Juristentag ohne Genossenschaftsrecht

Geno-Recht
Digitale autonome Systeme, Zukunft der Rente und Nachhaltige Stadt sind Schwerpunkte des 73. Deutschen Juristentages (djt). Genossenschaftsrecht steht nicht auf dem Tagungsprogramm. Wie die in Bonn ansässige djt-Geschäftsstelle in einer aktuellen Pressemitteilung mitteilt, wird der Kongress in genau einem Jahr vom 21. bis 23. September 2022 in Bonn stattfinden.
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Plädoyer für Genossenschaftsrecht-Fachanwalt

Allgemein
Neunkirchen/Hannover/Bechstedt, 6. September 2021 (geno). Die Fachanwaltschaft für Genossenschaftsrecht muss in Deutschland wesentlich stärker anerkannt, gefördert und in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Jedoch erfordert das ein langwieriges und kompliziertes Genehmigungsverfahren vor der Bundesrechtsanwaltskammer. Das erklärte Rechtsanwalt Dr. Christian Halm aus dem saarländischen Neunkirchen am Montag gegenüber der Redaktion GenoNachrichten.…
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Der gesetzliche Förderzweck in Genossenschaften

Bereits vor einiger Zeit hat igenos e.V. ein Arbeitspapier entwickelt, in dem der gesetzliche Förderzweck ausgearbeitet wurde, um Juristen in der juristischen Fachausbildung für Genossenschaftsrecht zu unterstützen. Entwickelt wurden die 12 Thesen zum gesetzeskonformen Umgang mit dem genossenschaftlichen Förderauftrag von der coopgo Initiative: ” Fachanwalt für Genossenschaftsrecht”. Der Anwaltskammer…
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ICA-Vizepräsident: Rechtsprinzip Solidarität neu definieren

Genossenschaften müssen justiziabel werden. Die Genossenschaftsidee ist nur durch Recht zu institutionalisieren. Das fordert der Vizepräsident des Internationalen Genossenschaftsbundes (ICA), Prof. Hagen Henry, am Freitag auf einem von der Deutschen Hermann-Schulze-Delitzsch-Gesellschaft und dem Raiffeisenverband organisierten gemeinsamen Online-Forum und beruft sich dabei auf keinen Geringeren als Immanuel Kant. Das Ge-Wissen…
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Götterdämmerung der Justiz – zartes Hoffen bei Genossenschaftsmitgliedern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht kündigte am Donnerstag in einem Gastbeitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) eine Art Götterdämmerung der Justiz an. Dort heißt es „Neu über Recht und Unrecht nachdenken“. Die Auseinandersetzung mit dem NS-System müsse zur Pflicht in der Juristenausbildung werden. Bislang habe das Deutsche Richtergesetz keine klare Antwort…
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Flurneuordnung missbraucht zuungunsten ostdeutscher Genossenschaftsbauern

Bautzen, 5. November 2020 (geno). Die für die Transformation der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) der DDR massenhaft eingeleiteten Flurneuordnungsverfahren haben zur Enteignung der Landeigentümer und Genossenschaftsbauern geführt. Das stellt der Agrarrechtsexperte Dr. Dr. Winfried Schachten aus Bautzen in einem Gespräch mit der Redaktion GenoNachrichten am Donnerstagabend fest. Es habe allein im…
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Deutschlands Justiz blendet Genossenschaftsrecht aus

Berlin, 3. Juni 2020 (geno). Die Gerichtsinstanzen haben erhebliche Schwierigkeiten, die genossenschaftlichen Besonderheiten zu erfassen. Das stellt Prof. Jürgen Keßler von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin fest. Beispielhaft nennt der Genossenschaftsrechtsexperte Entscheidungen der Amtsgerichte Kiel und Saarbrücken. So habe das Gericht in der saarländischen Landeshauptstadt weder die körperschaftliche…
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SMAD-Befehl machte ostdeutschen Genossenschaft den Weg frei

Allgemein
Berlin, 18. Dezember 2019 (geno). Vor genau 74 Jahren erließ die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) für ihre Besatzungszone den Befehl Nummer 176 vom 18. Dezember 1945. Damit wurden in Ostdeutschland die Konsumgenossenschaften wieder in vollem Umfang hergestellt. Ehemaligen NSDAP-Mitglieder war es von den Sowjets verboten worden, sich in Konsumgenossenschaften…
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Genossenschaftler sucht himmlische Richter

Berlin/Dresden, 4. November 2019 (geno). Während am Montag in Ostdeutschland der Auftakt zu eine Festwoche anlässlich des 30. Jubiläums der Friedlichen Revolution in der DDR stattfindet, werden deren Forderungen, Ideale und Ziele in Dresden aus Schafott geführt. Minutiös tickt das Uhrwerk einer bar jeder menschlichen Erwägung, geradezu willkürlich tätigen Justiz-Maschinerie,…
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