Krautreporter-Genossenschaft hält Presseförderung für verfassungswidrig

Weimar/Berlin, 12. April 2021 (geno). Die Genossenschaft Krautreporter stellt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Ultimatum. Er soll bis zum 20. April dieses Jahres verbindlich und unmissverständlich darauf verzichten, eine neue Presseförderung der Bundesregierung ins Werk zu setzen. Andernfalls wird die mehr als 15.000 Mitglieder zählende Mediengenossenschaft gegen die staatlichen Zuwendungen gerichtlich vorgehen.

Medienwissenschaftler Christopher Buschow, Juniorprofessor an der Bauhaus-Universität Weimar, kritisiert die Pläne des Bundes scharf. Die erste direkte Subventionierung des Staates von privaten Medienunternehmen in Höhe von 220 Millionen Euro unterstütze vornehmlich nur große Verlage. Medien-Start-Ups gingen leer aus. Das sorge für großen Unmut bei Online-Unternehmen wie Krautreporter.

Die Genossenschaft hält die vorgesehene, per Nachtragshaushalt beschlossene Presseförderung für grundgesetzwidrig. Ihre juristische Vertretung hat der Berliner Verfassungsrechtler Wolfgang Spoerr übernommen. Er nennt das Förderkonzept für eklatant verfassungswidrig und schreibt an Altmaier: “Die anstehende Bewilligung und Auszahlung der Fördermittel führt zu Verzerrungen des wirtschaftlichen und publizistischen Wettbewerbs zulasten von Krautreporter und verletzt daher die Meinungs- und Pressefreiheit. Krautreporter steht beim Verkauf digitaler Abonnements in direktem Wettbewerb mit den geförderten Presseverlagen , ist aber als Anbieter eines digitalen, verlagsunabhängigen Magazins,, das nur im Internet erscheint, von der Förderung ausgenommen”. Der Juraprofessor fordert den Bundeswirtschaftsminister auf, die Bewilligung und Auszahlung der Haushaltsmittel zu unterlassen. Ansonsten werde er der Genossenschaft Krautreporter empfehlen, vorbeugenden Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

Die Kooperative Krautreporter teilt Ihrerseits mit: “Wenn der Staat einige Medien fördert und andere nicht, dann greift er in den freien, geistigen und wirtschaftlichen Wettbewerb von Presseunternehmen ein.” So begünstige der Staat nur die alten Medien und übergehe digitale wie Krautreporter. “Wir sehen es als Auftrag von Krautreporter als Genossenschaft, die unabhängigen Journalismus ermöglicht, für unsere Rechte und die anderer rein digitaler Medien einzutreten.”

Die GenoNachrichten begleiten die Krautreporter seit ihrer Eintragung in das Genossenschaftsregister im Jahr 2016.

Weitere GenoNachrichten über die Krautreporter Genossenschaft sind hier hinterlegt.

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