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Genossenschaftsrecht: Verfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde ab

Georg Scheumann
Nominalwertprinzip Genossenschaftsanteil
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Karlsruhe, den 4.08.25. Das Bundesverfassungsgericht hat, ohne Angabe von Gründen, die von einem igenos Mitglied fristgemäß eingereichte Verfassungsbeschwerde zum BGH Urteil II ZB 7/24 vom 18.03.2025 nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist die Entscheidung des BGH endgültig rechtskräftig und höchstrichterlich bestätigt, dass Mitglieder von Genossenschaften bei Verschmelzungen von Genossenschaften untereinander,…
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Fusionspolitik höchstrichterlich geklärt?

Georg Scheumann
Geno-Recht, Geno-Wissenschaft, Nominalwertprinzip Genossenschaft
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Karlsruhe, den 16.Juli 2025. Mit Beschluss vom 18.03.2025 (II ZB 7/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die von einem igenos-Mitglied eingereichte Rechtsbeschwerde verworfen und festgestellt, dass bei Verschmelzungen von Genossenschaften untereinander der Nominalwert maßgeblich ist, wenn Geschäftsguthaben der Mitglieder der übertragenden Genossenschaft in Geschäftsguthaben der aufnehmenden Genossenschaft umgetauscht werden. Eine Beteiligung…
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Sind die Probleme bei den Volks- und Raiffeisenbanken hausgemacht?

Georg Scheumann
BVR Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken, BVR-Institutssicherungs GmbH
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Bullay/Bonn den 27.05.2025. Volks- und Raiffeisenbanken genießen Vertrauen bei Mitgliedern und Kunden. Voller Stolz verkündet diese Bankengruppe, dass die Sicherungseinrichtung des BVR während ihres über 80-jährigen Bestehens noch nie Einleger entschädigen musste und dies insbesondere darauf zurückzuführen sei, dass sie – dem Schutz der Einlagen quasi vorgeschaltet – eben den…
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Genossenschaftsmitglieder verlieren vor dem BGH

Georg Scheumann
Haftung Vorstand Genossenschaft, igenos Interessenvertretung
Karlsruhe, Bullay den 15.05.2025. Mit Beschluss vom 18.3.2025 (II ZB 7/24) hat der BGH höchstgerichtlich festgestellt, dass Geschäftsguthaben im Sinne von § 85 Abs. 2 Satz 2 UmwG der Nominalwert der Beteiligung des Mitglieds an der Genossenschaft sei. Eine wirtschaftliche Bewertung des „inneren Werts“ des Geschäftsguthabens unter Einbeziehung von Rücklagen…
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Sozialistische Umlagerung im Auftrag der BaFin?

Georg Scheumann
Bafin Genossenschaft, BVR Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken, Effenberg-Bank
Schmalkalden, den 22.01.25 . Es ist immer wieder erstaunlich, was bei der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG ans Tageslicht kommt, wenn sich der Nebel verzieht. Deshalb übernehmen wir hier einen Artikel von igenos-sued.de, der bereits am 25.11.2024 erschien und heute noch aktuell ist. Darin geht es unter anderem um die…
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Die Praktiken des BVR gefährden das UNESCO-Weltkulturerbe Genossenschaftsidee in Deutschland

Georg Scheumann
BVR Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken, BVR-Institutssicherungs GmbH, Rochdale Pioneers Society (RPS), UNESCO Weltkulturerbe
Im Jahr 2016 wurde die „Idee und Praxis der Organisation von gemeinsamen Interessen in Genossenschaften“ in Deutschland als immaterielles UNESCO-Kulturerbe anerkannt. Dabei hat sich Deutschland gegen die nicht nominierte Rochdale Society of Equitable Pioneers in Rochdale Großbritannien durchgesetzt.  In der Begründung des unabhängigen Expertenkomitees Immaterielles Kulturerbe für dessen Auswahlempfehlung für…
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Darf sich die BaFin über gesellschaftsrechtliche Vorschriften hinwegsetzen?

Georg Scheumann
Bafin Genossenschaft, KWG Kreditwesengesetz GenG Genossenschaftsgesetz
Der Fall der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG und insbesondere das dortige Einschreiten der BaFin und deren Bestellung eines Sonderbeauftragten für den Vorstand und sogar eines (einzigen) Sonderbeauftragten für das gesamte Organ Aufsichtsrat wirft naturgemäß auch die Frage auf, ob das Kreditwesengesetz und die Befugnisse der BaFin über die gesellschaftsrechtlichen…
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Zeitenwende im Genossenschaftswesen:  DGRV befürwortet Umwandlung von Genossenschaft in Aktiengesellschaft

Georg Scheumann
DGRV Genossenschaftsverband, GenoVerband, Jan Holthaus DGRV, Nominalwertprinzip Genossenschaft
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Berlin, den 8.Juli 2024. Beim DGRV scheint ein Umdenken in Bezug auf die Rechtsform der großen Genossenschaften mit Bilanzsummen über 500 Mio. zu beginnen. Offenbar ist nun auch beim DGRV die Erkenntnis gereift, dass die noch im Januar 2022 verkündete Auffassung, das Nominalwertprinzip bei Verschmelzungen von Genossenschaften sei Ausdruck der…
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BVR und BAG Wert – alles eine Frage der Bewertung Teil 2

Georg Scheumann
BVR Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken, Effenberg-Bank, Mitgliederförderung
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In den GenoNachrichten vom 16.04.24 haben wir uns am Beispiel der „Effenberg-Bank“ mit dem Instrument der Wertberichtigung befasst. In unserem heutigen Beitrag möchten wir noch einmal auf dieses vielseitige Instrument der Bilanzkosmetik eingehen. In Schmalkalden befindet sich mit der Adresse „Am Bad 3- 4“ eine Immobilie der VR-Bank Bad Salzungen-Schmalkalden…
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Neues von der Effenbergbank

Georg Scheumann
Geno-Banken
1.April 2024. Wie heute aus meist gut informierten genossenschaftlichen Insiderkreisen zu hören war, waren die anwesenden Vertreter der BaFin auf der ao. Generalversammlung der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG am 26.03.2024 nicht amüsiert über die dortigen Wortmeldungen aus den Reihen der Mitglieder. In Zusammenarbeit mit dem BVR, der ebenfalls „not…
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