Soll die BVR Werbekampagne die Genossenschaftsidee verwässern

Morgen kann kommen. Doch was war gestern? Historisch gesehen sind die Genossenschaftsidee und der Sozialismus Kinder der industriellen Revolution. Beiden Systemen ging es um die Verbesserung der Lebensbedingungen der verarmten Bevölkerung und um die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen dem knappen und teuren Kapital und der massenhaft vorhandenen billigen Arbeitskraft.

Das alte Vorurteil, Genossenschaften seien sozialistische Experimente, wird derzeit durch eine millionenschwere Marketingkampagne der genossenschaftlichen Finanzgruppe entkräftet. Dabei ist der Begriff „Genosse“ längst aus kosmetischen Gründen aus dem Genossenschaftsgesetz gestrichen und durch den Begriff „Mitglied“ ersetzt worden. Doch was haben die deutsche Interpretation der international verbreiteten Genossenschaftsidee und der real existierende Sozialismus noch gemeinsam?

Wesentlicher Bestandteil der Rechtsform Genossenschaft, aber auch der sozialistischen Ideologie, ist das Gemeinschaftseigentums. In der Ideal- Genossenschaft werden wichtige Entscheidungen von unten, von der Mitgliederbasis getroffen. Aber auch im Sozialismus sollte die Macht vom Volk ausgehen.

Das Genossenschaftsgesetz und die Sozialistengesetze wurden von dem liberalen Reichstagsabgeordneten und „Vater aller Volksbanken“ Schulze Delitzsch auf den Weg gebracht. Es ging darum, das bestehende politische System zu stabilisieren. Der Sozialismus wollte sowohl die politischen Machtverhältnisse als auch die Eigentums- und Lebensbedingungen der Menschen grundlegend verändern.
Hundert Jahre später beschreibt der DDR-Wissenschaftler Bahro den real existierenden Sozialismus als die Förderung einer mit allen Privilegien ausgestatteten Elite durch einen auf Selbsterhaltung ausgerichteten politischen Machtapparat. An die Stelle des „freien Marktes“ trat die Planwirtschaft. Von oben nach unten wurde gesteuert. Die Partei verschmolz mit dem Staat, der bald die Rolle des „bösen Kapitalisten“ übernahm. Der Staat war mächtig, die Bürger ohnmächtig. Was gut funktionierte, war die Vernetzung der staatlichen Kontrollinstanzen und die Überwachung. Sie dienten vor allem dem Machterhalt. Die einstigen sozialistischen Hoffnungen wurden zum Gespött der Massen.

Ähnliche Verhältnisse finden wir heute bei den großen Bank- und Wohnungsgenossenschaften. Sie vereinen mehr als 90 Prozent aller Genossenschaftsmitglieder auf sich. Die „Genossen“ haben keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik ihrer Genossenschaft, ähnlich wie im real existierenden Sozialismus. Die Leitung erfolgt nach dem Führerprinzip von oben nach unten. Auch hier herrscht der Mensch über den Menschen. Vorstandsentscheidungen werden nachträglich zur Genehmigung vorgelegt und per Handzeichen unter Fraktionszwang abgestimmt.

Die Umsetzung der „BVR-Planwirtschaft“ ist Gegenstand der Prüfung durch internationale Unternehmensberatungen. Genossenschaftsgedanken wie Demokratie, Transparenz, Mitbestimmung, Gleichbehandlung sind Fremdwörter. Abweichende Konzepte werden systematisch unterbunden. Wie das Beispiel der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden belegt, werden kritisch eingestellte Vorstände und Aufsichtsräte unter Druck gesetzt und ausgegrenzt.

Die dem BVR nahestehenden Genossenschaftsverbände übernehmen die Interessenvertretung und Kontrolle seiner Genossenschaften. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht leistet Schützenhilfe. Die Keimzelle des Realsozialismus scheint überlebt zu haben – in der Selbstverwaltung der Genossenschaftsorganisation. Morgen kann kommen.

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