Verletzte demokratische Mitbestimmung wird Offizialdelikt

Allgemein
Berlin, 13. Dezember 2021 (geno). „Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein“. So steht es im Koalitionsvertrag der neuen rot-grün-gelben Ampel-Regierung Deutschlands. Das wäre dann eine Straftat und müsste von Amts wegen verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaften sind einzuschalten. Darauf wird am Montag im Deutschlandfunk verwiesen. Das…
Weiterlesen