Bundesministerin Hendricks: Wohnungsgenossenschaften pflegen nur ihren Bestand

Leipzig, 7. September 2017 (geno). Genossenschaften pflegen ihren Bestand. Mehr machen sie in der Regel nicht. Das erklärte Bundesbauministerin, Barbara Hendricks, am Mittwochabend während eines Bürgerforums in Leipzig auf die Frage nach der Rolle des genossenschaftlichen Wohnungsneubaus in der Wohnungspolitik und der Stadtentwicklung. Damit bestätigte die Ministerin der Sozialdemokratischen Partei (SPD) die auffällige Unterrepräsentation generell des Genossenschaftssektors im SPD-Programm zur Bundestagswahl. In dem 116 Seiten starken Konvolut ist dazu zu lesen: “Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, Baugruppen, private Investoren und Vermieterinnen und Vermieter, die sich für den sozialen Zusammenhalt im Quartier engagieren und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen, werden wir unterstützen und fördern.” Diese Aussage ist nach den Worten der Bundesministerin in dem Dokument absichlich so zurückhaltend formuliert worden. Es gebe unter den Privatinvestoren auch sehr viele, die besonderes Augenmerk auf den sozialen Wohnungsbau legen. Deswegen sehe sie keine Notwendigkeit, Genossenschaften zu bevorzugen oder zu privilegieren. Allerdings hält Hendricks es für erforderlich, Genossenschaften und anderen nicht gewinnorientierten Unternehmen eigene steuerrechtliche  Begünstigungen zuzubilligen. Als Grund nannte sie die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Steuerrecht.

Ihren spärlichen Einsatz für den genossenschaftlichen Sektor bestätigte die Sozialdemokratin in der Reaktion auf eine Ergänzungsfrage, indem sie darauf gar keine Antwort gab. Es ging um ihre Vorstellung, wie der inzwischen zum immateriellen Weltkulturerbe gekürten Genossenschaftsidee vorangeholfen werden kann. Allerdings forderte sie in Sachen Stadtgestaltung, soziale Stadt und Quartiersmanagement, dass die Bürger selbst mitmachen müssen. Dass dies in Leipzig zumindest in der Vergangenheit funktionierte, bestätigte ein betagter Wohnungsgenosse, der in einer Arbeiterwohnungsgenossenschaft der DDR 1963 am Bau seiner Wohnung selbst mitwirkte und acht Jahre Mietervertreter war. In seinem leidenschaftlichen Redebeitrag stellte er fest, dass “die Genossenschaften heutzutage überhaupt keine Unterstützung bekommen – weder finanziell noch rechtlich”. Deshalb sei mit einem notwendigen altersgerechten Umbau der jetzt mehr als 50 Jahre alten Wohnhäuser seiner Genossenschaft nicht zu rechnen. ++ (gp/mgn/07.09.17 – 180)

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