Das Führerprinzip

Verrat an der Genossenschaftsidee – Gerichte verweigern einstweiligen Rechtsschutz für Genossenschaftsmitglieder

update++++ verschiedene Aktionsbündnisse haben sich solidarisch erklärt und werden am Mittwoch den 6.11.2019
die von der WGJ beantragte Zwangsräumung eines “unbequemen Genossen” in der Wormser Straße in Dresden beobachten und den Verrat an der Genossenschaftsidee dokumentieren. Fest steht schon jetzt – Genossenschaft geht anders. Darum ist auch der Gesetzgeber aufgerufen die missbräuchliche Nutzung des Rechtsmantels der eingetragenen Genossenschaft durch eine Änderung des Genossenschaftsgesetz zu unterbinden. Da Anwälte und Gerichte offensichtlich mit den Besonderheiten des Genossenschaftsgesetzes nicht vertraut sind wurde inzwischen auch die Initiative Fachanwalt für Kooperations-, Genossenschafts- und Vereinsrecht initiie
rt.

Dresden, 1. November 2019 (geno). Barbaren gewinnen in der sächsischen Kulturmetropole Dresden die Oberhand. Ein weiterer Verrat an der Genossenschaftsidee? Dieser Eindruck drängt sich angesicht jüngerer und jüngster Ereignisse auf. Nachdem vor wenigen Jahren die UNESCO der Stadt an der Elbe wegen der Errichtung der Waldschlösschenbrücke den Status als materielles Weltkulturerbe abgesprochen hatte, folgt nun der Abbau und Niedergang wesentlicher ideeller Werte. Betroffen ist die Genossenschaftsidee, die vor drei Jahren auf Vorschlag u. a. Sachsens zuerst zum nationalen und dann – ebenfalls von der UNESCO – zum immateriellen Weltkulturerbe gekrönt wurde. Dem verabreichten nunmehr Dresdner Gerichte einen abrupten Genickschuss. Zunächst das Amtsgericht, dann das Landgericht. Landrichterin Sybille Sandig lehnte am Freitag eiskalt den Antrag eines Genossenschaftsmitglieds auf Vollstreckungs- und damit Rechtsschutz ab.

So folgt nun Mittwoch nächster Woche die Zwangsräumung der Wohnung des jungen Dresdeners – ohne Not und ohne Legalität. Das Verfahren, das zwar am Amtsgericht abgeschlossen wurde und an dessen Ende ein noch nicht rechtswirksames Urteil steht, ist noch nicht beendet und befindet sich mitten in der Berufung.  Bei dem Berufungsverfahren geht es auch um die Rechte und Pflichten der Genossenschaftsmitglieder. Die GenoNachrichten haben in der Vergangenheit mehrfach über den Vorgang berichtet und die Prüfungsverbände wurden eingeschaltet,  auch um weitere peinliche Eskalationen zu vermeiden.

Jemandem, der das für einen Schritt vom Rechtsstaat weg hin zu einem Willkürstaat hält, kann man angesichts dessen schwerlich widersprechen. Die offensichtlich guten Beziehung zwischen Staat und den genossenschaftlichen Püfungsverbänden haben in Deutschland eine Tradition. Das Genossenschaftsrecht wurde in der NS-Diktatur umgeschrieben.  Mit der Einführung des Führerprinzips wurde die Genossenschaftsidee verraten und der Einfluss der Genossenschaftsverbände gestärkt. Es ist unverständlich, dass die für Dokumentation der Mitgliederförderung zuständigen Genossenschaftsverbände hier nicht eingreifen. Welche Leistungen erbringen diese 1934 staatlich monopolisierten Verbände für die Genossenschaftsmitglieder und welche Kosten entstehen ?

www.genonachrichten.de, e-mail: mg@genonachrichten.de, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), tel. 0176 / 26 00 60 27
++ (ju/mgn/01.11.19 – 188)

Kommentar von igenos e.V. der Interessenvertretung der Genossenschaftsmitglieder: Es ist nun auch an der Zeit,  das Taten folgen. Der Missbrauch der Rechtsform Genossenschaft muss gestoppt werden. Wir benötigen dringend einen Umbau der genossenschaftlichen Verbandsstrukturen und eine grundlegende Reform des Genossenschaftsgesetzes. Es geht um die Stärkung und Durchsetzung der Mitgliederrechte und auch um einen Anschluss an internationale Standards. Dazu gehört die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in einem Prüfungsverband und eine Neuregelung der Prüfung des genossenschaftlichen Förderauftrags. Es wäre auch dringend angebracht, dass die Genossenschaftsverbände die UNESCO Auszeichnung freiwillig zurückzugeben.

Aktuelle Infos zur geplanten Protestaktion gegen die Zwangsräumung: Das Aktionsnetzwerk “RechtAufStadt Dresden” hat über die sozialen Medien den anstehenden Termin kommuniziert, aufrufbar unter:


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6 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • Was sind denn das für Zustände? Warum greift der genossenschaftliche Prüfungsverband nicht ein?

    
Warum finanzieren die Genossenschaftsmitglieder einen kostenintensiven Verwaltungsapparat, der sich offensichtlich nur selbst verwaltet und sich inzwischen komplett verselbstständigt hat?


    Warum wird die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft vom Gesetzgeber so degradiert?
    Sind Genossenschaftsvorstände und Aufsichtsräte besonders unfähig ihre Genossenschaft zu führen?
    Müssen die Genossenschaftsorgane besonders stark kontrolliert werden?
    Besteht die Gefahr,dass die Genossenschaftsvorstände gegen das Transparenzgebot verstoßen und sich überzogene Gehälter gönnen?
    
