Kritik an einseitiger Staatsaufsicht über Genossenschaften

Dessau-Roßlau, 8. September 2021 (geno). Der Staat misst mit zweierlei Maß. Zu diesem Schluss kommt der genossenschaftliche Spitzenverband MMW-CoopGo in einer Verlautbarung vom Mittwoch. Festgestellt wird, dass Unternehmen in der Rechtsform Genossenschaft in Deutschland unter Staatskontrolle stehen, während das bei Unternehmen anderer Rechtsformen wie AG oder GmbH nicht der Fall ist. Insofern verhalte sich Deutschland “genossenschafts-schädlich”. Ein Vergleich mit anderen Ländern zeige: Länder ohne Staatsaufsicht sind der bessere Weg.

Im Übrigen müssten alle wirtschaftlichen Organisationen vom Staat gleich behandelt werden. Sie müssten sämtlichst – unabhängig von ihrer jeweiligen Rechtsform – seitens der Behörden aus dem gleichen Blickwinkel behandelt werden. Deshalb sei nunmehr eine grundlegende Änderung herbeizuführen. Wer ergreift die Initiative, um mal Bewegung in die absurde Situation zu bringen, fragt der Verband.

igenos Deutschland e.V., die Interessenvertretung der Genossenschaftsmitglieder, geht sogar noch ein Stück weiter: Die Staatsausicht sollte durch ein verbandsunabhängiges Kontrollorgan der Genossenschaftsmitglieder ersetzt oder zu mindestens ergänzt werden. 

Nur so kann für igenos e.V. die genossenschaftliche Selbstverwaltung auch in der Praxis umgesetzt und gelebt werden. Die im Rahmen der Qualitätssicherung durchgeführten Audits der genossenschaftlichen Prüfungsverbände, werden in der Folge nicht abgeschafft, sondern von den Genossenschaftsmitgliedern selbst organisiert.

Damit werden die Genossenschaften weiterhin regelmäßig durch Genossenschaftsverbände geprüft, die Arbeit der Verbände von den Mitglieder aber überwacht. Das entlastet die staatliche Aufsicht. Derzeit befasst sich in allen 16 Bundesländern jeweils eine Unterabteilung des Wirtschaftsministeriums mit der Staatsaufsicht. Zusätzlich gibt es noch eine Stabsstelle im Bundesjustizministerium und die APAS, welche wiederum als oberste Instanz fungiert und weiterhin bei Unregelmäßigkeiten eingreifen kann.

++ (zm/mgn/08.09.21- 091)

www.genonachrichten.de, e-mail: mg@genonachrichten.de, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), tel. 0176 / 26 00 60 27

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