Erfurt/Bonn/Schmalkalden, 26. Januar 2023 (geno). Genossenschaften folgen „von Natur“ aus eigenen Prinzipien und Gesetzen. Leitschnur ist ein Grundsatzkatalog des Internationalen Genossenschaftsverbandes (ICA), der seit mehr als 100 Jahren existiert und dessen Grundsätze bis heute Gültigkeit haben und auch umgesetzt werden. Zu den Ecksäulen gehören Demokratie, Mitbestimmung und Selbstverwaltung der Genossenschaftsmitglieder.
In einem konkreten aktuellen Fall soll dieser Lackmustest vollzogen werden. Und zwar auf einer Außerordentlichen Generalversammlung der rund 11.000 Mitglieder zählenden VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden. Die Zusammenkunft wurde torpediert. Von der Obrigkeit in Gestalt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie dem Bundesverband Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Sie haben entgegen genossenschaftlicher Regeln einen Sonderbeauftragten nach Südthüringen entsandt, um die Macht in der Genossenschaftsbank an sich zu reißen und zu übernehmen. Der Gesandte sollte „Ordnung“ herstellen. Um Zeit zu gewinnen und das Ruder zu übernehmen, wird der Wille der Genossenschaftsmitglieder, die für die Außerordentliche Generalversammlung am 26. Januar 2024 rund 900 Unterschriften gesammelt und fristgerecht übergeben haben, ignoriert. Es wird verschleppt, verzögert und hingehalten. Nun soll die Generalversammlung erst Ende März und ausgerechnet in der Osterwoche stattfinden. Bis dahin könnten – in selbstherrlicher Manier – neue Tatsachen geschaffen werden. Währenddessen deutschlandweit aus allen Rohren für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der Demokratie auf allen gesellschaftlichen Ebenen geschossen und getrommelt wird, traktieren BaFin und BVR dieses Prinzip in unverantwortlicher Weise. Ihre Demokratie-Beflissenen, die öffentlich lautstark die wehrhafte Demokratie sowie die genossenschaftliche Mitbestimmung und Selbstverwaltung proklamieren, tun im Grunde und im konkret vorliegenden Fall das Gegenteil – nämlich das, was in Deutschland seit 90 Jahren durch Gleichschaltung der Genossenschaften praktiziert wird.
Wiederholt mahnte der Deutschlandfunk jüngst in einer Sendung mit dem Titel „Die lebendige Demokratie – wie wir zu Demokraten werden“ Folgendes an: „Demokratie bedeutet mehr als wählen zu gehen. Es geht um Mitbestimmung, um freie Meinungsäußerung und um politische Teilhabe. Vermittelt wird dies bereits im Kindergarten, Einwanderern in der ‚Demokratieschule‘ oder Schülerinnen und Schülern beim Besuch einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus“. Dass dies auch in der thüringischen Genossenschaftsbank Bad Salzungen Schmalkalden beherzigt und umgesetzt wird, steht derzeit in Frage. Tiefgreifende Korrekturen sind umgehend vorzunehmen – nicht nur in der Region zwischen Rhön und Rennsteig. ++ (gb/mgn/26.01.24 – 009)
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