2.April 2024. Traditionell ist es Aufgabe der Genossenschaftsverbände, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung der Genossenschaften zu prüfen und zu testieren. Entsprechend groß ist der Einfluss der genossenschaftlichen Prüfungsverbände auf die Kreditgenossenschaften. Die dem DGRV angehörenden GenoVerbände sind inzwischen auch maßgeblich an der Umsetzung der Verbandspolitik des Dachverbandes BVR beteiligt. Damit greifen die Verbände direkt in die Geschäftspolitik der Genossenschaften ein, denn ein Bankvorstand lässt sich relativ leicht gefügig machen. Einzelwertberichtigungen auf Kredite, Immobilien und Beteiligungen sind kein Hexenwerk. Die Abschreibungen führen zu einem negativen Betriebsergebnis und zu einer Meldung an die BaFin.
Bei der Effenberg-Bank hingegen war eine direkte Einflussnahme über den Prüfungsverband nicht möglich, da die kleine Thüringer Bank Mitglied in einem freien Prüfungsverband in Erfurt war, der nicht dem DGRV-Verbund angehörte. Gleichzeitig hatte sich die Thüringer eine eigene Satzung gegeben und 7 gleichberechtigte Geschäftsfelder entwickelt. Ein Geschäftskonzept, das den Erhalt der Genossenschaft vor Ort langfristig sicherte und als Alternative zur Fusionspolitik des BVR verstanden werden kann.
Hier begannen die Meinungsverschiedenheiten mit dem BVR und dessen Erfüllungsgehilfen BaFin, die in einer Reihe von Sonderprüfungen und gegenseitigem Misstrauen endeten. Im Laufe der Jahre fielen Prüfungskosten in Höhe von 5 Mio. Euro an, die auch das Betriebsergebnis der Genossenschaft belasteten. Zuletzt gab es auch Klagen gegen den Verband und einzelne Verbandsmitarbeiter.
Was sich dann abspielte, ist eine in der Geschichte der Genossenschaftsbanken beispiellose Hetzkampagne. Offensichtlich geleakte Briefe des BVR gehen an den SPIEGEL, andere Medien greifen den Skandal auf. Besteht Insolvenzgefahr? Ist das Geld der Genossen noch sicher? Immer wieder werden aus dem Zusammenhang gerissene Halbwahrheiten an die Presse weitergegeben und genüsslich ausgeschlachtet. Vorstand und Aufsichtsrat geraten massiv unter Druck und treten zurück. Die BaFin kann jetzt direkt eingreifen. Die Bank steht quasi unter Zwangsverwaltung. Der anhaltende Shitstorm führt zu einem Bank-Run. Immer mehr Mitglieder ziehen ihr Kapital ab, treten aus der Genossenschaft aus und fürchten um ihre Einlagen. Der Bank droht durch den Kapitalabfluss die Insolvenz. Das unter den Bankvorständen doch gut bekannte „Schreckgespenst Druckfusion“ hat eine neue Gestalt angenommen. Jetzt kommt der Druck von aussen – über die Medien.
Die Genossenschaft wurde am 5.12.23 von igenos aufgefordert, eine Mitgliederliste zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung der Liste dauerte 3 Wochen, die Unterschriftensammlung 5 Tage. Am 4. Januar 2024 wurden dem Sonderbeauftragten 900 Stimmen übergeben, damit dieser unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberuft. Die a.o. Mitgliederversammlung wird vom Sonderbeauftragten durch falsche Angaben bewusst verzögert. Einstweilige Verfügungen werden vom Registergericht immer wieder verzögert. In der gewonnen Zeit werden ca. 1.000 neue Mitglieder in die Genossenschaft aufgenommen. Damit sollen mögliche Mehrheiten gesichert werden. Die Beteiligungen, Immobilien und das Kreditengagement werden von einem BVR-nahen Dienstleister neu bewertet. Immobiliengeschäfte werden rückabgewickelt. Am Wochenende vor der Hauptversammlung berichtet der SPIEGEL detailliert über die drohenden Verluste der Bank. Bei der Generalversammlung kurz vor Ostern sind dann rund 1.600 Mitglieder anwesend und 900 Vollmachten vertreten. Die Versammlungsleitung übernimmt eine promovierte Juristin des Genossenschaftsverbandes Bayern, die selbst erst seit 14 Tagen Mitglied der Genossenschaft ist. Die beiden Sonderbeauftragten haben inzwischen einen Sanierungsvertrag mit dem BVR abgeschlossen und lassen sich als Retter feiern.
In der Mitgliederversammlung weist der Sonderbeauftragte des Aufsichtsrates immer wieder darauf hin, dass der BVR einen reibungslosen Ablauf der notwendigen Sanierung wünscht und die von den Mitgliedern eingebrachten Anträge diesen Prozess eher behindern als fördern. So funktioniert also Genossenschaft?
Fazit: Hat die Rechtsform Genossenschaft vielleicht ausgedient? Die Sonderbeauftragten des BVR und der BAFIN schließen umfassende Verträge mit der BVR Sicherungseinrichtung und dem BVR. Die Mitglieder werden in der Mitgliederversammlung vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Genossenschaftsverband, dessen Tochter AWADO auch den Pressesprecher stellt, nimmt die abtrünnigen Thüringer wieder unter seine Fittiche. Die FAZ spricht in ihrer Ausgabe vom 27.03.2024 von gelebter Demokratie. Sie unterstellt dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Siebert indirekt aber auch, die Versammlung per Whats-App in seinem Sinne gesteuert zu haben. Es fragt sich nur – wurde die Berichterstattung der FAZ vielleicht auch gesteuert?
