DDR-Agrargenossenschaften wieder im Visier

Erfurt, 14. Januar 2020 (geno). Die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) der DDR wurden am Dienstagabend in Erfurt von Historikern, Juristen und zahlreichen Genossenschaftsmitgliedern unter die Lupe genommen. Die Umwandlung dieser im Scheinwerferlicht der sogenannten Zwangskollektivierung von 1950 bis 1990 entstandenen Agrarkooperativen, von denen es in der Endphase der DDR 3.844 Unternehmen gab, in eine eingetragene Genossenschaft oder eine andere Rechtsform nach den Kriterien des Bürgerlichen Gesetzbuches ist seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik höchst umstritten.

In umfangreichen rechtswissenschaftlichen Untersuchungen von 1.790 LPG-Umwandlungen kam Prof. Walter Bayer von der Friedrich-Schiller-Universität Jena bereits vor Jahren zu dem Schluss, dass die übergroße Mehrheit dieser ostdeutschen Genossenschaften juristisch nicht korrekt gewandelt wurden. Demzufolge ist der Wechsel der Rechtsform nicht rechtswirksam. Viele sind deshalb sogar rechtlich seit rund dreißig Jahren nicht existent und wirtschaften letztlich illegal. Die obskuren Umstände um die DDR-Agrargenossenschaften werden vor allem von den Landwirtschaftsministerien der neuen Bundesländer systematisch verharmlost, ignoriert und klandestiniert.

Den Hauptgrund für die fragilen, massenweise und überstürzt vorgenommenen Umwandlungen sieht Bayer in der zu kurz bemessenen Frist. Die DDR-Agrarwirtschaft sollte laut Landwirtschaftsanpassungsgesetz vom Sommer 1990 innerhalb von nur 18 Monaten rechtlich auf die “freie” Marktwirtschaft ausgerichtet werden. Das misslang gründlich. Als Verursacher werden erneut Politik und Justiz ausgemacht. Insbesondere die Registergerichte, bei denen der Rechtsformwandel zu dokumentieren war, versagten auf ganzer Linie. Auch fehlt bis in die Gegenwart deren Fähigkeit zur rechtswirksamen Reparatur und Korrektur der schwerwiegenden Unzulänglichlkeiten.

Für die weiter wachsende Sprengkraft dieser wirtschaftspolitischen Bombe sprach die höchst leidenschaftlich und polemisch geführte Diskussion bei der Veranstaltung, die in der thüringischen Landeshauptstadt von der Stiftung Ettersberg organisiert worden war. Einigkeit erzielten die Teilnehmer, indem sie feststellten, in Gesellschaft und Politik keine Ansprechpartner zu finden. Der Historiker Jens Schöne von der Humboldt-Universität Berlin empfahl, sich an die jeweiligen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu wenden. ++ (dd/mgn/14.01.20 – 005)

www.genonachrichten.de, e-mail: mg@genonachrichten.de, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), tel. 0176 / 26 00 60 27

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