Berlin, den 11.10.2025. Unsere Genossenschaftslandschaft hat ein Problem. Nein, es ist nicht der Gärtner. Es geht um den Klimawandel, gemeint ist das soziale Klima. Zur Sache: Einige Genossenschaftsverbände stellen ihre Eigeninteressen über die der Mitglieder und übernehmen Steuerungsfunktionen, die ihnen gar nicht zustehen. Grob vereinfacht geht es um direkte Eingriffe in die Geschäftspolitik der rechtlich selbstständigen Genossenschaften. Derzeit eskalieren die widersprüchlichen Interessen auf der Verbands- und der Mitgliederebene – und das bundesweit und in den unterschiedlichsten Sparten.
Zu den jüngsten Beispielen zählen Mitgliederinitiativen der GenoBanken in Jever, Braunschweig und Rechtmehring. Auch bei den Wohnungsgenossen in Hamburg und Berlin und im Ruhrgebiet brodelt es. In Ostdeutschland nimmt der Konflikt inzwischen auch politische Dimensionen an. Erinnerungen werden wach, die „Vergangenheitsbewältigung“ ist noch lange nicht abgeschlossen. Hier ein Erklärungsansatz.
Aufgrund der Teilung Deutschlands verlief die Entwicklung des Genossenschaftswesens nach dem Zweiten Weltkrieg nicht einheitlich.So entstanden bis zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 nicht nur zwei deutsche Staaten, sondern auch zwei unterschiedlich ausgerichtete Genossenschaftssysteme.
Grob vereinfacht waren der Nationalsozialismus und der sowjetische Staatssozialismus in ihrer Grundausrichtung, ihrer Betonung der Volksgemeinschaft und ihrer Ausrichtung auf die Planwirtschaft vergleichbar. Beide Systeme zeichneten sich durch eine „Top-down“-Führungskultur aus, sodass die Wirtschaft bzw. die Genossenschaften zentral gesteuert und kontrolliert werden konnten. Während das stalinistische Genossenschaftswesen in Ostdeutschland erhalten blieb, wurden am westdeutschen Genossenschaftsgesetz lediglich kosmetische Korrekturen vorgenommen, die letztendlich dazu dienten, die Position der politisch sehr gut vernetzten Genossenschaftsverbände weiter zu stärken.
Die Genossenschaften in der sowjetisch besetzten Zone setzten bereits vor der Gründung der DDR per Befehl der SMAD ihre Tätigkeit fort und wurden Bestandteil der sozialistischen Planwirtschaft. In die bestehenden Satzungen der Genossenschaften wurde nicht eingegriffen, da diese mit dem sowjetischen Verständnis der genossenschaftlichen Selbstverwaltung harmonierten.
Die Bundesrepublik Deutschland übernahm die im Nationalsozialismus entwickelten genossenschaftlichen Verwaltungsstrukturen, stellte die Genossenschaftsverbände jedoch 1946 unter die Aufsicht der Bundesländer, um den föderalistischen Gedanken des Grundgesetzes zu wahren. Seither können die Bundesländer den Prüfungsverbänden die Zulassung gewähren oder ihnen die Prüfungslizenz absprechen. Zuständig für die Staatsaufsicht ist jeweils das Wirtschaftsministerium des Landes, in dem der Prüfungsverband seinen Sitz hat. Auf Bundesebene ist zudem das Ministerium für Verbraucherschutz und Justiz, Referat III A 5, für das Genossenschaftsrecht zuständig. Es wird dabei von der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) und der APAS (Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) unterstützt. Die grundlegenden Prinzipien der Führung und Überwachung wurden beibehalten. Durch gute Beziehungen zur Politik und durch massive Lobbyarbeit wurde der systematischen Aushöhlung demokratischer genossenschaftlicher Strukturen weiter Vorschub geleistet.
Die Wiedervereinigung Deutschlands hätte eine Neuausrichtung ermöglichen können. Stattdessen wurden die ostdeutschen Genossenschaften schnell und systemkonform zerschlagen. Anstatt die Vermögen der DDR Genossenschaften zu erhalten, wurde diese auf Druck der damaligen Bundesregierung und ihrer Berater privatisiert und zum Teil sogar verschleudert. Damit gibt es zwar seit 1990 ein einheitliches deutsches Genossenschaftsrecht. Die große Chance, das deutsche Genossenschaftswesen zu modernisieren, wurde jedoch verpasst. Lediglich dem 1990 in Sachsen-Anhalt gegründeten genossenschaftlichen Prüfungsverband PVDP (Prüfungsverband Deutscher Produktivgenossenschaften, heute VDP) ist es gelungen, das bis dahin vorherrschende regionale Prüfungsmonopol der Raiffeisenstruktur aufzuheben.Grafik: Friederike Cañadas (1965-2020)
1 Kommentar.
Wir Mitglieder sind doch nur noch Stimmvieh. Genossen, die unbequeme Fragen stellen, werden aussortiert. Meine Genossenschaft hat sich meines Erachtens komplett verselbstständigt. Sie agiert völlig losgelöst von den Interessen der Mitglieder. Im Übrigen ist sie komplett auf Tauchstation gegangen. Ich habe die E-Mail-Adresse des Aufsichtsrats, die Liste der Mitgliedervertreter für den relevanten Wahlbezirk sowie die E-Mail-Adresse der zentralen Meldestelle für Complianceverstöße und Verstöße gegen den Code of Conduct angefragt. Darauf warte ich bis heute ergebnislos. Mit der Genossenschaftsidee hat das alles nicht mehr viel zu tun!