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Verletzte demokratische Mitbestimmung wird Offizialdelikt

Matthias Günkel
Allgemein
Berlin, 13. Dezember 2021 (geno). „Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein“. So steht es im Koalitionsvertrag der neuen rot-grün-gelben Ampel-Regierung Deutschlands. Das wäre dann eine Straftat und müsste von Amts wegen verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaften sind einzuschalten. Darauf wird am Montag im Deutschlandfunk verwiesen. Das…
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Sporadische Genossenschaftsbezüge im Koalitionsvertrag

Matthias Günkel
Allgemein
Berlin, 24. November 2021 (geno). In der von der designierten deutschen Bundesregierung am Mittwoch in Berlin veröffentlichten und präsentierten Koalitionsvereinbarung lassen sich nur sporadisch direkte Bezüge zu Genossenschaften aufspüren. Ein erster Anknüpfungspunkt taucht auf Seite 32 des 177 Seiten umfassenden Dokuments auf. Dort heißt es: „Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen…
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Genossenschaft an Berliner Stromnetz beteiligt

Matthias Günkel
Allgemein
Berlin, 6. März 2019 (geno). Die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin bewertet den am Dienstag bekanntgegebenen Zuschlag für das Berliner Stromnetz an den Landesbetrieb Berlin im Konzessionsverfahren als großartigen Zwischenerfolg. Damit sei die Kooperative dem Ziel einer direkten Bürgerbeteiligung am Stromnetz in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin nun zum Greifen nah. Zwar…
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GVB Bayerns Genossenschaften sind Heimatunternehmen und Schwungrad der Regionalwirtschaft

Matthias Günkel
Allgemein
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München, 17. April 2018 (geno). „Die Bürger engagieren sich in Genossenschaften, um vor Ort gesellschaftliche und wirtschaftliche Versorgungslücken zu schließen. Sie kümmern sich um ihre Lebensverhältnisse und sorgen damit für eine attraktive Heimat“. Das erklärte der Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern (GVB), Jürgen Gros, vor wenigen Tagen auf einem Pressegespräch zum…
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