Genossenschaftsbank schlittert in Musterprozess – Reinigendes Justiz-Gewitter zu Negativzinsen

Reutlingen/Frankfurt am Main, 29. Juni 2017 (geno). Die Volksbank Reutlingen steht vor einem juristischen Musterverfahren, mit dem erstmals das Phänomen der Negativzinsen in den Zenit einer rechtlichen Auseinandersetzung rückt. Zu erhoffen ist ein reinigendes Justiz-Gewitter. Einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ) vom Donnerstag zufolge, erwägt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg entsprechende Schritte. Auch die Verbraucherzentrale Sachsen habe unterdessen die Volksbank Reutlingen abgemahnt, um die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in diesem Fall zu unterstützen. Die Reutlinger Genossenschaftsbank selbst habe erklärt, sie müsse dann eine Klage wohl oder übel in Kauf nehmen. Eine Unterlassungserklärung für künftige Negativzinsen, wie von den Verbraucherzentralen gefordert, könne sie jedenfalls nicht abgeben. Per Stellungnahme teilt das Kreditinstitut mit: “In der Sache verlangen die Verbraucherzentralen von uns letztlich die strafbewehrte Verpflichtung, auf unbestimmte Zeit kategorisch von Negativzinsen für Girokonten und Einlageprodukte Abstand zu nehmen. Es ist heute nicht seriös auszuschließen, ob Negativzinsen oder Verwahrentgelte in der Zukunft nötig oder sogar Standard sein werden, um eine Genossenschaftsbank im Interesse aller Kunden, Mitglieder und Mitarbeiter wirtschaftlich weiterhin gesund zu führen.” Die Verbraucherschützer beabsichtigen mit einer Klage eine “endgültige und verbindliche Klärung”.

Die Volksbank Reutlingen ist die erste, die Negativzinsen schon ab dem ersten Euro erhoben hat. Vor einem Jahr war die Raiffeisenbank Gmund am Tegernsee die erste Genossenschaftsbank, die Einlagen ab 100.000 Euro Tagesgeld bestrafte. Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox haben inzwischen 13 Volks- und Raiffeisenbanken nachgezogen. Das geht aus einer Analyse der Konto-Konditionen in 800 Banken und Sparkassen hervor. Negativzinsen gibt es bei folgenden Genossenschaftsbanken: Volksbank Mittelsachsen, Volksbank Pinneberg-Elmsbüttel, Volksbank Donau-Mindel, Volksbank Ermstal-Alb, Volksbank Baden-Baden, Ethik- und Volksbank Eisenberg, Skatbank Altenburg, Raiffeisenbank Südstormern, Volksbank Mölln, Dresdner Volksbank, Spardabank Berlin, VR Bank Niederschlesien und Volksbank Stendal.

Als Ursache der Negativzinsen wird die Politik künstlich niedrig gehaltener Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) betrachtet. Regionale Genossenschaftsbanken leiden darunter besonders, weil sie vorwiegend Kundeneinlagen verwalten und kein ausuferndes Kreditgeschäft betreiben. Im Grunde genommen zahlt eigentlich jeder Negativzinsen, denn keine deutsche Bank bietet auf Girokonto oder Tagesgeld mehr Zinsen als die Inflation pro Jahr an Kaufkraft auffrisst. ++ (fi/mgn/29.06.17 – 128)

Anmerkung: Für igenos die Interessenvertretung der Genossenschaftsmitglieder, stellt Vorstand Georg Scheumann fest. “Die Genossenschaftsbanken erwirtschaften auch in der Niedrigzinsphase hohe Gewinne und sind der Branchenprimus . Das bedeutet die Genossen missachten ihren Förderauftrag erwirtschaften hohe Gewinne auf Kosten Ihrer Mitglieder obwohl die Genossenschaftsbanken in erster Linie verpflichtet sind ihre Mitglieder zu fördern.” Die Abkehr von der Genossenschaftsidee wird im gleichnamigen Buch der igenos Schriftenreihe Genossenschaftspraxis Band 1 beschrieben.

 

www.genonachrichten.de, e-mail: 133mgn@gmail.com 

Redaktion: Matthias Günkel (mgn), tel. 0176 / 26 00 60 27

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