Effenbergbank – kritische Mitglieder werden mit Ausschluss bedroht

Die aus der Werbung bekannte Bankengruppe mit der genossenschaftlichen Idee hat offenbar Probleme ihre eigenen Werbeaussagen glaubwürdig umzusetzen. Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Generalversammlung der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG wurde ein Ausschlussverfahren gegen mehrere igenos-Mitglieder und den Verein igenos Deutschland e.V. , der Interessenvertretung der Genossenschaftsmitglieder, eingeleitet. Zur Begründung wurde den Mitgliedern genossenschaftsschädigendes Verhalten vorgeworfen. Der Verein igenos, selbst Mitglied der Genossenschaft, hatte sich im Dezember 2023 auf die Mitgliederrechte berufen und eine Unterschriftenaktion zur Durchführung der außerordentlichen Generalversammlung initiiert und zu viele Fragen gestellt. Mehrere unbequeme Mitglieder wurden im Vorfeld der Generalversammlung vom 11.Juni.2024 mit einem Ausschlussverfahren bedroht und erst gar nicht zur Generalversammlung eingeladen. 

Derzeit wird die Genossenschaft durch Bevollmächtigte der BAFin und des BVR gesteuert. Der dubiose Vorgang wird von den Medien begleitet und erinnert an eine Verstaatlichung. Die genossenschaftliche Selbstverwaltungsorganisation ist ein „Staat im Staate“ und steht gleichzeitig für eine hervorragende Vernetzung zwischen Verbänden und Politik. Die Aufsicht über die Genossenschaftsverbände obliegt dem Bundesministerium für Justiz und den jeweiligen Landesregierungen der Bundesländer, in denen der Prüfungsverband seinen Sitz hat. Auch wenn es auf den ersten Blick so erscheinen mag, es handelt sich hier nicht um eine Parodie auf den Realsozialismus vergangener Zeiten.

Zu den ersten Amtshandlungen des BAFin Sonderbeauftragten gehörte zum Beispiel die Rücknahme diverser für den BVR unangenehmen Gerichtsverfahren, die u.a. beim LG Berlin unter dem Aktenzeichen 88 O 99/23 anhängig waren. Wurde der Sonderbeauftragte auch eingesetzt, um peinliche Spuren des höchst umstrittenen Deloitte-Gutachtens zu verwischen? Oder geht es vielleicht um mehr? 

BAFin und BVR kooperieren seit den 1990er Jahren bei der umstrittenen Fusionspolitik, wobei die genossenschaftlichen Prüfungsverbände die Umsetzung übernehmen. Anhand der Vorgehensweise hat igenos e.V. ein nachweisbares Raster aufgeschlüsselt, das immer auf Wertberichtigungen, Abschreibungen und dem genossenschaftlichen Führerprinzip beruht. In der Regel wird eine wirtschaftlich erfolgreich Bank mit einer wirtschaftlich weniger erfolgreichen Genossenschaft fusioniert. Nach erfolgreichem Abschluss der Fusion erfolgt eine Art Wunderheilung und die vorsorglich getroffenen Wertberichtigungen werden zurück genommen. Hierzu liegen GenoLeaks diverse Aussagen vereidigter Wirtschaftsprüfer und mehrere Fallstudie vor. Insider unterscheiden zwischen „stillen Fusionen“ und „Druckfusionen“. Beide Verfahren haben sich in der genossenschaftlichen Bankenlandschaft bewährt und basieren auf der konsequenten Anwendung des Nominalwertprinzips und mangelhafter Transparenz. Nur so konnte in der Vergangenheit der jeder Fusion zugrunde liegende Anteilstausch gegenüber den übervorteilten Eigentümern (Beispiel hier) verschleiert werden.
Laut Genoleaks liegt das erklärte Zwischenziel der genossenschaftlichen VR-Bankengruppe bei einer Genossenschaftsbank pro Metropolregion, dazu kommen eine Handvoll an die Bedürfnissen ausgewählter Zielgruppen angepasster Spezialinstitute. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden wenn das Nominalwertprinzip nicht vorher vom BGH in Frage gestellt wird. Ein entsprechendes Verfahren (AZ: II ZB 7/24) liegt seit dem 6.05.2024 beim BGH vor.