6 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort
Offenbar war „auch ein Mitglied“ aber auf einer anderen Versammlung als die meisten der übrigen anwesenden Mitglieder. Anders kann ich mir diesen Beitrag nicht erklären. Es war doch ganz klar zu sehen, dass es den Wortführern der selbsternannten „Mitgliederinitiative“ nicht um die Bank geht, sondern z. T. sogar ganz eigennützige Motive dieser Leute hinter deren unverantwortlichem Handeln stecken. Vom Igenos-Auftritt waren die meisten zum Schluss sowieso nur noch genervt. Ich jedenfalls bin geschockt über den Zustand unserer Bank und die Geschäfte der früheren Führungsriege, die uns dahin geführt haben. Wer sich dann bei 280 Mio. Verlust und einer somit drohenden Insolvenz über den Abschluss eines Sanierungsvertrages beschwert, kann oder will nicht verstehen, dass ohne diesen Vertrag die Schließung der Bank und die Verwertung unserer Geschäftsguthaben die unmittelbare Folge gewesen wäre. Völlig zu Recht übrigens. Ich bin deshalb dankbar, dass die Mehrheit der Mitglieder an diesem langen Abend den Ernst der Lage erkannt und für den Sanierungskurs gestimmt hat.
Ich war auch bei der Generalversammlung anwesend und muss deshalb hier für die Herren Wiegner und Scheumann Partei ergreifen. Wenn man richtig zugehört hat, ging es der Igenos nur um die Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes und um die Vorgänge, die zur Bestellung der beiden Sonderbeauftragten geführt haben.
Eine Äußerung, dass die Mitgliedschaft der beiden Sonderbeauftragten und auch der Versammlungsleiterin in unserer Genossenschaft bestritten wird, kann wohl kaum als unsachliches Bestreiten der Sanierungssituation vor allen Anwesenden ausgelegt werden.
Ich habe auch nicht gehört, dass Herr Scheumann oder Herr Wiegner die Notwendigkeit einer Hilfe durch die genossenschaftliche Sicherungseinrichtung bestritten hätten.
Im Gegenteil, es war gerade die Igenos, die erkannt hat, dass die Einberufung einer außerordentliche Generalversammlung absolut notwendig ist, um wieder einen Aufsichtsrat zu haben. Dass der Sonderbeauftragte des Vorstandes diese Generalversammlung dann verhindert und erst für den 26.3.24 anberaumt hat, zeigt doch nur, dass weder die beiden Herren Sonderbeauftragten noch der BVR und auch nicht die BaFin ein Interesse daran hatten, die Mitglieder unverzüglich zu informieren und sofort einen neuen Aufsichtsrat zu wählen.
Auch wenn „Ein Mitglied“ das jetzt als Verschwörungstheorie abtun wird, bleibt die Frage nach dem Warum der Verzögerung der notwendigen außerordentlichen Generalversammlung und der notwendigen Aufsichtsratswahlen. Darüber sollte jeder einmal intensiv nachdenken.
Ich jedenfalls hege die Vermutung, und da bin ich nicht die Einzige, dass die außerordentliche Hauptversammlung und damit auch die Neuwahl des Aufsichtsrates erst nach Abschluss eines Sanierungsvertrages stattfinden durfte.
Nicht der BVR, sondern dieses in einer Blase aus Verschwörungstheorien gefangene Trüppchen von Igenos nebst regionaler Gefolgsleute des Altvorstandes ist es doch, das den genossenschaftlichen Werten und demokratischen Prinzipien Schaden zufügt. Die große Mehrheit der Mitglieder der VR-Bank Bad Salzungen hat der Igenos-Kampagne am vergangenen Dienstag eine klare Absage erteilt und gleichzeitig den durch die aktuelle Bankführung eingeschlagenen Sanierungskurs gestützt. Spätestens seit diesem Abend ist klar, dass Ihr Vorgehen, Herr Wiegner/Herr Scheumann, durch die Generalversammlung der Bank nicht legitimiert ist. Das haben Sie zu akzeptieren! Es ist einfach unerträglich, wenn Sie nun trotzdem weiterhin versuchen, mit polemischer Stimmungsmache die Tatsachen zu leugnen und Ihren Kurs durchzusetzen, zumal sich die Igenos-Vertreter mit ihren wiederholt peinlichen Wortmeldungen in der Generalversammlung und dem unbelehrbaren Bestreiten der Sanierungslage vor allen Anwesenden selbst bloß gestellt haben. Also führen Sie Ihren Privatkrieg gegen den BVR woanders! Denn wessen Interessen Sie auch immer vertreten: Die unserer Bank, ihrer Mitglieder und Kunden sind es jedenfalls nicht.
Auf einen Erklärungsversuch der anwesenden Herren Altvorstände, die diesen Schlamassel mit ihrem Geltungsdrang und ihrer Selbstüberschätzung verursacht haben, haben die Mitglieder am Abend der Generalversammlung übrigens vergeblich gewartet. Das sagt alles.
Die Effenberg-Bank ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Rechtsform der eG vom BVR grob missbraucht wird und daher nicht geeignet ist, ein komplexes Bankgeschäft zu betreiben.
Dieser Post zeigt – einmal mehr – Realitätsverweigerung der absolut unverständlichen Art.
Letztendlich haben die Verantwortlichen halbwahre Informationen an die Presse durchsickern lassen. Dadurch haben viele Kunden aus Angst um ihr Geld ihre Einlagen gekündigt. Die Bank bekam dadurch Liquiditätsprobleme und ist nun gezwungen, Immobilien zu einem niedrigen Preis an die BAG zu verkaufen, um die Liquiditätslücke auszugleichen. Auf diese Weise können die bisher nur auf dem Papier bestehenden Immobilienverluste realisiert und der ehemaligen Geschäftsleitung angelastet werden.