt vor, Wohnungsbaugenossenschaften in Kapitalgesellschaften umzuwandeln, die Genossenschaftsbanken zu fusionieren und in die börsennotierte VR-Bank Deutschland AG umzuwandeln. Systemrelevanten Einkaufsgenossenschaften werden vorbeugend in Staatsbetriebe umgewandelt

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40 genossenschaftliche Streitfälle von Ombudsmann geschlichtet

Der erfahrene Rechtsanwalt Steindorfer, der zuvor seit 2015 in der ÖGV-Rechtsabteilung tätig war und in der neuesten Ausgabe des Magazins “cooperativ” vorgestellt wird, umreißt dort seine neue Aufgabe: “Wir ersparen unseren Mitgliedsbanken nicht nur kosten- und zeitintensive Gerichts- und Verwaltungsverfahren, sondern schützen sie auch vor Reputationsschäden, die bei öffentlicher Austragung eines Disputes entstehen können.” Sein nächstes Ziel sei es, Beschwerdefälle zu optimieren.
In Deutschland fehlt eine solche Schlichtungsstelle, so igenos e.V. die Interessenvertretung der Genossenschaftsmitglieder. Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) verfügt über einen Umbudsmann. Fragen der genossenschaftlichen Mitgliedschaft dürfen jedoch nicht Gegenstand von Beschwerden sein. Das sieht die entsprechende Verfahrensordnung vor. Damit wird ein Kernsektor genossenschaftlicher Banktätigkeit von Vornherein ausgeschlossen, so die Berichterstattung der GenoNachrichten vom 15.12.2017.
Vor diesem Hintergrund setzt sich igenos e.V. für die Einrichtung einer übergeordneten Schlichtungsstelle ein, in der vor allem genossenschaftliche Fragestellungen objektiv behandelt und verbindlich geklärt werden.

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Tschechien schwenkt um zum genossenschaftlichen Wohnungsbau

Auf kommunaler und staatlicher Ebene setzt in Tschechien ein Umdenken zugunsten des genossenschaftlichen Wohnungsbaus ein. Derzeit gibt es in dem osteuropäischen Land mehr Wohnungseigentümer als Mieter. Tschechiens parteilose Regionalentwicklungsministerin Klara Dostalova will in Zukunft auch andere Formen des Wohnens wie das Genossenschaftsmodell stärker fördern. Zudem würden die Magistrate der Großstädte Prag und Brno in den Bau von Genossenschaftswohnungen einsteigen.
Beim Genossenschaftsmodell in Tschechien müssen in der Regel nur 20 bis 30 Prozent des Wohnungspreises selbst aufgebracht werden. Den “Rest” übernimmt die Genossenschaft über einen Bankkredit. Im Jahr 2011 hatte mit Finep die erste Firma in Tschechien begonnen, Genossenschaftswohnungen zu bauen.

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Katholische Genossenschaften gründen Solarpark

Seit rund einem halben Jahr ist der Solarpark Schutterwald in Betrieb. Er produziert zwei Millionen Kilowattstunden jährlich. Das ist die Verbrauchsmenge von 700 Vier-Personen-Haushalten. Dazu gehören die Quartiere der sieben örtlichen Immobilienfirmen und 24 genossenschaftlich organisierten Familienheim-Unternehmen, die Mitglieder des Katholischen Siedlungsdienstes (KSD) sind und sich unter dem Dach des Siedlungswerkes Baden versammelt haben. Integriert ist auch die Familienheim Bruchsal eG.

