Verletzte demokratische Mitbestimmung wird Offizialdelikt

Allgemein
Berlin, 13. Dezember 2021 (geno). „Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein“. So steht es im Koalitionsvertrag der neuen rot-grün-gelben Ampel-Regierung Deutschlands. Das wäre dann eine Straftat und müsste von Amts wegen verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaften sind einzuschalten. Darauf wird am Montag im Deutschlandfunk verwiesen. Das…
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30 dubiose Wohnungsgenossenschaften identifiziert

München, 1. April 2019 (geno). „Uns liegen Beschwerden zu über 30 Genossenschaften vor.“ Das erklärt Wolf Brandes von der hessischen Verbraucherzentrale in einem am Montag veröffentlichten Beitrag der Online-Ausgabe der „Münchner Abendzeitung“ (maz-online). Der Verbraucherschützer gehört zum dortigen Marktwächterteam, das sich dem mühseligen Kampf gegen den dubiosen Teil der an…
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Migrations-Kooperativen lösen in Italien Generalkonflikt aus

Rom/Reggio die Calabria, 22. Oktober 2018 (geno). Zwei Genossenschaften im kalabrischen Riace sind der Auslöser eines Generalkonflikts in Italien über den weiteren Umgang mit der Migration. Beide Gemeinschaftskooperativen wurden gegründet, „um Arbeit für die Bevölkerung von Riace  und für Migrantinnen zu leisten“, so die italienische Tageszeitung „La Repubblica“. An sie…
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Genossenschaftsbank-Sektor mit 32 BaFin-Untersuchungsfällen seit 2013

Bad Salzungen/Schmalkalden, 17. August 2018 (geno). Wegen angeblich „großflächigem Immobilienbetrug“ hat die für Wirtschaftskriminalität in Thüringen zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mühlhausen Mitte dieser Woche Durchsuchungen bei der Volks- und Raiffeisenbank Bad Salzungen Schmalkalden eG veranlasst. Betroffen waren mehrere, bis zu 20 Geschäfts- und Privaträume im gesamten Bundesgebiet. Es wurden meterweise Akten und…
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Konflikt mit Sachsens Winzergenossenschaft verschärft sich

Meißen, 22. Februar 2016 (geno). Die Auseinandersetzung im Streit über belastete Weine der Winzergenossenschaft Meißen gewinnt an Militanz. Der jüngste „Giftpfeil“ wird aus Franken von dem unabhängigen Weinbauberater Wolfgang Patzwahl auf die sächsischen Aufsichtsbehörden abgeschossen. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Montag berichtet, brandmarkt der Experte die zuständigen Ämter der…
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