Welchen Zweck und welchen Nutzen haben die gesetzlich vorgeschriebenen genossenschaftlichen Prüfungsverbände?

    Gibt es Prüfungsverbände für andere Rechtsformen z.B. für die GmbH, die KG, die AG oder vielleicht für Vereine? Nein.

    Wird die die Idee der genossenschaftlichen Selbstverwaltung wird durch die vorherrschende Verbandsstruktur besonders gefördert? Nein!



    Was haben die Verbände geleistet? In Deutschland gibt es weniger als 7.500 eingetragenen Genossenschaften.
    Lächerlich wenig für eine Rechtsform, die sich ein dreistufige Verbandsstruktur leistet.
    Es gibt Prüfungsverbände, Fach oder Dachverbände und Spitzenverbände.
    Wer finanziert diesen aufgeblasenen Verwaltungsapparat?
    Die Genossenschaftsmitglieder! 


    Hat die Rechtsform Genossenschaft ein besonders gutes Image?
    Nein, Genossenschaften werden häufig mit sozialistischer Staatswirtschaft gleichgesetzt.

  • Weg mit dem Wasserkopf von GdW-Lobbyverbänden!
    2. November 2019 15:47

    Die strukturellen Hemmnisse echter Mitgliederförderung in Genossenschaften müssen an ihrer Wurzel bereinigt werden, bei den Lobbyverbänden!

    Während der GdW in Berlin unter Vorsitz von Ex-CDU-Wirtschaftssenator Gedaschko verdeckte Kampgnen gegen einen juristisch wirksamen Mietendeckel spinnt, werden in Dresden beim VSWG-Prüfungsverband fleißig Seminare organisiert mit Titeln wie:

    “Wirkungsvolles Forderungsmanagment am Telefon”

    “Tipps und Tricks in der Zwangsvollstreckung”

    “Ziel des Seminar ist es, wirksame Mieterhöhungsverlangen erstellen zu können.”

    “Wie lehne ich Wohnungsbewerber konfliktfrei ab?”

    “Mietminderung – Praxisfälle und Abwehrmöglichkeiten”

    Die Genossenschaftsverbände haben sich schon längst gegen die Mitglieder gerichtet und halten den Vorständen den Rücken frei.

    Es braucht eine umfassende Rosskur und die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft nach § 54 GenG.

    Bisher werden Genossenschaften, die sich dem Prüfungszwang nicht beugen, von Gerichts wegen aufgelöst.

    Höchste Zeit für mitgliederorientierte Prüfungsverbände!

  • Das Hitler ohne ganz Parlament die Genossenschaftsidee verraten hat, war mir neu.
    Der Beitrag von Prof.Ringle sollte auch in Montabauer Pflichtlektüre sein.
    Interessant ist, dass die Verbände sich sofort untergeordnet und angepasst haben und so zum Teil des Machtapparates wurden. Das Führerprinzip funktioniert immer noch. Wenn unser Prüfungsverband mit der BaFin droht, macht sich unser Vorstand in die Hose.

  • Es gibt leider keine Juristen, die sich mit den Besonderheiten des Genossenschaftsrechts auskennen. Juristen, die keine Ahnung von Genossenschaft haben, treffen Fehlentscheidungen. Es fehlen Grundsatzurteile. Richter, die Angst haben unbequeme Urteile zu fällen, haben möglicherweise den falschen Job.
    Wer nun so naiv ist und glaubt, dass sich die Genossenschaftsverbändefür die Genossenschaftsmitglieder einsetzen, liegt voll daneben. Die Genossenschaftsverbände sind Teil der “genossenschaftlichen Wertschöpfungskette” und die gilt es zu erhalten und zu schützen. Stichwort Lobby Arbeit in eigener Sache… Das Geschäftsmodell dieser Traditions-Verbände ist ganz einfach. Beraten und dann Prüfen
    ob die Beratungsleistung auch umgesetzt wurden. Alles gegen Gebührenrechnung und ohne Wettbewerb.

  • Ist eine “Zwangsräumung” einer Genossenschaftswohnung überhaupt mit der “Genossenschaftsidee” zu vereinbaren? Die Genossenschaftsmitglieder sind Miteigentümer und haben einen Anspruch auf Mitgliederförderung. Um diesen Anspruch zu formulieren, ist es auch notwendig, dass die Genossen miteinander reden und auch gemeinsam handelt. Es handelt sich hier um genossenschaftliche Grundsätze. Wenn Vorstand und Aufsichtsrat die genossenschaftliche Willensbildung unterbinden wollen, hat der Prüfungsverband einzugreifen. In diesem Fall versucht der Vorstand der WGJ Fakten zu schaffen und der Prüfungsverband schaut weg.
    Es wird Zeit, dass die Mitglieder Aufsichtsrat und Vorstand abwählen. So funktioniert
    Genossenschaft.

  • Eingang über post@genossenschaftswelt.de
    2. November 2019 12:17

    Kann mir mal jemand erklären welchen Vorteil die Genossenschaftsmitglieder von der Verbandsmitgliedschaft haben. Was bringt uns diese jährliche Pflichtprüfung? Unser Steuerberater macht doch seinen Job und haftet auch dafür. Warum muss ein Prüfungsverband die Unterlagen des Steuerberaters prüfen. Das ist doch staatlich legitimierte Gebührenschinderei. Die Prüfung des Förderauftrags können die Mitglieder doch selber organisieren.

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