Genossenschaftsmodell ist eine Mietpreisbremse – Dialog mit Senat abgebrochen

Berlin, 20. November 2019 (geno). Berliner Genossenschaften wollen den Dialog mit Bausenatorin Katrin Lompscher nicht fortsetzen. Das hatte Thomas Kleindienst, Chef der mit rund 10.000 Wohnungen größten Berliner Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg (WGLi), der Zeitung “Der Tagesspiegel” am Sonntag bestätigt. Seitdem brodelt es unter dem vom Berliner Senat verordneten Mietendeckel mit erhöhter Energiezufuhr. Der neu erreichte Siedepunkt wird zu Wochenbeginn von einem Zuschauer der rbb-“Abendschau” treffend kommentiert: “Ich glaube, einige verstehen nicht, wie eine Genossenschaft arbeiten muss, welchen Gesetzen sie unterliegt, dass es für jede Genossenschaft eine Satzung gibt. An sich kann man ‘grob’ sagen, ist das ‘Genossenschaftsmodell’ für sich schon eine Art ‘Mietpreisbremse'”.
Viele Genossenschaften haben den Zerschlagungsversuch der Bundesregierung nur knapp überlebt und mussten ZWANGSWEISE und ohne Not große Teile ihrer Bestände privatisieren. Warum sollen diese jetzt nach dem finanziellen Kahlschlag für die Mietpreisspekulanten begünstigende Politik blechen. Gerade im Osten Deutschlands hat man mit brachialer Gewalt für Spekulanten Tür und Tor geöffnet !”

Ein weiterer Kommentator fragt, ob in Berlin nur noch spartanische Plattensiedlungen an Hauptdurchfahrtsstraßen gebaut werden sollen. Der Mietendeckel habe planwirtschaftliche Auswirkungen. Das wäre dann dasselbe Prinzip, was auch in der DDR nicht funktioniert hat.
Die Genossenschaftsidee funktioniert anders und basiert auf Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.
Leider haben das auch nicht alle Genossenschaftsverbände begriffen.Denn leider wird von Verbandsseite immer wieder versucht die Nutzungsgebühr an den Mietpreisspiegel anzupassen. Das Genossenschaftsmodell ist eine Mietpreisbremse und das ist auch bekannt. Die Nutzungsgebühr orientiert sich an den tatsächlichen Kosten. Die Miete orientiert sich am regionalen Markt.

Thomas Kleindienst will sich nicht mehr “instrumentalisieren lassen”. In Lichtenberg habe seine Genossenschaft gerade 107 Wohnungen am Weißenseer Weg fertiggestellt. Eine weitere Fläche von 9.000 Quadratmetern stehe für den Bau von 250 Wohnungen bereit. “Aber wir bauen erstmal nicht wegen der “Mietenfräse”, wie er den Mietendeckel nennt. Die Mieten von Neubauten würden zwar nicht begrenzt. Aber in ein paar Jahren fallen sie vielleicht auch unter den Deckel und würden defizitär. Dieses Risiko sei gegenüber den Mitgliedern nicht vertretbar. Im Übrigen habe der Senat bisher nicht ein einziges baureifes Grundstück bereitgestellt.

An den bisherigen Dialog-Veranstaltungen mit der Bausenatorin, von denen fünf stattgefunden hatten, lässt Kleindienst kein gutes Haar. “Das sind Monologe von Lompscher und ihren Mitarbeitern.” Er nennt das Schaufensterpolitik, damit Lompscher behaupten kann, sie habe das Gespräch gesucht. Der Vorstand der Wohnungsgenossenschaft “Berolina”, Frank Schrecker, pflichtet Kleindienst bei. Das Verhältnis zur Politik sei “entfremdet”. Nicht nur bei Lompscher, sondern in der gesamten Koalition gebe es “maximale Beratungsresistenz”.

Nach dem Urteil des “Tagesspiegel” treibt Lompscher nicht nur die Genossenschaft zur Empörung, sondern bringt die gesamte Berliner Baubranche gegen sich auf. Mit dem Abbruch des genossenschaftlichen Dialogs stehe sie vor einem baupolitischen Trümmerhaufen. ++ (wg/mgn/20.11.19 – 200) www.genonachrichten.de, e-mail: mg@genonachrichten.de, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), tel. 0176 / 26 00 60 27

Dank der neoliberalen Wirtschaftspolitik gibt noch mehr Trümmergrundstücke. Es stellt ich nämlich die Frage warum wurde der gemeinnützige Wohnungsbau abgeschafft und wer hat davon profitiert? Das Steuerreformgesetz 1990 hatte das Ziel, Tarifsenkungen zur Entlastung der Steuerzahler Hand in Hand mit einem Abbau der steuerlichen Sonderregelungen durchzuführen. Zudem wurden ergänzende Maßnahmen zu einer gleichmäßigeren Besteuerung eingeführt, um die Wettbewerbsvorteile gegenüber den nicht steuerbefreiten Wohnungsunternehmen zu beseitigen. (Quelle WD 7 – 3000 – 006/13)  

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