16.März 2026 Fusionen und Verschmelzungen gehören seit vielen Jahren zu den prägenden Entwicklungen im genossenschaftlichen Bankensektor. Aus zahlreichen regionalen Instituten sind größere Banken entstanden, die teilweise über mehrere Regionen hinweg tätig sind.
Solche Entwicklungen werden häufig mit wirtschaftlichen Argumenten begründet – etwa mit steigenden regulatorischen Anforderungen, Kostendruck, Digitalisierung oder dem Wunsch nach größerer Wettbewerbsfähigkeit. Diese Gründe können nachvollziehbar sein. Dennoch stellt sich aus genossenschaftsrechtlicher Sicht eine grundlegende Frage: Dient eine solche Strukturentscheidung tatsächlich der Förderung der Mitglieder?
Hier kommt der Förderauftrag erneut ins Spiel. Wenn die Pflichtprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung umfasst, muss sich auch die strategische Ausrichtung der Genossenschaft am Förderauftrag messen lassen.
Hinzu tritt eine weitere gesetzliche Regelung. Nach § 81 des Umwandlungsgesetzes muss der Prüfungsverband bei einer Verschmelzung gutachtlich beurteilen, ob die Maßnahme mit den Belangen der Mitglieder und der Gläubiger vereinbar ist.
In Verbindung mit der Schutzfunktion der Pflichtprüfung, wie sie vom Bundesverfassungsgericht hervorgehoben wurde, ergibt sich daraus ein klarer Prüfungsmaßstab: Strukturentscheidungen müssen sich daran messen lassen, ob sie die Förderung der Mitglieder verbessern oder zumindest sichern.
Wirtschaftliche Argumente können eine Fusion erklären. Sie ersetzen jedoch nicht die zentrale Frage des Genossenschaftsrechts: Dient die Maßnahme den Mitgliedern?
Der Förderauftrag wirkt hier wie ein Kompass des Genossenschaftsrechts. Er erinnert daran, dass Größe, Effizienz oder Marktposition nicht zum Selbstzweck werden dürfen.
