Begriff „Nutzungsentgelt“ weiter heiß umkämpft

Berlin, 27. Dezember 2024 (geno) Die Begriffe „Nutzungsentgelt“ und „Dauernutzungsvertrag“ bleiben juristisch weiterhin stark und heiß umkämpft. Das gilt in Deutschland insbesondere für die Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften. Das geht aus den nunmehr vorliegenden, ausführlich begründeten Urteilen eines Berliner Amtsgerichts hervor, die inzwischen an die beteiligten Streitparteien ausgereicht worden sind. Die…
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Zu klären ist: Nutzungsentgelte sind keine Mietpreise

Berlin, 8. November 2023 (geno). Nutzungsentgelte in Wohnungsgenossenschaften sind keine Mietpreise. Das ist eine Grundwahrheit, mit der bedauerlicherweise jedoch nicht einmal Genossenschaftsvorstände etwas anfangen können. Darauf weist die Berliner Initiative „Genossenschaft von unten“ energisch hin. Um diesen substantiellen Unterschied und Tatbestand Repräsentanten und Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften zu verdeutlichen, veranstaltet die…
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Nutzungsentgelt oder Miete

Bei einer Wohnungsgenossenschaft gibt es keinen einzelnen Wohnungseigentümer und keinen Mieter. Folgerichtig ist auch der Begriff „Miete“, bezogen auf das Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft, unangebracht. Warum werden die Zahlungen der Mitglieder einer Wohnungsgenossenschaft für die Überlassung von Wohnraum als „Nutzungsgebühr“ bezeichnet? Das Wohneigentum befindet sich nicht in privater Hand. Es…
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Wohnraumüberlassung an Mitglieder in einer Genossenschaftswohnung

Berlin, den 16.12.2025 Warum werden Zahlungen der Mitglieder einer Wohnungsgenossenschaft für die Überlassung von Wohnraum als „Nutzungsgebühr“ bezeichnet? Das Wohneigentum befindet sich nicht in privater Hand. Es handelt sich um Gemeinschaftseigentum aller Genossenschaftsmitglieder. Das einzelne Mitglied ist Miteigentümer.Wer als Mitglied „Wohnraum im Gemeinschaftseigentum“  in Anspruch nimmt, nutzt de facto sein Miteigentum!Dieses besondere Nutzungsverhältnis rechtfertigt  einen spezifischen Terminus…
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Geheimoperation Vertreterversammlung

Berlin, 12. Dezember 2025 (geno). Die Vertreterversammlung der Wohnungsbaugenossenschaft Zentrum (WGZ) hat am Donnerstagabend im Berliner Nobelhotel „Vienna House by Wyndham Andel’s Berlin“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden. Für alles denkbar Klandestine war umfassend gesorgt; sogar für das – scheinbar notwendige – Abfangen ungebetener Gäste gab…
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Genossenschaftsrecht ist Menschenrecht – „Kairos“ in Baugenossenschaften

Berlin/Leipzig, 21. November 2025 (geno) Der Internationale Tag der Menschenrechte naht. Am 10. Dezember werden jedes Jahr die weltweit wichtigsten wissenschaftlichen und politischen Preise in Norwegen bzw. Schweden verliehen.  Einen Tag nach der diesjährigen Übergabezeremonie läuft in Berlin ein denkwürdiger Lackmus-Test. Betroffen sind der GdW (Gesamtverband der Wohnungswirtschaft und die…
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Genossenschaftsrecht- Politik darf sich nicht von Partikularinteressen lenken lassen (2)

Berlin/Bonn/Bullay den 15.08.2025. Selten hat ein Gesetzentwurf in der Genossenschafts­szene so viel Resonanz ausgelöst wie der Referentenentwurf zur Reform des Genossenschaftsgesetzes (GenG) 2025.Innerhalb von sechs Wochen gingen beim BMJV (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) über 25 fundierte Stellungnahmen ein – von Prüfungs- und Spitzenverbänden über Branchenorganisationen bis hin zu Graswurzelinitiativen und…
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Genossenschaften funktionieren nicht ohne Mitbestimmung

Hamburg, 9. Juli 2025 (geno). „Genossenschaften sind eine wichtige Säule des bezahlbaren Wohnens. Aber sie funktionieren nur dann im Sinne ihrer Mitglieder, wenn diese wirklich mitbestimmen können.“ Das erklärte Dr. Rolf Bosse vom Mieterverein Hamburg in einer Presserklärung anlässlich des Internationalen Tages der Genossenschaften, der am vergangenen Wochenende begangen worden…
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Landgerichtlicher Wankelmut – Genossenschaftsrecht contra Mietrecht

Berlin, 24. Juni 2025 (geno). „Wankelmut“ beschreibt eine unbeständige, unentschlossene Haltung oder Gesinnung. Es bezeichnet die Tendenz, seine Meinung oder seinen Willen häufig zu ändern, ohne einen festen Standpunkt zu haben oder Entscheidungen zu treffen. So lautet eine Definition dieses seltsamen Charakterzugs, mit dessen Virus augenscheinlich auch Gerichte befallen werden…
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Gericht entscheidet: Nutzungsgebühr oder Miete?

Berlin/Hamburg, den 11.Juni 2024. Aus aktuellem Anlass befassen wir uns heute noch einmal mit dem Thema „Nutzungsentgelt oder Miete, denn derzeit laufen bundesweit mehrere Gerichtsverfahren, die sich mit Bezug auf den lokalen Mietenspiegel mit der Erhöhung des Nutzungsentgelts befassen. Es geht um den eindeutigen Unterschied zwischen einer Miete und der…
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