Berlin, den 30.07.25. Heute um 23:59 Uhr endet die Frist für eine Stellungnahme zur Reform des Genossenschaftsgesetzes beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Neben den klassischen Genossenschaftsverbänden beteiligen sich auch diverse Initiativen der Genossenschaftsmitglieder durch eigene Stellungnahmen und konkrete Vorschläge am Gesetzgebungsverfahren. Hierzu zählen u. a. die „Initiative Genossenschaft von unten“, igenos Deutschland e. V. und die AbL Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der es um mehr Transparenz und um die Umsetzung der genossenschaftlichen Werte in Molkereigenossenschaften geht. Die Forderung der Genossenschaftsmitglieder lässt sich wie folgt zusammenfassen: „Wo Genossenschaft drauf steht, sollte auch Genossenschaft drin sein.“
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, hebt noch einmal hervor: „Die Vereinten Nationen haben 2025 zum ‚Internationalen Jahr der Genossenschaften‚ erklärt. Das ist ein starkes Zeichen für die Kraft der Gemeinschaft – bei der Lösung globaler Herausforderungen, ebenso wie bei alltäglichen Aufgaben. Genossenschaften zeigen, wie wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftlicher Zusammenhalt zusammengehen. Sie schaffen bezahlbaren Wohnraum, sichern regionale Landwirtschaft, halten Bankdienstleistungen auch im ländlichen Raum verfügbar und treiben die Energiewende voran. Die Stärke von Genossenschaften ist die Stärke der Gemeinschaft. Mit unserer Reform machen wir die Genossenschaft mit modernen und zeitgemäßen gesetzlichen Rahmenbedingungen attraktiver.“
Laut BJMV sind auch weitere Maßnahmen geplant, um eine missbräuchliche Verwendung der Rechtsform zu verhindern. Gesetzesänderungen, die in den Jahren 2017 und 2020 vorgenommen wurden, haben bereits Wirkung gezeigt. Diese sollen nun durch weitere punktuelle Regelungen ergänzt werden. Vorgesehen ist unter anderem eine Ausweitung der Rechte und Pflichten der genossenschaftlichen Prüfungsverbände.
Genossenschaften sind immer nur dass, was ihre Mitglieder daraus machen, denn ohne Mitglieder gäbe es keine Genossenschaften.
