Erste deutsche CLT-Initiative – Kooperativ-gemeinwohlorientiert-selbstverwaltet

Berlin, 12. November 2018 (geno). Bis zum Ende dieses Jahres will eine Initiative im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein klares Konzept vorlegen, mit dem auf privatwirtschaftlichem und zivilgesellschaftlichem Weg Boden der Spekulation entzogen wird. Pate steht das im angelsächsischen Raum – insbesondere in Großbritannien und den USA – bekannte Modell “Community Land Trust” (CLT). Es ist das erste derartige Experiment in Deutschland. Vergleichbar einer Stiftung hat ein solcher Trust unveräußerlich das Eigentum am Boden inne und gewährt die konkreten Nutzungen, zumeist an Wohnhäusern, über Erbbaurechtsverträge. Das Einbringen von Grund und Boden bietet mehr Sicherheit vor Weiterverkauf. Dafür soll im CLT in der Satzung auch eine Drittelparität im Aufsichtsrat aus Vertretern von Nutzern, Anwohnern und Öffentlichkeit garantieren. Die angelsächsischen Vorbilder sind in der Regel kleinräumig organisiert.

Auch Genossenschaften sind nicht vor dem Verkauf von Grund und Boden gefeit, wird bekannt aus der Wohnungsbaugenossenschaft Luisenstadt eG. Die Mitglieder müssen das nur beschließen. Gegenüber der Zeitung “neues deutschland” (nd) hält das ein Mitglied dieser Genossenschaft für möglich. In einem Bericht äußert es, dass diese Gefahr besteht, je kleiner  der Wohnungsbestand der Kooperative ist. Zur Genossenschaft Luisenstadt wird am Montag geschrieben: “20 Häuser rund um die Kreuzberger Oranienstraße gehören zum Bestand der von ehemaligen Hausbesetzern gegründeten Genossenschaft. Rund 40 Prozent der jetzigen Mitglieder gehören inzwischen der Nachfolgegeneration der Besetzer an”. Die Verlockung wäre groß. Der Buchwert der Häuser und Grundstücke liege bei sieben Millionen Euro. Das ist heute schon der Wert eines  einzigen Hauses. Die Gebäude einem Trust anzuvertrauen, bringe mehr Sicherheit. 

Weitere Ziele der CLT-Initiative bestehen darin, die Nutzung von Grund und Boden sowie der darauf befindlichen Gebäude zu demokratisieren. Grundstücke sollen gemeinwohlorientiert bewirtschaftet und der Verwertung am Markt entzogen werden. Damit soll dem Recht auf Wohnen entsprochen werden, um Haushalten mit unterdurchschnittlichen Einkommen und Denjenigen mit erschwertem Zugang zu Wohnraum ein würdiges Obdach zu geben.++ (wg/mgn/12.11.18 – 220)

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