Das Erzbistum Freiburg fungiert als Hauptgesellschafter des KSD. Die Erzdiözese, die auf dem Deutschen Katholikentag 1929 die Bildung der Wohnungsinitiative angeregt hatte, zählt auch zu deren späteren Gründerinnen. Bereits 1930 hatte Prälat Dr. Thomas Aschenbrenner vom Erzbischöflichen Ordinariat die Gründung der Baugenossenschaft “Familienheim Freiburg” veranlasst.
Der Betrieb des Solarparks Schutterwald trägt im Übrigen zur jährlichen Einsparung von 1.300 Tonnen Kohlendioxid bei. Das kommentiert Johannes Baumgartner von der Pfarrpfründe Stiftung: “Wir als Kirche sollten auch etwas für den Umstieg auf regenerative Energien tun – weg von den fossilen Brennstoffen.” Damit folgt der Geistliche einem von Papst Franziskus 2015 veröffentlichten Sendschreiben

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Genossenschaften machen Schule

Kooperation will gelernt sein. Das gilt auch für den Umgang mit der Rechtsform Genossenschaft. Sind Genossenschaften auch für Schulprojekte geeignet? Immer wichtiger werden die Bereiche Bildung und Wissenschaft als neue gesellschaftliche und kooperative Herausforderung.
Denkbar wäre in dem Zusammenhang auch, eine Bildungskonferenz zu initiieren, in der die Kooperativen mit Vertretern der Genossenschaftsverbände einen gemeinsamen „Kooperationskodex für neue Bildungskonzeptionen“ erarbeiten und gemeinsam veröffentlichen. In diesem Zusammenhang könnte geprüft werden, welche Bildungskonzeptionen von den Genossenschaftsverbänden präferiert werden. Ziel wäre, gemeinsam an der kooperativen Zeitenwende zu arbeiten und die Genossenschaftsverbände dazu zu befähigen, neue kooperative Bildungsprojekte innovativ zu unterstützen.
Getragen werden die Bildungskooperationen von Eltern, Lehrern und Wissenschaftlern, die von der derzeitigen Konzeption von „Schule“ nicht mehr überzeugt sind. Sie wünschen sich eine Schule, in der Kinder ihr Potential entfalten können und nicht die reine Wissensaufnahme im Vordergrund steht. Bereits jetzt entstehen an zahlreichen Standorten Schulen, die meist in der Form von Genossenschaften gegründet werden.

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Grüne planen Gründungswelle für Genossenschaften

“Wir unterstützen insbesondere Genossenschaften und Sozialunternehmen, weil sie gesellschaftliche Anliegen mit unternehmerischem Handeln verbinden. Dafür schaffen wir zielgruppenspezifische Finanzierungsinstrumente und wollen die Programme der klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzierung ausweiten. Unser Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und von sozial-ökologisch inspirierten Unternehmen.” So heißt es im Bundestagswahlprogramm 2021 der Partei Bündnis 90/Die Grünen, das am Freitag in Berlin von deren beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Harbeck vorgestellt wurde. Um zielgerichtet in nachhaltige und soziale Innovationen zu investieren, sollen nicht genutzte Guthaben auf verwaisten Konten – sofern keine Erbansprüche bestehen – für einen Fonds genutzt werden.

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Baden-Württemberg: 800 Genossenschaften in 50 Branchen

Die zukünftige Landesregierung wird vom Präsidenten des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes (BWGV) aufgerufen, Genossenschaften besonders im Blick zu haben. Roman Glaser betont: “Genossenschaften eignen sich ganz hervorragend, um wichtige Zukunftsherausforderungen in Baden-Württemberg zu meistern”. Noch nie habe es so viele Genossenschaften im Südwesten Deutschlands gegeben. Die gegenwärtig nahezu 800 Genossenschaften seien mittlerweile in rund 50 Branchen zu finden.

In den vergangenen zehn Jahren sind in Baden-Württemberg etwa 250 neue Genossenschaften gegründet worden, heißt es in einer aktuellen BWGV-Pressemitteilung. In diesem Zeitraum habe sich die Zahl der Genossenschaftsmitglieder um 500.000 auf fast 3,95 Millionen erhöht. Die Neugründungen seien vor allem im kommunalen Umfeld angesiedelt.
Laut der Enthüllungsplattform genoleaks steht der BWGV unter massiven Druck. Derzeit finanzieren durchschnittlich 1,4 Genossenschaften die Personalkosten für einen Verbandsmitarbeiter. Gewerkschaftsnahe Kreise befürchten eine Fusion mit dem “Verband der Regionen” und erinnern an die zurückliegende “Fusion auf Augenhöhe” mit dem RWGV.

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