Genossenschaft zum zweiten Mal nach 1941 amtlicherseits aufgelöst

Altenburg/Berlin, 13. März 2020 (geno). Genossenschaft aufgelöst. Das Landgericht Gera hat die Konsumgenossenschaft Altenburg und Umgebung eG endgültig aufgelöst. Dazu wurde kürzlich eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 12. November 2019 zurückgewiesen. Die Jenenser und Geraer Justizbehörden hatten ihre Entscheidungen mit Rechtsregeln begründet, die aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur stammen und nach völkerrechtlichen Prinzipien sowie nach derzeit gültigen nationalen Rechtsnormen seit mehr als siebzig Jahren nicht mehr wirksam sind.

Darüber berichtet die aktuelle Ausgabe des vierteljährlich herausgegebenen Printmediums “GenoSplitter”. Darin heißt es weiter: “Und so kommt der Konsumgenossenschaft Altenburg und Umgebung eG ein besonderer Status zu – sie ist die erste Genossenschaft in Deutschland, die 75 Jahre nach Ende des Dritten Reiches auf Grundlage einer vom Nazi-Regime ohne Beteiligung des Parlaments im Rahmen des Ermächtigungsgesetzes eingeführten Vorschrift von Amts wegen zwangsaufgelöst wird. Und das nicht zum ersten Mal, 1941 erfolgte die erste Auflösung der Konsumgenossenschaft auf Grund der kurz zuvor erlassenen Verordnung zur Anpassung der verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirtschaftlichen Verhältnisse.”

Autor des Beitrags ist Martin Bergner, Vorstandssprecher der Zentralkonsum eG und Aufsichtsratsvorsitzender der Altenburger Konsumgenossenschaft. Er fragt, warum sich die Geschichte wiederholt. Die Antwort folgt unverzüglich: “Weil Genossenschaftsverbände, Richter, Politiker und Ministerialbürokraten an einer Vorschrift im Genossenschaftsgesetz festhalten, die 1934 ohne parlamentarische Autorisierung von Reichskanzler Hitler und seinem Justizminister zur Durchsetzung des Führerprinzips in das Gesetz geschrieben wurde.” Nun verschwinde eine erfolgreich über die DDR-Wendezeit gebrachte, kleine Konsumgenossenschaft für immer. Die Genossenschaft wird aufgelöst! Dennoch werde sich ihr Vorstand dem in der Nazi-Zeit eingeführten Anschlusszwang nicht beugen. Eine solche Zwangsmitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband habe nur den Sinn, demokratische Strukturen aufzulösen, Selbstbestimmung sowie freie Meinungs- und Entscheidungsfindung zu untergraben und totalitäre Verhältnisse auf allen Gesellschaftsebenen durchzusetzen. Es sei endlich an der Zeit, die “braunen Zöpfe abzuschneiden”. ++ (zm/mgn/13.03.20 – 043)

www.genonachrichten.de, e-mail: mg@genonachrichten.de, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), tel. 0176 / 26 00 60 27

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1 Kommentar. Hinterlasse eine Antwort

  • […] Das Amtsgericht Gera – Registergericht beschloss am 12.11.2019 die Auflösung der Genossenscha…. (GnR 200023 Fall 18) gemäß §54 a Abs 2 GenG.  Gegen diesen Beschluss legte der Vorstand der Konsumgenossenschaft sofortige Beschwerde ein. Die zulässige Beschwerde wurde per Beschluss vom 11.02.2020 zurückgewiesen. Somit hat die Auflösung der Genossenschaft von Amts wegen zu erfolgen.  […]

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