Berlin/Kiel, 11. April 2024 (geno). Das größte Bündnis der Bau- und Immobilienwirtschaft in Deutschland warnt entschieden vor einem Rückgang im Wohnungsbau.
Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“, in der sich 30 Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft zusammengeschlossen haben, ist sich sicher, dass der derzeitige Abwärtstrend beim Wohnungsneubau gestoppt werden kann. Es fehlt vor allem bezahlbarer Wohnraum. Um diesem Abwärtstrend entgegenzuwirken muss jetzt Staat entschlossen gegensteuern. Eine altbekannte Forderung – doch damals ging es genau in die entgegengesetzte Richtung, nämlich um Subventionsabbau im Rahmen der Steuerreform von 1990. Die private Wohnungswirtschaft wehrte sich in den 90er Jahren gegen kommunale Billigwohnungen. Steuerbegünstigte Sozialwohnungen und kommunale Anbieter würden Angebot und Nachfrage auf dem freien Wohnungsmarkt verzerren, so die gängige Meinung.
Dann begann der große Ausverkauf. Auch die Wohnungsgenossenschaften wurden in Richtung Marktwirtschaft gedrängt. Die Verbände entwickelten neue Mustersatzungen, die Rechte der Genossenschaftsmitglieder wurden eingeschränkt, die Nutzungsgebühr wurde in Miete umbenannt und der Mietenspiegel wurde als Parameter anerkannt.
Vor diesem Hintergrund auch nicht verwunderlich, echte Genossenschaften fristeten auf dem Berliner Wohnungsbaugipfel am Donnerstag ein Schattendasein. Nur kurzzeitig traten einige ins Rampenlicht. Beispielsweise tat das für einen kurzen Moment ein Vorstand der Wankendorfer Baugenossenschaft Kiel im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Er wurde befragt und antwortete in wenigen lapidaren Sätzen mit geringer Aussagekraft.
Ansonsten hatte sich das Ereignis „Wohnbautag“ als politisches Spektakel inszeniert und erwiesen. An der katastrophalen Lage im deutschen Wohnungsbau änderte sich nichts und wird sich nichts ändern. Es fehlen 800.000 Wohnungen. Die Bau- und Immobilienwirtschaft bezeichnet die Situation als dramatisch, obwohl sie selbst Mitverursacher ist. Konstruktive Lösungswege blieben rar. Bundesbauministerin Klara Geywitz vermochte keine handfesten und überzeugenden Pläne vorzulegen, die aus der Misere herausführen. Die Show endete in einer Sackgasse. Es war eine Pflichtveranstaltung, um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Ein klares Bekenntnis genossenschaftlich organisierte Wohnprojekte zu unterstützen fehlte. ++ (wp/mgn/11.04.24 055)
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