Das Bayerische Oberste Landesgericht befasst sich am Montag, den 05.02.2024 11:00 Uhr in einer mündlichen Verhandlung mit der Fusionspolitik des BVR.
Im Rahmen eines Spruchverfahrens klagt das Vorstandsmitglied von igenos e.V., Georg Scheumann, gegen die praktizierte Fusionspraxis, bei der weder eine Unternehmensbewertung noch ein Wertausgleich stattfindet.
Diese Praxis verstößt nach seiner Auffassung und der von igenos e.V. eklatant gegen den genossenschaftlichen Förderauftrag. Es gibt eine bessere Alternative zur Verschmelzung. Bei der im Umwandlungsgesetz vorgesehenen Alternative „Ausgliederung“ bleibt die Genossenschaft mit ihrem Vermögen und ihren Mitgliedern erhalten. Das Modell ist einfach: Die Genossenschaft gliedert ihren Bankbetrieb mit einem Teil ihres Vermögens auf eine andere Genossenschaftsbank aus. Als Gegenleistung für das übertragene Vermögen erhält sie Anteile an der übernehmenden Genossenschaftsbank, die das Bankgeschäft dann unverändert in den Räumen der ausgliedernden Genossenschaft fortführt. Die übertragende Genossenschaft kann mit dem ihr verbleibenden Vermögen in Millionenhöhe und ihren Mitgliedern als Bürgergenossenschaft zum Wohle der gesamten Region tätig werden. Sogar der BaFin wurde dieses Thema ausführlich erläutert (siehe hier), eine Antwort blieb sie schuldig.
Das Fallbeispiel Ökobank, bei der das Bankgeschäft ausgegliedert wurde und die Genossenschaft weiter bestand, zeigt deutliche Parallelen zur VR-Bank Schmalkalden.
Beide Genossenschaftsbanken können der Kategorie der Störenfriede und Abweichler zugeordnet werden. Die Oekogeno hat überlebt und wäre ein Vorbild für die VR-Bank Schmalkalden, aber auch für alle anderen Genossenschaftsbanken.
Wer ist igenos e.V.
Ohne Mitglieder gäbe es keine Genossenschaften. Der gesetzliche Auftrag der Genossenschaften ist die Förderung ihrer Mitglieder. Unabhängig davon, welchen Unternehmensgegenstand die Genossenschaften verfolgen, ist igenos e.V. der einzige Verband in Deutschland, der allein die Interessen der Genossenschaftsmitglieder in den Vordergrund stellt.
